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Wieder Freispruch für Ostritz-Nazi

Bei einer Kampfsportveranstaltung wird der Mann mit einer Hakenkreuz-Tätowierung fotografiert - doch das allein ist nicht strafbar.

Wie hier beim "Schild und Schwert"-Festival hat Ostritz regelmäßig mit dem Auflauf von Neo-Nazis zu kämpfen.
Wie hier beim "Schild und Schwert"-Festival hat Ostritz regelmäßig mit dem Auflauf von Neo-Nazis zu kämpfen. ©  Matthias Weber (Archiv)

Der Angeklagte vor dem Zittauer Amtsgericht macht aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl. Nachweislich trägt der Mann an seinem Körper eines oder gleich mehrere Hakenkreuz-Tätowierungen. Doch das allein macht ihn nicht zum Straftäter, wie der Prozess zeigt. Und ein weiteres Mal bringt ein Zittauer Richter öffentliche Empörung zurück auf den Boden der Rechtslage.

Es ging wieder mal um eine Nazi-Veranstaltung in Ostritz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-jährigen Angeklagten aus dem Brandenburgischen das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" vor. Bei der rechtsextremen Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" am 13. Oktober 2018 entstand ein Foto von dem Mann, das eine dieser Hakenkreuz-Tätowierungen zeigt. Nach der Strafvorschrift des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches ist es allerdings nötig, dass ein solches Kennzeichen "öffentlich, in einer Versammlung (...) verwendet" wird. Und über den Begriff der "Öffentlichkeit" gingen die Ansichten von Staatsanwaltschaft und Gericht erheblich auseinander.

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An jenem Tag waren vor dem Veranstaltungsort "Hotel Neißeblick" in Ostritz nicht nur zahlreiche Pressevertreter anwesend, sondern auch "Nazi-Spotter". Diese Aktivisten reisen zu Naziveranstaltungen an, fertigen dort Fotos von Teilnehmern und stellen diese auf Plattformen ins Internet. Eine Art digitaler Pranger. Das Foto des Angeklagten wurde von außerhalb mit einem starken Tele-Objektiv über einen Sichtschutzzaun hinweg in das Veranstaltungsgelände geschossen. Und von einer solchen Internet-Plattform zog auch die Staatsanwaltschaft jenes Foto - ohne dessen Urheber zu kennen. Es stellte sich nun die Frage, inwieweit solche Fotos überhaupt als Beweismittel in einem Strafprozess taugen - und zulässig sind.

Schlampige Ermittlungsakte

Der Verteidiger des Mannes forderte zu Verhandlungsbeginn ein Beweisverwertungs-Verbot der Aufnahmen. Die Bilder seien ohne dessen Einverständnis gefertigt worden und würden ihn auch nicht als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung zeigen, wo er so etwas dulden müsste. Es verletze daher sein Persönlichkeitsrecht. Die Staatsanwältin argumentierte, jene Kampfsportveranstaltung sei öffentlich gewesen, weil jedermann eine Eintrittskarte dafür hätte erwerben können. Zudem könne ein Straftäter sich nicht auf sein Persönlichkeitsrecht berufen, wenn er bei einer Straftat fotografiert würde - das Bild sei demnach als Beweis verwendbar.

Richter Kai Ronsdorf ließ das Bild schließlich als Beweismittel zu - warf der Staatsanwaltschaft aber auch eine schlampig eingereichte Akte vor. So sei ein vom Angeklagten anlässlich einer polizeilichen "erkennungsdienstlichen Behandlung" gefertigtes Bild, das Hakenkreuz-Tätowierungen zeige, nicht datiert - und daher nicht festzustellen, ob diese Tätowierungen vor oder nach der vorgeworfenen Tat entstanden waren. Und weder die Staatsanwältin noch zwei als Zeugen geladene Polizisten konnten erklären, wann diese Fotos entstanden waren. "Wir haben ein Gesetz, an dem wir uns entlang hangeln müssen - zumindest sollte das so sein", kommentierte der Richter diese Unkenntnis.

Foto reicht nicht für Verurteilung

Der Richter erkannte schließlich auf Freispruch für den Angeklagten. Die Tätowierung als solche sei nicht strafbar und was die "Öffentlichkeit" betreffe: "Es ist nicht erkennbar, ob überhaupt eine andere Person in der Nähe", stand sagte der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.

Es ist nicht der erste Schiffbruch, den die Staatsanwaltschaft bei Richter Ronsdorf mit einer Anklage gegen einen Ostritz-Rechtsextremen erleidet. Erst Ende Oktober hatte das Zittauer Amtsgericht unter seinem Vorsitz eine Anklage in Verbindung mit dem "Schild & Schwert-Festival" auseinandergenommen.

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