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Bewegung im "Biergarten"-Streit

Die Gestaltung der Biergärten in Zittaus Innenstadt sorgt immer wieder für Konflikte. Nun könnten die Regelungen geändert werden.

Schwarze Schirme wie die vom "Irish Pub" in Zittau sind laut der städtischen Gestaltungssatzung nicht erlaubt. Das ärgert Händler und Gastronomen.
Schwarze Schirme wie die vom "Irish Pub" in Zittau sind laut der städtischen Gestaltungssatzung nicht erlaubt. Das ärgert Händler und Gastronomen. © Archivfoto: Jan Lange

Pechschwarz sind die Sonnenschirme, die die Freisitze vor dem "Irish Pub" in Zittau überdecken. Die Farbe sei ein großer Vorteil, findet Kneipenwirtin Elke Mäffert. Der Dreck, der von der Straße herüberfliegt und sich auf den Schirmen ablagert, ist nicht so schnell zu sehen. Helle Schirme müssten dagegen ständig gereinigt werden. In dieser Einschätzung ist sie mit der Stadt Zittau nicht einig. Die Stadt fordert den Austausch der Schirme und beruft sich auf die Gestaltungssatzung, die pastellfarbene Schirme für die Biergärten im Stadtzentrum vorschreibt.

Diese Regelung könnte sich bald ändern. Derzeit wird über eine Neufassung verhandelt. Nachdem bereits im vorigen September Zittauer Gewerbetreibende mit Stadträten über mögliche Änderungen diskutiert hatten, gibt es nun Bewegung im sogenannten "Biergarten"-Streit, wie Linken-Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht mitteilt. Nach seinen Worten soll das Thema demnächst im Zittauer Stadtrat behandelt werden.

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Aktuell arbeite die Stadtverwaltung an einer Stellungnahme, die anschließend mit dem Verein "Zittau lebendige Stadt" beraten werden soll, teilt Michael Scholze, Referent des Oberbürgermeisters, auf Nachfrage Hentschel-Thörichts mit. Der Gewerbe- und Tourismusverein hatte die Ideen zur Verbesserung in einem Positionspapier zusammengefasst, das im November der Stadt übergeben wurde.

Längere Gültigkeitsdauer für Genehmigungen

Eine der Forderungen ist, dass Genehmigungen für Sondernutzungen länger gelten sollten und nicht jährlich neu beantragt werden müssen. Gleichzeitig wünschen sich die Gewerbetreibenden, dass die Regelungen zur Einfriedung von Außengastronomie geändert werden. Sie sollten entweder der Sächsischen Bauordnung, die feste Umwehrungen für Podeste fordert, angepasst oder gestrichen werden. Möglich sei auch, dass die bestehenden, strittigen Biergarten-Begrenzungen einen Bestandschutz erhalten, der bis zur Schließung des Lokals gilt.

Zu diesen strittigen Fällen gehört die dreiseitige Umzäunung der "Irish Pub"-Freisitze. Die Podeste und Außensitzplätze sollen laut der aktuellen Gestaltungssatzung ausschließlich von Begrünungselementen begrenzt werden, deren Höhe 1,20 Meter nicht überschreiten. Elke Mäffert sieht darin eine erhöhte Unfallgefahr für ihre Gäste.

Wenn die Außengastronomie von Blumenkästen begrenzt ist, sollten diese von der Städtischen Dienstleistungsgesellschaft (SDG) bepflanzt werden, so eine weitere Forderung im Positionspapier. So ließen sich einerseits ungewünschte Pflanzensorten ausschließen und andererseits könnte die SDG optische Schwerpunkte setzen und das Stadtbild in Bezug auf die Bepflanzung bewusst gestalten, heißt es in dem Papier weiter.

Übergangsfrist ist ausgelaufen

Auch zu den Schirmen positionieren sich die Gewerbetreibenden. So sollte das Verbot zur Nutzung von Brauereischirmen ersatzlos gestrichen werden. Es sollte aus ihrer Sicht ausreichen, karierte und neonfarbige Schirme zu untersagen.

In dem Papier werden ebenso niedrigere Gebühren für Aufsteller und Werbeträger auf dem Gehweg gefordert. Die Gewerbetreibenden wünschen sich darüber hinaus kurz- und längerfristige Werbemöglichkeiten außerhalb des eigenen Standorts. Das entsprechende Verbot sollte auch gestrichen werden.

Die Gestaltungssatzung war 2015 vom Stadtrat beschlossen worden. Ziel war es, zu verhindern, dass das historische Stadtbild durch raumgreifende Werbung verschandelt wird. Gleichzeitig wurde den Gastronomen, deren Freisitze nicht den Regelungen entsprechen, eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt. Die lief im Vorjahr aus.

Die Stadtverwaltung verlangte in der Folge unter anderem die Beseitigung des Biergartenpodestes vor dem "Irish Pub" und die Demontage der Biergarten-Verglasung vom "Alten Sack". Elke Mäffert wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an die Stadt.

Satzung außer Kraft setzen?

"Wir warten jetzt die Stellungnahme der Stadt ab, welche der Forderungen umsetzbar sind", sagt Citymanager Stephan Eichner, der das Positionspapier erarbeitet hat.

Sollten Änderungen in die städtische Richtlinie einzuarbeiten sein, wird darüber der Stadtrat beraten und beschließen. Laut Scholze ist mit einer Beschlussvorlage frühestens im März 2021 zu rechnen. Das wäre aus Sicht der Gewerbetreibenden auch der späteste Zeitpunkt, damit die gewünschten Änderungen in der nächsten Freiluftsaison greifen.

Besser wäre es aus Sicht der Gewerbetreibenden, die Gestaltungsrichtlinie angesichts der aktuellen Corona-Krise vorerst außer Kraft zu setzen, bis sich die Rahmenbedingungen wieder verbessert haben. Linken-Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht kann dieser Idee durchaus etwas abgewinnen. Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Linken vor einigen Monaten in den Stadtrat eingebracht. "Ziel sollte es sein, die Zittauer Gewerbetreibenden größtmöglich in dieser schwierigen Zeit und darüber hinaus zu unterstützen", so Hentschel-Thöricht. Man brauche sie schließlich in der Stadt.

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