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Wirtschaft

EU will Fake-News in sozialen Netzwerken stoppen

Die EU plant neue Regeln für Online-Konzerne. Whistleblowerin Haugen lobt die Gesetzesentwürfe. Einer Politikerin aus Sachsen gehen sie nicht weit genug.

Frances Haugen, Facebook-Whistleblowerin, kommt zu einer Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
Frances Haugen, Facebook-Whistleblowerin, kommt zu einer Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. © BELGA

Facebook verdient Geld mit Hassrede, Falschinformationen und antidemokratischen Inhalten. Das ist spätestens klar, seit Whistleblowerin Frances Haugen streng geheime Dokumente des Konzerns veröffentlicht hat. Die ehemalige Facebook-Produktmanagerin sprach am vergangenen Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Anna Cavazzini, sächsische EU-Abgeordnete (die Grünen), ist Vorsitzende des Ausschusses und sagt: "Viele Dinge hatten wir natürlich schon vermutet. Zum Beispiel, dass die Algorithmen darauf programmiert sind, die Klickzahlen zu erhöhen und die Menschen länger auf der Plattform zu halten."

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Dadurch würden sich oft Hassnachrichten oder antidemokratische Inhalte besonders gut verbreiten. Auch habe Haugen nochmals deutlich gemacht, dass der Facebook-Dachkonzern Meta seinen Profit über die Gefahren die von antidemokratische Inhalten ausgehen stelle.

Chance für eine ganze Generation

Zwei Gesetzesentwürfe des Europäischen Parlaments sollen derartigen Praktiken von Online-Konzernen nun ein Ende setzen. Der Digital Markets Act (DMA) regelt die Wettbewerbspolitik in der Onlinewelt. So soll Amazon beispielsweise verboten werden, eigene Artikel auf der Verkaufsplattform prominenter anzubieten als die anderer Anbieter.

Im Digital Services Act (DSA) soll die E-Commerce-Richtlinie aktualisiert werden. In dem Gesetzesentwurf geht es auch um den Umgang mit Falschinformationen und Hassparolen in sozialen Netzwerken. Er habe, so sagte Haugen es bei der Anhörung in Brüssel, das Potenzial, global Maßstäbe zu setzen.

Die sächsische Politikerin Anna Cavazzini sitz für die Grünen im Europaparlament.
Die sächsische Politikerin Anna Cavazzini sitz für die Grünen im Europaparlament. © Martin Jehnichen

Es handle sich um eine Chance, wie es sie nur ein Mal pro Generation gebe. Das Gesetz müsse laut Haugen aber sehr stark formuliert sein und konsequent durchgesetzt werden. "Ansonsten werden wir die Gelegenheit verpassen, die Zukunft von Technologie und Demokratie in Einklang zu bringen."

Werbung die Wahlen beeinflusst

Haugen forderte auch, dass Konzerne wie Facebook dazu gezwungen werden sollen, offenzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Anna Cavazzini erklärt: "Diese Transparenz dient dazu, dass es Debatten darüber geben kann, welche negativen Konsequenzen es hat, wenn ein Algorithmus so funktioniert wie der von Facebook."

Die Grünen, die SPD und die Linke möchte den Gesetzentwurf gerne nachschärfen und beispielsweise personalisierte Werbung verbieten. "Personalisierte Werbung ist sehr gut dazu geeignet, Menschen politisch zu beeinflussen. Sie ist ein großes Instrument im Wahlkampf von Trump gewesen", so Cavazzini.

Ob das sogenannte "Mikrotargeting" wirklich verboten werden wird, ist noch unklar. "Man wird sehen, ob es am Ende so kommt oder ob man personalisierte Werbung zumindest sehr stark reglementiert", sagt Cavazzini. Es werde dazu in jedem Fall eine spannende Debatte im Parlament geben.

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Anna Cavazzini betonte auch, dass es wichtig sei, bei der Regulierung von Plattformen nicht gleichzeitig die Meinungsfreiheit von einzelnen zu beschneiden. "Es geht uns um das ganz grundsätzlich problematische Geschäftsmodell von Facebook. Da muss man ran."

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