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Firma räumt Bestechung von Liberecer Hauptmann ein - der streitet das weiter ab

Martin Puta und weitere Politiker stehen seit Jahren vor Gericht. Es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten.

Von Petra Laurin
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Martin Puta, Hauptmann des Bezirks Liberec, bei einem Bahnhofsfest in Zittau.
Martin Puta, Hauptmann des Bezirks Liberec, bei einem Bahnhofsfest in Zittau. © Archiv/Rafael Sampedro

Das im mutmaßlichen Korruptionsfall um den Liberecer Hauptmann auch angeklagte tschechische Unternehmen Metrostav hat praktisch die Bestechung Martin Putas eingeräumt. Die Firma hat eine - in solchen Fällen nicht unübliche - Absprache mit der Staatsanwaltschaft getroffen, die ihr im Gegenzug zu einem Geständnis eine mildere Strafe zusichert. Das zuständige Bezirksgericht Liberec hat der Vereinbarung aber noch nicht zugestimmt.

Puta wehrt sich gegen diese Absprache. Sein Anwalt Tomáš Gřivna hat einen Antrag auf Ablehnung der Vereinbarung an das Gericht gestellt. Noch ist unklar, wann das Gericht entscheidet. „Ich erlaube mir, die rechtlichen Argumente ein wenig zu vereinfachen: Vertreter von Metrostav, denen nichts vorgeworfen wurde und die vor zehn Jahren nichts von den angeblichen Ereignissen wissen konnten, haben allem zugestimmt, und der Staatsanwalt öffnet ihnen im Gegenzug den Weg zu öffentlichen Aufträgen", schrieb Puta in den sozialen Netzwerken. "Ein solches Angebot lehnt man nicht ab.“

Der Liberecer Hauptmann bestreitet weiterhin, bestochen worden zu sein. „Ich habe nichts Illegales getan, daran ändert auch die Meinungsänderung Dritter nichts", schreibt er. "Das galt sowohl im Jahr 2014 als auch jetzt, neun Jahre nach Beginn der Causa."

Das Gerichtsverfahren zieht sich schon seit vielen Jahren hin. Im Kern geht es um Bauprojekte aus den Jahren 2012 bis 2014, für dessen Unterstützung Puta, der früher Bürgermeister von Zittaus tschechischer Nachbarstadt Hradek war, und andere Politiker Schmiergeld bekommen haben sollen. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Hauptmann des Bezirks Liberec mehrere Jahre Haft.