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Zittaus Sparplan geht nicht auf

Schon jetzt fehlen Millionen, damit die Stadt wieder Herr über ihre Finanzlage wird. Da werden wohl weitere Belastungen auf die Zittauer zukommen.

Das Rathaus in Zittau.
Das Rathaus in Zittau. © Matthias Weber (Archiv)

Schon knapp zwei Jahre nach dem Beschluss des Konsolidierungsprogramms für den Haushalt der Stadt ist klar. Die Pläne gehen nicht auf. Von den bis 2023 kalkulierten Einsparungen beziehungsweise Einnahme-Steigerungen im Umfang von 5,5 Millionen können allein bis jetzt über zwei Millionen Euro nicht realisiert werden. Das sagte Zittaus Kämmerin Elke Hofmann im jüngsten Stadtrat.

Das größte Loch ergibt sich bei der Feuerwehr. Die geplanten Strukturänderungen bei den hauptamtlichen Kräften sollten Einsparungen in Höhe von 1,95 Millionen Euro bringen. Nach Protesten gegen die Maßnahmen und einem gefundenen Kompromiss bleiben davon 570.000 Euro übrig, also 1,38 Millionen Euro weniger als geplant.

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Eine Protestaktion der Stadträte von Linken, FUW/FWZ/FDP und Bürgerbündnis hat die Stadt eine halbe Million Euro gekostet. Sie hatten die letzte Sitzung der vergangenen Legislaturperiode am 27. Juni 2019 geschlossen verlassen, damit die weitere Sitzung und der Beschluss des Haushaltes verhindert. Erst am 2. Juli konnte der Beschluss in der fortgesetzten Sitzung gefasst werden. Da die im Sparprogramm beschlossene Grundsteuererhöhung von 500.000 Euro im Jahr aber an den Haushalt gebunden ist und bis zum 30. Juni beschlossen sein muss, wenn sie für das laufende Jahr gelten soll, griff die zusätzliche Einnahme erst 2020.

Von der Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle erhoffte sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 137.000 Euro. Sie bringt dem Betreiber, dem Stadtkonzern SBG, jährlich Verluste. Hat er die nicht mehr, kann er mehr Gewinn an die Stadt ausschütten. Die Schließung der zweiten Zittauer Schwimmhalle wurde nach Protesten in der Bevölkerung mit den Stimmen von AfD, Linken und F/F/F verhindert.

Das Defizit zum geplanten Ziel wäre beinahe noch deutlich höher ausgefallen: AfD, Linke und F/F/F stemmten sich gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge für die Eltern. Am Ende setzte die Rechtsaufsicht die Maßnahme durch.

In den nächsten Monaten muss der Stadtrat über weitere Maßnahmen aus dem 37 Punkte umfassenden Paket entscheiden. Da AfD, Linke und F/F/F gegen viele dieser Maßnahmen und der Ansicht sind, dass das Konzept von den aktuellen Stadträten und nicht noch von ihren Vorgängern hätte beschlossen werden sollen, wollten sie es während der jüngsten Sitzung komplett aufheben lassen. Obwohl der Leiter der Rechtsaufsicht vor dem Beschluss klar machte, dass dieser rechtswidrig wäre, wurde er mit der Stadtratsmehrheit der drei Fraktionen gefasst. Dagegen geht die Rechtsaufsicht nun vor und will ihn beanstanden. "Der Stadtrat ist dann aufgefordert, die Rechtswidrigkeit zu beseitigen (hier: zum Beispiel einen rechtswidrigen Beschluss aufheben.)", teilte das Landratsamt auf SZ-Anfrage dazu mit.

Da die Sparpläne nicht aufgehen, muss das Programm überarbeitet und mit weiteren Maßnahmen angereichert werden. Welche das sein werden, ist derzeit unklar. Klar ist aber schon jetzt, dass sich die Zittauer auf weitere Belastungen einstellen müssen, denn fast jede Einsparung oder jede Einnahmeerhöhung geht direkt oder indirekt zu ihren Lasten. Kämmerin Elke Hofmann bat die Räte um Vorschläge für Maßnahmen. Sie machte klar, dass sie angesichts der Ablehnung vieler aktueller Maßnahmen durch AfD, Linke und F/F/F ratlos ist, weil sie nicht erkennen kann, was der Rat will. "Wir schaffen es nur gemeinsam", sagte sie. Der Rat bekannte sich in der jüngsten Sitzung per Beschluss dazu, gemeinsam mit der Verwaltung das Konzept fortzuschreiben.

Zittau hat zu wenig Geld, um alle Aufgaben und Wünsche erfüllen zu können. Deshalb ist die Stadt 2018 von der Rechtsaufsicht aufgefordert worden, ihren Haushalt durch das Haushaltsstrukturkonzept in Ordnung zu bringen. Das Ziel, wieder mehr Geld in die Kasse zu bekommen und weiterhin Schulden in Größenordnungen abzubauen, wird laut Elke Hofmann wegen der Millionen-Ausfälle derzeit nicht erreicht.

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