Ab morgen gibt's die Parkgebühren zurück
Die Corona-Pandemie hat Gastronomen und Einzelhändler in eine schwierige Situation gebracht. Wie kann ihnen geholfen werden? Die Stadt Löbau zum Beispiel wollte mit kostenlosen Parkplätzen mehr Kunden anlocken. Eine gute Idee, dachten sich auch einige Zittauer Stadträte. Sie brachten einen Antrag ein, der die Erstattung der Parkgebühren von der Stadtverwaltung über die Händler an die Kunden bis Anfang April 2021 vorsah. Darüber hinaus sollten den Händlern sogar die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Doch dazu kommt es nicht: Der Rat konnte sich während seiner jüngsten Sitzung nicht auf eine Vorgehensweise einigen und lehnte das ab.
Eine generelle Befreiung von der Parkgebühr - wie ursprünglich von den Einreichern vorgesehen - erzielt aus Sicht des Gewerbe- und Tourismusvereins nicht die erhoffte Wirkung. Die kostenlosen Parkplätze könnten von Dauerparkern belegt werden und damit nicht mehr den Kunden der Geschäfte zur Verfügung stehen. Dass diese Befürchtung nicht unberechtigt ist, zeigt wiederum Löbau: Dort gab es bereits Beschwerden wegen Dauerparkern. Die Stadt hat deshalb inzwischen nachgesteuert und das kostenlose Parken zeitlich begrenzt. Weitere Gründe für die Ablehnung waren unter anderem, dass die geringe Ersparnis durch die Erstattung der Parkgebühren Kunden kaum zu deutlich mehr Ausgaben animiert und die klamme Stadt wieder Einnahmen verliert.
Die Sondernutzungsgebühren, die beispielsweise für Freisitze vor den Gaststätten oder Werbe-Aufsteller anfallen, konnten sich Zittaus Gastronomen und Händler während der ersten Corona-Welle erstatten lassen.
Geschenk für Krankenhaus-Mitarbeiter?
Nach der Ablehnung durch den Stadtrat verkündete Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) einen Alleingang zur Unterstützung der Händler. Er will 15.000 Euro - über die er laut Gesetz und Zittauer Haushalt verfügen kann - nehmen, damit Gutscheine der Innenstadt-Händler erwerben und diese an die Mitarbeiter des Krankenhauses verschenken. Damit würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Den Mitarbeitern im Krankenhaus für ihren Einsatz in der Corona-Krise danken und die Innenstadt-Händler unterstützen. Am Tag nach der Verkündung musste er dann aber erst mal ein Stück zurückrudern. Denn ob das so einfach geht und erlaubt ist, ist nicht ganz klar. "Der Oberbürgermeister hat mitgeteilt, dass noch geprüft werden muss, welche Verwendung hier zulässig ist", so Karl Ilg, Leiter der Rechtsaufsicht im Landratsamt, auf SZ-Anfrage. "Insoweit ist dieses Prüfungsergebnis erst abzuwarten."
"Lebendige Stadt" entscheidet über Erstattung
Die Idee mit der Erstattung der Parkgebühren ist trotz der Ablehnung im Stadtrat noch nicht vom Tisch. Zittaus Citymanager Stephan Eichner hat dem Gewerbe- und Tourismusverein "Zittau lebendige Stadt" vorgeschlagen, die Aktion auch ohne finanzielle Unterstützung der Stadt zu stemmen. Ab Montag werden die Parkgebühren erstattet - vorerst bis Ende Dezember. Die Option einer Verlängerung über das Jahresende hinaus halte sich der Verein aber offen.
Zittaus Einzelhändler hatten früher schon mal bei Einkäufen über zehn Euro die Parkgebühr zurückgezahlt. Damals hing am Parkschein ein Kontrollstreifen, den die Kunden abtrennen und in den Geschäften vorlegen mussten, um in den Genuss der Erstattung zu kommen. Die einfache Umsetzung ist heute nicht mehr möglich, da die Zittauer Parkautomaten keinen Kontrollstreifen mehr ausgeben. Der zusätzliche Abschnitt am Ticket war aufgrund zu vieler Defekte in den Automaten abgeschafft worden. Deshalb läuft die Verrechnung nun etwas anders ab: Die Kunden müssen sich den gelösten Parkschein aufbewahren und ihn beim nächsten Einkauf vorlegen. Erst dann wird ihnen der Betrag erstattet. Das setzt natürlich voraus, dass die Kunden ein weiteres Mal in die Zittauer Innenstadt kommen. Zudem müssen sie für mindestens zehn Euro einkaufen - daran hat sich gegenüber der früheren Regelung nichts geändert.
Bessere Vermarktung der Händler-Gutscheine
Auch der Stadtrat hat das Thema "Unterstützung der Händler in der Corona-Krise" noch nicht zu den Akten gelegt. Die AfD setzt wie der OB auf die Gutscheine der Händler und schlägt vor, dass Zittau sich um die bessere Vermarktung kümmert. Dazu soll die Verwaltung laut Fraktionschef Jörg Domsgen unter anderem die Herstellung zusätzlicher Gutscheine bezahlen, Mitarbeiter für die Werbung abstellen und prüfen, ob die Rathausangestellten durch eine Gehaltsumwandlung zum Teil mit den Gutscheinen entlohnt werden können. Dieser Teil des Gehalts wäre steuer- und sozialabgabenfrei. "Mit diesem 'guten Beispiel' vorangehend, soll die weitere Akquise von Gutscheine emittierenden Arbeitgebern erleichtert werden", so Domsgen. Auch die Stadträte sollen demnach einen Teil ihrer Entschädigungen in Form von Gutscheinen bekommen.
Die AfD hat beantragt, dass der Vorschlag auf die Dezember-Tagesordnung kommt. Stimmt der Stadtrat dafür, soll in einem Jahr überprüft werden, wie sich die verstärkte Vermarktung der Gutscheine ausgewirkt hat und ob sie fortgeführt wird.
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