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Prozess um 18-Millionen-Betrug geplatzt

Das Landgericht setzt das Verfahren gegen sechs "Glücksspiel"-Betreiber aus - wegen Corona. Und es gibt einen weiteren Einspruch der Verteidiger.

Zu wenig Platz im Gerichtssaal, um die Abstände einzuhalten. Richter Theo Dahm (2. v. l.) setzte das Mammutverfahren am Görlitzer Landgericht aus.
Zu wenig Platz im Gerichtssaal, um die Abstände einzuhalten. Richter Theo Dahm (2. v. l.) setzte das Mammutverfahren am Görlitzer Landgericht aus. ©  Frank Thümmler

Zu wenig Platz im Landgerichtssaal 216 für die vielen Prozessbeteiligten, keine ordentliche Lüftung, kein für eine Gerichtsverhandlung praktikables Hygienekonzept und keine Alternative in der Stadt - die Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs betrügerischen Handelns mit Casino-Beteiligungen mit einem Schaden von über 18 Millionen Euro war beendet, bevor sie so richtig begonnen hatte. Der Vorsitzende Richter Theo Dahm setzte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit aus.

Hygienekonzept funktioniert nicht

"Wir mussten abwägen zwischen dem Interesse an der Verfolgung der vorgeworfenen Straftaten zum jetzigen Zeitpunkt und dem Gesundheitsschutz für alle Verfahrensbeteiligten", erklärte Dahm, auch mit Blick auf die teilweise schon älteren Verfahrensbeteiligten. Der Richter erklärte die aktuellen Bedingungen für nicht zumutbar. Insgesamt waren die sechs Angeklagten mit neun Verteidigern im Saal, dazu das Gericht mit drei Richtern, zwei Schöffen und einer Protokollantin, ein Staatsanwalt und fünf Besucher allesamt Pressevertreter. Die derzeit vorgeschriebenen Abstände ließen sich im 140 Quadratmeter großen Gerichtssaal kaum wahren.

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Die angebrachten Plexiglasscheiben zwischen allen Verfahrensbeteiligten sorgten einerseits dafür, dass das Gericht wegen der vielen Reflexionen die Angeklagten kaum noch sehen konnte. Die Scheiben stellen andererseits bei längeren Verhandlungen kaum ausreichenden Schutz dar und behindern zum Beispiel Verteidiger bei Absprachen mit ihren Mandanten. Im Saal ist keine Durchlüftung möglich. Das Gericht hätte quasi bei offenem Fenster verhandeln müssen, "unzumutbar bei den vielen Verhandlungstagen im Winter", sagte Dahm.

Verteidiger, Angeklagte und auch Zeugen hätten wegen des Verfahrens über bislang angesetzte 13 Verhandlungstage quer durch Deutschland reisen müssen und gegebenenfalls vor Ort Quartier beziehen müssen das Gegenteil von dem, was die Regierung gerade jetzt wegen der Corona-Pandemie fordert. Und die Suche nach einer Alternative als Verhandlungsraum war erfolglos. "Wir waren im Parkhotel, aber der dortige Saal ist auch nicht viel größer, das Gericht hätte nicht alle Angeklagten sehen können. Und andere Alternativen wie Turnhallen sind belegt", erklärte Dahm, der mit der Aussetzung des Verfahrens den Anträgen einiger Verteidiger folgte. Wie nah Corona auch an diesem Verfahren ist, zeigte sich in der Tatsache, dass einer der Verteidiger vertreten werden musste, weil der nach einem Fall in seiner Kanzlei in Quarantäne musste.

Diskussion um die Anklageschrift

So wurde das Mammutverfahren um laut Anklage 480 Einzelfälle von betrügerisch verkauften Unternehmensbeteiligungen an tschechischen Spielcasinos - von einem Zittauer Büro aus - schon vor der Verlesung der Anklage abgebrochen. Das war auch gut so, denn auch darum gab es bereits im Vorfeld des Verfahrens Streit. Heinrich Tröscher, Verteidiger des Hauptbeschuldigten, trug vor, dass diese Anklageschrift nicht den gesetzlichen Vorschriften genügen würde. Im wesentlichen aus zwei Gründen: Es werde in der Anklage bereits eine Beweiswürdigung vorgenommen, was verboten ist (weil insbesondere Schöffen unvoreingenommen in die Beweisaufnahme gehen sollen). Und es fehle der Anklage an Konkretheit der Tatvorwürfe: Wer hat in jedem Einzelfall wo und wann was getan? Wie hoch war der jeweilige Schaden? Wie waren die Geldflüsse? Tröscher hatte den Einwand nach eigener Angabe schon vor längerer Zeit schriftlich vorgebracht, das Gericht die Anklage aber trotzdem zugelassen.

Durch die Aussetzung des Verfahrens besteht jetzt noch einmal die Chance, die Anklageschrift daraufhin zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Ansprüchen genügt. Wann es in diesem Verfahren weitergeht, ist allerdings erst einmal völlig offen.

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