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Turow: Jetzt steht die EU in der Kritik

Dass der Kohle-Abbau trotz Klage bis 2044 genehmigt wird, verärgert nicht nur Tschechien. Polen fühlt sich indes unfair behandelt - und startet eine Kampagne.

Bisher gab's für Grube und Kraftwerk Turow nur eine Lizenz bis 2026. Jetzt hat Betreiber PGE eine bis 2044 erhalten - dem regulären Ende des Tagebaus.
Bisher gab's für Grube und Kraftwerk Turow nur eine Lizenz bis 2026. Jetzt hat Betreiber PGE eine bis 2044 erhalten - dem regulären Ende des Tagebaus. © Matthias Weber/photoweber.de

Das Thema Turow führt zu angespannten Beziehungen zwischen Deutschland, Polen, Tschechien und der Europäischen Union. Anlass ist die Verlängerung der Abbau-Lizenz für die Grube bei Bogatynia (Reichenau) bis 2044 durch Polen.

Erwartungsgemäß ärgert Tschechien die Entscheidung des Nachbarlandes, das eigenen Angaben zufolge an dem Verfahren zur Verlängerung des Bergbaus nicht teilnehmen durfte. Die Entscheidung setze die Schritte fort, die nicht im Einklang mit EU-Recht stünden, sagt der Liberecer (Reichenberger) Hauptmann Martin Puta. Er hofft, dass die Verstöße nicht länger übersehen werden und der Gruben-Betreiber legitime Forderungen der Bewohner nicht länger ignoriere, die dicht bei der Grube leben.

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Beim Europäischen Gerichtshof ist eine entsprechende Klage anhängig. Tschechien fordert bis zu einem Urteil den Abbau-Stopp, fürchtet den Verlust von Trinkwasserquellen, Umweltverschmutzung und Lärm. "Die Schäden sind deutlich und nachweisbar", sagt Václav Židek, Mitglied des Regionalrates für Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklung der Landschaft. Selbst in polnischen sozialen Netzwerken fordere fast die Hälfte der Bevölkerung ein Ende des Kohlebergbaus in der Region. "Auch sie sehen in dem Übergang zu nachhaltiger Energie eine neue wirtschaftliche Chance."

Greenpeace wirft Untätigkeit vor

Greenpeace Deutschland und 24 andere Nicht-Regierungs-Organisationen werfen der EU-Kommission sogar Untätigkeit vor, die "ein Jahr des illegalen Braunkohleabbaus" ermöglichte. Sie haben sich am Donnerstag in einem Brief direkt an EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und den Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans gewandt. Ihre Forderung: Die EU-Kommission sollte sich Tschechien anschließen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Auch Deutschland, weil die Auswirkungen die gesamte Grenzregion betreffen - insbesondere Zittau. "Dazu müsste der sächsische Ministerpräsident Kretschmer ein klares Signal nach Berlin senden", teilt Greenpeace mit. "Bisher blieb allerdings seine Reaktion auf den vor vier Wochen gesendeten offenen Brief aus."

Laut Greenpeace zeigen zudem zwei unabhängige Studien, dass das polnische Stromnetz ab 2027 auch ohne Turow funktionieren kann. Eine besagt sogar, dass der Bau einer auf erneuerbaren Energien basierenden Alternative über 14 Milliarden Euro günstiger wäre und mehr Arbeitsplätze schaffen würde. "Durch den aktuellen Zertifikatspreis des Europäischen Emissionshandels ist die Braunkohle einfach unrentabel geworden", so die Umweltorganisation. Sie fordert einen Kohleausstieg in ganz Europa vor 2030.

Polens Klima- und Umweltminister Michal Kurtyka hingegen rechtfertigt die Entscheidung zur Lizenz-Verlängerung bis 2044 mit Blick auf das öffentliche Interesse. Schließlich würden durch Turow einige Prozent des inländischen Strombedarfs gedeckt. Bogatynias Bürgermeister Wojciech Dobrołowicz spricht von einem wichtigen Tag - auch wenn das Thema die Region spaltet. Die Konzession garantiere Arbeit für die Einwohner, Einnahmen für Stadt und Gemeinde und die Stromversorgung für über drei Millionen Haushalte. Damit würde man auch Spekulationen über die Rechtmäßigkeit des Tagebaus entgegengetreten, so der Bürgermeister.

Turow-Beschäftigte fühlen sich betrogen

Und Tagebau-Betreiber PGE hat nur wenige Tage nach dem Weltklimagipfel von US-Präsident Joe Biden eine internationale Informationskampagne unter dem Titel "Green Deal, not a Grim Deal" (Grünes Land und keine wilde Transformation) gestartet. Das Ziel: Auf die katastrophalen gesellschaftlichen Folgen hinweisen, die ein sofortiges Ende des Kohle-Abbaus bedeutet. Sollte die Klage gegen Polen ausfallen, könnte das laut PGE zu einem gewaltsamen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Region führen und die Stabilität des Energiesektors ins Wanken bringen.

Mit der Kampagne will der Betreiber deshalb die Aufmerksamkeit der Politiker in Brüssel auf die polnische Region richten, deren Existenz von dem Bestehen Turows abhängig ist. Die Präzedenzklage und die damit verbundene Forderung Tschechiens stellen für PGE gleichzeitig die entscheidenden Grundlagen des EU-Planes zur sogenannten gerechten Transformation und Klimapolitik infrage. "Wir wollen den europäischen Führern bewusst machen, dass das Problem einen internationalen Charakter hat", erklärt Vorstandsvorsitzende Violetta Czemiel-Grzybowska. In naher Entfernung zum polnischen sind neun tschechische und deutsche Tagebaue in Betrieb. Mit einer Ausnahme würden alle bedeutend mehr Braunkohle fördern, berichtet sie und spricht von fehlender europäischer Solidarität.

Die Beschäftigten Turows fühlten sich betrogen, weil sie dem von der EU zugesagten, stabilen, langfristigen Prozess der Modernisierung der Region und des Ausrichtens der Wirtschaft auf "neue grüne Bahnen" glaubten. Durch die Entscheidung über die mögliche Schließung des Tagebaus von heute auf morgen hätten sie den Glauben an eine gute Zukunft verloren. "Unsere Perspektive ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe", so Violetta Czemiel-Grzybowska mit Blick auf Tausende Mitarbeiter von PGE und deren Geschäftspartner, die derzeit die Wirtschaft der gesamten Region aufrechterhalten würden.

Saubere Umwelt als nationales Ziel

Vor einigen Tagen hat die polnische Regierung dem Europäischen Gerichtshof geantwortet. In dem Schreiben wird betont, dass die Schließung des Tagebaus irreparable, fühlbare wirtschaftliche, gesellschaftliche und umweltbezogene Schäden bringen würde, darunter die Einschränkung der energetischen Sicherheit des Landes. Die polnischen Behörden hätten ebenso festgestellt, dass keiner der in der Klage eingereichten Vorwürfe das Einstellen des Tagebaus zur Folge haben müsse.

Premier Mateusz Morawiecki äußerte beim Klimagipfel, dass eine saubere Umwelt zwar nationales Ziel der polnischen Regierung sei, aber die energetische Transformation gerecht erfolgen müsse. PGE hätte schon mit der Umsetzung der Festlegungen begonnen, die sich aus der EU-Klimapolitik ergeben. So bestehe für die Region ein Transformationsplan. Er sieht den Erhalt der Rolle Turows im künftigen System der grünen Energie vor, berücksichtigt die Sicherung der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität der Region - beim gleichzeitig schrittweisen und planbaren Auslaufen der konventionellen Energie.

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