Von Nina Schirmer
Radebeul. Zweimal musste die Stadtratssitzung am Mittwochabend unterbrochen werden. Kurze Auszeiten waren nötig, um die Gemüter zu beruhigen und um sich zu beraten. Vor allem zwischen Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) und SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Gey war ein Disput entfacht. Ein Streit mit Ansage.
Der Anstoß: Der Geschäftsführervertrag von Bäderchef Titus Reime bei der Stadtbäder und Freizeitanlagen GmbH (Sbf) läuft in Kürze aus. Die Stadt möchte seinen Vertrag um fünf Jahre verlängern. Grüne und SPD im Stadtrat fordern aber, dass es ein öffentliches Auswahlverfahren gibt. Deshalb hatten die beiden Fraktionen einen Antrag bei der Stadt eingereicht. Darin heißt es: „Es ist eigentlich eine dem Grundsatz der Bestenauslese geschuldete Selbstverständlichkeit, die Position der Geschäftsführer von kommunalen Gesellschaften vor ihrer Besetzung öffentlich auszuschreiben und ein objektives und transparentes Auswahlverfahren durchzuführen.“ Nur so könne öffentlich demonstriert werden, dass tatsächlich der beste Bewerber den Zuschlag erhält. „Wird dies nicht berücksichtigt, kann der Eindruck der Ämterpatronage entstehen“, so SPD und Grüne.
Ein Vorwurf, den Wendsche nicht im Raum stehenlassen möchte. Reime habe ein normales Bewerbungsverfahren durchlaufen, als er zum Leiter der Zentralen Leitstelle wurde. Wie in jedem Unternehmen sei es möglich, sich innerhalb der Stadtverwaltung weiterzuentwickeln. Bei internen Personalentwicklungen werde generell auf externe Ausschreibungen verzichtet.
Rückendeckung bekam der OB von CDU, Freien Wählern, FDP und Linken. Sie hatten ihn im Vorfeld der Stadtratssitzung gebeten, den Antrag von SPD und Grünen auf die Tagesordnung zu setzen. Normalerweise werden solche Anträge im Ausschuss behandelt. „Hier wird bewusst ein ausreichend klar dargestellter Sachverhalt verzögert“, werfen die anderen Fraktionen Grünen und SPD vor.
Wendsche sieht das ähnlich. Bereits im Februar habe er den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die geplante Vertragsverlängerung des Bäderchefs informiert. Innerhalb der Fristen habe es keinen Widerspruch gegeben. Dann hätten SPD und Grüne ihren Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss gestellt. Die Stadtverwaltung bezog daraufhin auf über drei Seiten Stellung. Grüne und SPD hätten nun um Vertagung gebeten, um sich mit dieser Stellungnahme erst ausführlich befassen zu können.
Umso verwunderter zeigte sich Gey am Mittwoch, dass das Thema nun auf der Tagesordnung des Stadtrats stand. Am Vormittag hatte er den OB aufgefordert, den Punkt zu streichen. Schließlich musste er damit rechnen, dass die Mehrheit gegen den Antrag stimmt. Für die Streichung sehe er keine Veranlassung, konterte Wendsche. Es sei denn, die Antragsteller selbst zögen ihren Antrag zurück. Wendsches Meinung: Es handelt sich um einen politischen Meinungskampf, der auf dem Rücken einzelner Personen, in diesem Fall von Bäderchef Reime, ausgetragen wird.
Gey dazu: „Es hat Sie keiner darum gebeten, die Sache so lange auszusitzen.“ Grünen und SPD ginge es ohnehin nicht mehr um die jetzt anstehende Bestellung, sondern um zukünftige Besetzungen. Außerdem hätten die beiden Fraktionen zur Kenntnis genommen, dass der Antrag zu spät kam, um noch Einfluss auf die diesjährige Besetzung zu nehmen.
Nach einer kurzen Beratung gaben die beiden Fraktionen bekannt, dass sie jenen Satz aus ihrem Antrag streichen werden, der sich auf die jetzt anstehende Besetzung bezieht. Sie wollen, dass bei zukünftigen Entscheidungen durch ein transparentes Auswahlverfahren die bestmöglichst qualifizierte Person für Geschäftsführerposten gefunden wird.
Damit konnten schließlich auch die anderen Fraktionen leben. Der Antrag wurde von der Tagesordnung gestrichen, soll später im Ausschuss behandelt werden. Gey bedankte sich dafür. Der Vertragsverlängerung des Bäderchefs steht damit formal nichts mehr im Wege.