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Sachsens Wirtschaft fordert Anzeige- statt Genehmigungsverfahren

Die Industrie- und Handelskammern haben ihre Prüfsteine zur Landtagswahl vorgestellt. Das Motto: „voller Fokus auf Wirtschaft“.

Von Nikolaus Gruendahl
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Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. © Ralf Hirschberger/dpa

„Die Bürokratie wird eher stärker als geringer,“ beklagt Andreas Heilmann, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. Das Vorhaben der jetzigen Landesregierung, die Bürokratie abzubauen, habe nicht funktioniert, sagt er. Gemeinsam mit Vertretern der Kammern in Dresden und Chemnitz hat er am Montag "Prüfsteine" der Wirtschaft für die Landtagswahl im Herbst präsentiert.

"Verwaltung muss sich an Unternehmen orientieren"

Ihre zentrale Forderung: „Die öffentliche Verwaltung unternehmensorientiert ausrichten“. So sollten Anzeige- statt Genehmigungsverfahren genutzt werden, sagt Heilmann. Außerdem müsse die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden.

Die Wahlprüfsteine basieren auf einer repräsentativen Umfrage bei den IHK-Mitgliedsunternehmen. Demnach sprachen sich 85 Prozent der 6.200 befragten Betriebe für eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aus.

Neben dem Bürokratieabbau wird gefordert, nachhaltiges Firmenwachstum zu unterstützen, schulische und berufliche Bildung zu professionalisieren, die Standortattraktivität Sachsens zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dafür appellieren die Kammern, das „inländische Arbeitskräftepotenzial“ zu aktivieren. Zu diesem Zweck soll die Zahl der Leistungsempfänger halbiert werden - etwa durch Forderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.

"Glaubwürdige Willkommenskultur" gefragt

Zudem müsse das Arbeitsmarktpotenzial Geflüchteter erschlossen werden. Dafür bedarf es einer „glaubwürdigen Willkommenskultur,“ sagt Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden. Geflüchtete müssten beruflich integriert werden. Auf Nachfrage von Saechsische.de, wie denn die drei Kammern zu einer Regierungsbeteiligung der AfD stehen, antwortet er stellvertretend, "dass sie sich gegen alle antidemokratischen Bewegungen stellen". Die Interessenvertretungen von insgesamt rund 250.000 Mitgliedsfirmen stünden für ein weltoffenes Sachsen und würden sich "klar zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennen".