Rechtsaufsicht diktiert Olbersdorf Haushaltssperre
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![Blick auf Olbersdorf am Fuße des Zittauer Gebirges. Weil der Gemeinderat den Haushalt für 2024 mit einem Millionen-Loch beschlossen hat, schreitet jetzt die Rechtsaufsicht ein.](https://image.saechsische.de/784x441/h/s/hsvzsgrm0dguu6bcewpj9qlwq5rqrg1j.jpg)
"Ich bin gespannt, wie die Rechtsaufsicht reagiert." Mit diesem Satz kommentierte der Kämmerer der Gemeinde Olbersdorf im Februar den Beschluss des Gemeinderates zum Haushaltsplan für 2024. Gegen die gesetzlichen Vorschriften hatten die Gemeinderäte ein auferlegtes Sparkonzept einstimmig abgelehnt und den Haushalt trotz Millionen-Defizit beschlossen. Sie wollten ein Zeichen setzen, um auf die längst nicht mehr ausreichende Finanzkraft von Städten und Gemeinden aufmerksam zu machen. Nach den gesetzlichen Vorschriften hat jetzt allerdings die Rechtsaufsicht reagiert.