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Turow: Wie die EU die Strafzahlungen eintreibt

Die EU ist kein zahnloser Tiger - wenn Polen das Kohlebaggern in Turow nicht stoppt, drohen empfindliche Geldverluste im Nachbarland.

Die EU will, dass der Tagebau Turow stillsteht bis das Gerichtsverfahren gegen Polen entschieden ist. Aber Polen weigert sich.
Die EU will, dass der Tagebau Turow stillsteht bis das Gerichtsverfahren gegen Polen entschieden ist. Aber Polen weigert sich. © Rafael Sampedro (Archiv)

Was passiert eigentlich, wenn sich Polen weigert, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordneten Strafzahlungen für Turow zu zahlen? 500.000 Euro für jeden Tag, an dem Polen weiterhin in der Kohlegrube baggern lässt, werden nach Beschluss des EuGH vom vergangenen Montag fällig. Eigentlich sollte Polen bereits seit Mai die Abbauarbeiten so lange einstellen, bis die von Tschechien und der EU-Kommission angestrebte Staatenklage gegen die polnische Genehmigung zum Weiterbetrieb der Turower Grube abgeschlossen ist. Doch Polen hielt und hält sich nicht an diese Anordnung zum vorläufigen Rechtsschutz. Was kommt nun?

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Das Vorgehen ist ganz klar geregelt, erklärte vor Kurzem ein Sprecher der EU-Kommission dem Deutschlandfunk. Zuständig für das Eintreiben der Bußgelder ist demnach die EU-Kommission. Sie schickt eine Zahlungsaufforderung an das Land, in dem alles klar benannt ist - auch Termine, bis zu der die Gelder bezahlt werden müssen. Möglich sei zum einen, einen Einmal-Betrag oder einen festen Tagessatz zu verlangen.

EU kann Gelder streichen

Sollte sich Polen weigern, dieser Zahlungsaufforderung nachzukommen, greift die nächste Stufe. Dann werden ausstehende Beträge mit europäischen Fördermitteln verrechnet. Polen könnte dies beispielsweise bei der Förderung der Bauern oder generell des ländlichen Raumes hart treffen. Immerhin werden pro Tag eine halbe Million Euro fällig und eine außergerichtliche Einigung mit Tschechien ist ebenso wenig in Sicht wie das Ende des Gerichtsverfahrens vor dem EuGH. Das Geld gehe dann in den Europäischen Haushalt und werde für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung gestellt, erklärte der Kommissionssprecher weiter.

Für Polen ist ein solches Problem übrigens nicht neu: 2017 hatte das Land wegen der Abholzung des Urwaldes im Bialowieza Nationalpark ähnliche Probleme. Damals wurden pro Tag 100.000 Euro fällig. Polen hat daraufhin rasch das Abholzen eingestellt. Bei Turow liegt der Fall allerdings ein bisschen anders: Polen argumentiert seit Langem damit, dass die Kohleverstromung in Turow einen wichtigen Teil der Energie des Landes decke und bei einem plötzlichen Stopp Energie- und auch die Wärmeversorgung gefährdet wären.

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