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Neues Vergabegesetz: In Sachsen soll nicht immer der Billigste Aufträge kriegen

Bei Sachsens Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge scheiden sich die Geister an der Tariftreue. Die Regierungsrunde mit Kammern und Verbänden vertagt sich.

Von Michael Rothe
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Ein Großteil der öffentlichen Aufträge erstreckt sich auf den Baubereich. Wie hier bei den Pflasterarbeiten am Dresdner Altmarkt liegen auch bei der Novelle des sächsischen Vergabegesetzes noch viele Steine im Weg.
Ein Großteil der öffentlichen Aufträge erstreckt sich auf den Baubereich. Wie hier bei den Pflasterarbeiten am Dresdner Altmarkt liegen auch bei der Novelle des sächsischen Vergabegesetzes noch viele Steine im Weg. © dpa

Jahrelang dümpelte die Novelle des Gesetzes für millionenschwere öffentliche Aufträge in Sachsen vor sich hin. Doch ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl herrscht in der schwarz-rot-grünen Staatsregierung Torschlusspanik, um ihr Versprechen doch noch zu halten und eines der wichtigsten Vorhaben rechtzeitig umzusetzen. Die größten Streitpunkte: der Geltungsbereich, Regelungen zur Tariftreue und die Gewichtung der einzelnen Vorgaben.

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