Dresden. Unter dem Druck weltweiten Nachschubmangels will der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die heimische Mikroelektronik-Branche mit Milliardensummen subventionieren. Keine zwei Wochen nach der Übernahme des Amts von Peter Altmaier (CDU) sagte Habeck am Montag, Deutschland und Europa hätten dabei keine Zeit zu verlieren. Der Bedarf an Mikroelektronik müsse wieder in Europa selbst gedeckt werden. Dresden mit seinen vier Halbleiterfabriken sieht sich als wichtigsten Produktionsstandort in Europa. Die Fabriken in Asien sind aber größer.

Schon Minister Altmaier hatte der Branche kurz vor der Wahl bei einem Dresden-Besuch Milliarden-Zuschüsse in Aussicht gestellt. Nachfolger Habeck sagte nun, das Wirtschaftsministerium habe 32 Projekte von Unternehmen ausgewählt. Sie wurden der Europäischen Kommission in Brüssel vorgeschlagen. Brüssel muss hohe Subventionen erst genehmigen, zum Schutz vor innereuropäischer Konkurrenz.

Die Genehmigung aus Brüssel gilt als wahrscheinlich, weil die EU die Mikrochip-Produktion als Ipcei einstuft - die englische Abkürzung steht für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse. Aus dem ersten Ipcei-Programm war die neue Bosch-Mikrochipfabrik in Dresden gefördert worden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte im November Dresdner Betriebe besucht und zugesagt, öffentliches Geld für Investitionen in der Branche zu mobilisieren.

Intel entscheidet doch nicht dieses Jahr über neue Fabrik

Wirtschaftsminister Habeck sagte, außer Deutschland hätten 19 andere EU-Staaten mit rund 90 Unternehmen Mikroelektronik-Projekte zur Förderung eingereicht. Die Vorhaben reichten von der Materialherstellung über das Chipdesign und die Produktion von Halbleitern bis hin zur Integration in Systeme. Habeck nannte keine Firmennamen. Chiphersteller wie Infineon und Globalfoundries hatten sich jedoch stets für die Subventionen stark gemacht und mit Politikern gesprochen. Beide haben jeweils mehr als 3.000 Beschäftigte in Dresden.

Die Zuschüsse zum Ausbau der vorhandenen Fabriken sollen nach früheren Angaben Altmaiers auch dann fließen, wenn gleichzeitig Milliardensubventionen für ganz neue Mikrochipfabriken nötig werden. Derzeit suchen Intel aus den USA und TSMC nach geeigneten Bauplätzen in Europa. Dresden rechnet sich wegen der vorhandenen Kompetenz im Silicon Saxony gute Chancen aus. Sachsens Wirtschaftsförderung warb erst vor wenigen Tagen auf einer Messe in den USA wieder für den Standort.

Intel-Chef Pat Gelsinger hatte angekündigt, in Europa 80 Milliarden Euro zu investieren. Noch in diesem Jahr wollte er einen oder mehrere Standorte auswählen. Allerdings verlangte der Konzernchef aus den USA, dass 30 Prozent der Investitionen durch öffentliche Mittel gedeckt werden. Laut Handelsblatt haben EU und europäische Staatsregierungen so hohen Subventionen bisher nicht zugestimmt. Der Zeitplan lasse sich daher laut Intel nicht halten.

Habeck hofft auf klimafreundliche Technologien

Habeck legte in seiner Pressemitteilung wie Vorgänger Altmaier Wert darauf, dass Deutschland und Europa unabhängiger von internationalen Lieferketten werden. Stärker als Altmaier betonte er, dass "innovative, energieeffiziente und klimafreundliche Technologien" nötig seien, um die Industrie in Richtung CO2-Neutralität zu bringen.

Außer Altmaier hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Dresdner Mikrochipfabriken besucht - sie war mehrmals dort. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet besuchte im August Dresdens größte Fabrik, die von Globalfoundries, und sagte ebenfalls Unterstützung zu. Habeck war ein Jahr zuvor in Dresden und unterhielt sich in einem Drewag-Wasserwerk mit Sachsen-Energie-Chef Frank Brinkmann über sichere Wasserversorgung.

Die 32 neuen Mikrochip-Projekte des Ipcei 2 stehen für mehr als zehn Milliarden Euro privater Investitionen, sagte Habeck nun dem Handelsblatt. Der Anteil der staatlichen Subventionen sei noch nicht festgelegt. Beim Ipcei 1 gab es laut Ministerium rund eine Milliarde Euro Steuergeld, damit privates Geld in Höhe von 2,4 Milliarden Euro investiert wurde. Allein für die Bosch-Mikrochipfabrik in Dresden gab der Staat 140 Millionen Euro. Ipcei-Projekte der EU sind auch Wasserstoffproduktion und die Herstellung von Batteriezellen, weil auch diese Technologien für strategisch wichtig gehalten werden.