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Stolpen: Schweinemast-Drama geht weiter

Die Anwohner wehren sich massiv gegen eine riesige geplante Ferkelmast. Der Gestank ist nicht ihr einziges Problem. Was sich inzwischen getan hat.

Der Ausbau der ehemaligen Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen bleibt ein heißes Thema.
Der Ausbau der ehemaligen Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen bleibt ein heißes Thema. © Daniel Schäfer

War es Absicht, ein Versehen oder ein technischer Defekt, weshalb am 8. und 9. April 2018 Gülle von der ehemaligen Schweinemastanlage in den Langenwolmsdorfer Bach gesickert ist? Das sollte eigentlich am 12. Oktober in Pirna vor Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens verhandelt werden. Der Termin ist allerdings geplatzt, weil der Anwalt von Anlagenbetreiber Marten Tigchelaar im Stau feststeckte. Neuer Verhandlungstermin ist jetzt der 23. November.  Ruhe ist in die mittlerweile endlose Geschichte aber bei weitem nicht eingekehrt. Denn hinter den Kulissen hat sich eine Menge getan.

Die Altanlage für Ferkelzucht

Steht der Wind ungünstig, zieht ein beißender Gestank nicht nur durch Langenwolmsdorf. Auch die Stolpener bekommen etwas zum "Schnuppern". Um Anhaltspunkte über die Geruchsbelästigung zu bekommen, hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Geruchserfassungsbogen entwickelt. Dieser kann ausgefüllt werden, um die subjektive Einschätzung der Gerüche aufzuzeichnen. Seitdem haben schon einige Betroffene ihre Bewertungen notiert. Und die sind zum Teil erschreckend, auch wenn es subjektive Empfindungen sind. 

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Immerhin konnte die Bürgerinitiative "Keine industrielle Schweinemast in Stolpen" einen gewissen Teilerfolg erzielen. Eigentümer Marten Tigchelaar hat derzeit 4.500 Ferkel in seinen Ställen in Langenwolmsdorf. Das darf er ohne zusätzliche Genehmigung. Bis vor Kurzem hätte er dort auch stattdessen 4.500 Schweine einstallen können, auch ohne eine Genehmigung. Allerdings ist diese Betriebserlaubnis für die Schweinemastanlage abgelaufen. Der Eigentümer hat beim Landratsamt in Pirna einen Antrag auf Verlängerung des Betriebes der Schweinemastanlage der Stolpen Agro GmbH gestellt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Damit dürfte er keine Schweine mehr einstallen, sondern nur die 4.500 Ferkel. Der Eigentümer ist in Widerspruch gegangen. Ergebnis offen. 

Die geplante Erweiterung in Stolpen

Um die jetzige Anlage erweitern und mehr Ferkel einstallen zu können, ist ein Bebauungsplan notwendig. Die Planungshoheit liegt bei der Stadt Stolpen. Der B-Plan ist bislang nicht beschlossen. Inzwischen gibt es auch weitere vom Eigentümer überarbeitete Entwürfe, um den Nachforderungen des Landratsamtes zu genügen. Entschieden ist noch nichts. In der Folgezeit wird es aber wohl auf das Detail und die Wachsamkeit von Bürgerinitiative und Stadt ankommen.

Denn parallel zum Bebauungsplanverfahren habe die Stolpen Agro GmbH das Landratsamt darüber informiert, dass sie einen Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionschutzgesetz vorbereitet, informiert Heiko Weigel, Beigeordneter und Geschäftsbereichsleiter im Landratsamt in Pirna. Der Antrag soll unter anderem 14.480 Ferkelplätze und einen mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter umfassen. Demnach würde die vorhandene offene Güllelagune außer Betrieb genommen werden. Darüber hinaus soll der Antrag auch die Ausrüstung aller Stallgebäude mit einer Abluftanlage umfassen. Baurechtlich betrachtet, hängen beide Verfahren zusammen. Beschließt die Stadt einen Bebauungsplan und wird dieser rechtskräftig, hat das Landratsamt im folgenden Genehmigungsverfahren für die Anlage nicht nur die gesetzlichen Anforderungen zu beachten, sondern auch die aus dem Bebauungsplan. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Stadt Stolpen mit einem Bebauungsplan über ihre üblichen Mitwirkungsrechte hinaus auch Einfluss auf das Genehmigungsverfahren nehmen kann, welches beim Landratsamt anhängig wäre.

Die Chancen der Bürgerinitiative gegen die Schweinemast

Der Geruch ist nur das eine. Die Bürgerinitiative geht es auch um die Massentierhaltung, die sie an diesem Standort verhindern will. Sie sehen eine Tierwohlgefährdung und wollen dieser entgegenwirken. Ihre Chancen auf das weitere Verfahren Einfluss zu nehmen, stehen gut.  "Genehmigungsverfahren für Anlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen zu verursachen, sehen eine Beteiligung der Öffentlichkeit zwingend vor. So ist es auch hier", sagt Heiko Weigel.  Bei der beabsichtigten Größenordnung der Anlage sei zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Im Verfahren können Anwohner, aber auch Umweltverbände Einwendungen erheben, mit denen sich die Behörde befassen muss.

Landratsamt hat Strafverfahren im Blick

Noch ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens zur Verunreinigung des Langenwolmsdorfer Bachs offen. Ob das Urteil einen direkten Einfluss auf die Zukunft der Anlage hat, steht wohl in Frage. Selbstverständlich verfolge man das Verfahren, bestätigt Beigeordneter Heiko Weigel. Immerhin stehe der Vorwurf einer Umweltstraftat im Raum. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, prüfe das Landratsamt die Zuverlässigkeit des Anlagenbetreibers.  Die Anforderungen an eine Betriebsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit seien allerdings hoch.

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