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Zittau bezahlt Stadträten keinen Anwalt

Ein unbedachtes Wort hat FDP-Stadtrat Jörg Gullus viel Ärger eingebracht. Vor Diffamierung und Diskreditierung muss er sich aber auch künftig selbst schützen.

FDP-Stadtrat Jörg Gullus (l.) ist mit dem Antrag gescheitert, die Stadt Zittau solle ihren Mandatsträgern im Ernstfall einen Anwalt finanzieren. Nicht nur OB Thomas Zenker lehnt das rigoros ab.
FDP-Stadtrat Jörg Gullus (l.) ist mit dem Antrag gescheitert, die Stadt Zittau solle ihren Mandatsträgern im Ernstfall einen Anwalt finanzieren. Nicht nur OB Thomas Zenker lehnt das rigoros ab. © Montage: SZ/Thomas Christmann

Es ist ein wohl eher unbedacht herausgerutschtes Wort, das dem Zittauer Stadtrat Jörg Gullus (FDP) im Nachhinein ziemlich großen Ärger einbringt: Als die Stadträte in ihrer April-Sitzung mit dem Einsatzleiter der Polizei über das polizeiliche Vorgehen bei den montäglichen Ringspaziergängen diskutieren, nimmt Gullus in einer Frage lapidar den Begriff "Untergruppenführer" in den Mund.

Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) quittiert das mit einem Ordnungsruf: "Untergruppenführer" ist ein Begriff aus der Nazizeit. Die Szene findet sich auch im späteren Bericht des SZ-Reporters wieder. Dass Jörg Gullus das so auf keinen Fall gemeint haben will, macht der bekannte Zittauer Stadtrat und Geschäftsinhaber erst später deutlich. Da aber hat der SZ-Bericht schon Kreise gezogen und auch Gullus' Arbeitgeber erreicht: Das Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) - Jörg Gullus arbeitet als Quereinsteiger-Lehrer an einer Zittauer Schule - fordert eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Äußerung.

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Gegenüber seinem Arbeitgeber kann Jörg Gullus den gegen ihn erhobenen Vorwurf ausräumen, sich womöglich bewusst einer rechtsextremen Wortwahl bedient zu haben. "Zum Glück", sagt er. Aber was wäre gewesen, wenn es tatsächlich dienstrechtliche Konsequenzen für ihn als Lehrer gegeben hätte? Vor allem deshalb ist die Angelegenheit für Jörg Gullus nicht so ohne weiteres abgeschlossen: Abgesehen davon, dass er sich vom OB, von der Berichterstattung in der SZ und von Teilen des Stadtrates diffamiert und diskriminiert sieht, habe er auch feststellen müssen, wie schnell es einem Stadtrat passieren kann, dass er aufgrund seiner Äußerungen oder seiner Arbeit in diesem öffentlichen Ehrenamt in eine existenzgefährdende Situation geraten kann, erklärt er auf der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag.

Auch die eigene Fraktion reagiert verhalten

Über seine FFF-Fraktion hat er deshalb - aus gegebenem Anlass - einen Beschlussantrag auf die Tagesordnung gebracht, der die Stadträte künftig in der Ausübung ihres Ehrenamts vor Diffamierung und Diskreditierung schützen sollte: Einem Stadtrat - egal welcher Überzeugung - dürfe mit der Ausübung seines öffentlichen Mandats kein Nachteil entstehen. Sollte für die Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte ein Rechtsbeistand notwendig sein, könne der betroffene Stadtrat diesen frei wählen. Die Kosten dafür sollten von der Stadt übernommen werden.

Das aber wird nicht passieren. Der von der FFF-Fraktion eingebrachte Beschlussantrag wird vom Stadtrat am späten Donnerstagabend mit zwölf Gegen- zu sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Selbst Gullus' eigene Fraktion steht nicht geschlossen hinter ihm: Zwei der vier Fraktionsmitglieder enthalten sich der Stimme. Zustimmung bekommt der Antrag nur aus den Reihen der AfD und vom Linken-Stadtrat Michael Schostek.

Zu denen, die den Antrag rigoros ablehnen, gehört Thomas Schwitzky (Zkm). Der Rechtsanwalt macht darauf aufmerksam, wo ein solcher Beschluss hinführen würde, wenn sich die Stadträte auf Kosten der Stadt dann irgendwann gegenseitig vor Gericht zerren. Vielmehr müsse jedem Stadtrat bewusst sein, dass er sich wohlüberlegt, was er öffentlich äußert. Dafür, was er sage, sei auch jeder für sich selbst verantwortlich.

Genauso sieht das der OB. Davon abgesehen, sagt Thomas Zenker, verwahre er sich auch sehr deutlich gegen eine mit einem solchen Beschluss verbundene "unkalkulierbare Größe", die den ohnehin viel zu knappen städtischen Haushalt belasten würde. Rechtsamtsleiterin Ines Göhler hätte dem OB ohnehin empfohlen, im Falle eines solchen Beschlusses Widerspruch einzulegen.

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