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Wo bleibt Sachsens neues Vergabegesetz?

Die Novelle für millionenschwere öffentliche Jobs dümpelt vor sich hin. An der Tariftreue scheiden sich die Geister. Ist das Wahlversprechen von 2019 noch zu halten?

Von Michael Rothe
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Drei Millionen Euro hat der im Februar eröffnete Bastei-Ausguck gekostet. Das Foto vom Juli 2022 zeigt die noch unfertige Aussichtsplattform. Gut ein Drittel des Volumens aller Staatsaufträge entfällt auf den Bau.
Drei Millionen Euro hat der im Februar eröffnete Bastei-Ausguck gekostet. Das Foto vom Juli 2022 zeigt die noch unfertige Aussichtsplattform. Gut ein Drittel des Volumens aller Staatsaufträge entfällt auf den Bau. © Marko Förster

Die einen sind genervt, die anderen ungeduldig, die Dritten hartleibig. So lässt sich die Haltung von Sachsens schwarz-rot-grüner Regierung zu einem neuen Vergabegesetz beschreiben. Die Novelle ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben, wird aber behandelt wie eine heiße Kartoffel. Und 2024 wird schon wieder gewählt.

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