merken
PLUS Zittau

Zittau: Höhere Steuern, höhere Gebühren, neue Schulden

Die Stadt will bis 2025 ihre Kasse in Ordnung bringen. Und trotzdem kräftig investieren. Das kommt auf die Zittauer zu - für ihr Portmonee und im Stadtbild.

Der Zittauer Stadtrat berät am Donnerstag über die Maßnahmen.
Der Zittauer Stadtrat berät am Donnerstag über die Maßnahmen. © Matthias Weber (Archiv)

Es hat nicht gereicht. Der 2019 aufgestellte Plan für die Sanierung der Stadtkasse ist nicht aufgegangen. Die erhofften Einsparungen bei der Feuerwehr sind bei weitem nicht so hoch ausgefallen wie erhofft. Die Schwimmhalle in Hirschfelde bleibt offen. Damit bekommt Zittau weniger Gewinn vom Stadtkonzern, der die Halle betreibt. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist später gekommen als geplant. Auch das macht ein Minus von einer halben Million Euro im Stadtsäckel aus.

Weil das Geld nicht so geflossen ist wie geplant, haben Stadtrat und -verwaltung hinter verschlossenen Türen das sogenannte Haushaltsstrukturkonzept - kurz HSK - in den letzten Monaten überarbeitet. Am Donnerstag soll es während der öffentlichen Stadtratssitzung noch mal diskutiert und dann beschlossen werden. Parallel wird der Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Das HSK ist eines seiner grundlegenden Bausteine.

Anzeige
Sie bringt Maschinen zum Singen
Sie bringt Maschinen zum Singen

Ab April 2022 ist Esmeralda Conde Ruiz die neue Residenzkünstlerin des Schaufler [email protected] Dresden. Was sie vorhat, gab es so bisher noch nie.

Warum muss die Stadt den Haushalt in Ordnung bringen?

Bereits 2018 hat die Rechtsaufsicht Zittau zum Sparen verdonnert. Im Finanzplan der Stadt standen mehr Ausgaben als Einnahmen - und eine Besserung war auf Jahre hinaus nicht in Sicht. Gründe dafür gibt es mehrere. So müssen Kommunen zum Beispiel seit ein paar Jahren Fördermittel für Investitionen vorfinanzieren und bekommen die gesamte Summe erst nach der Umsetzung wieder. Beim nun per Bürgerentscheid festgelegten insgesamt reichlich vier Millionen Euro teuren Bau der Parkschule zum Beispiel hat Zittau reichlich 800.000 Euro Fördermittel überwiesen bekommen. Den Rest der bewilligten Summe in Höhe von 2,1 Millionen Euro muss die Stadt vorfinanzieren - was sich negativ im Haushalt niederschlägt. Auch ein weiteres Problem mit Investitionen verhagelt Zittau die Bilanz: Die Verwaltung hat sich mehr Projekte vorgenommen als sie am Ende abarbeiten konnte. Nun schiebt sie einen Berg vor sich her, der im Haushalt unter anderem wegen der Vorfinanzierung der Fördermittel teilweise ohne Gegenfinanzierung abgebildet werden muss. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Baupreissteigerungen.

Weitere Gründe sind umgestellte Darstellungen bestimmter Kredite im Haushalt und die Auswirkungen der Corona-Krise wie zum Beispiel geringe Zuschüsse vom Land. Außerdem waren nicht immer alle Entscheidungen der Stadt glücklich, gibt die Kämmerin zu.

Wie will die Stadt den Haushalt in Ordnung bringen?

Die Rechtsaufsicht hat der Stadt ins Stammbuch geschrieben, einen Plan aufzustellen, wie sie ihre Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken kann. Das hat Zittau getan und das HSK 2019 beschlossen. Seit dem gibt es großen Streit um die Maßnahmen in dem Papier, wurden nicht alle Punkte umgesetzt und klafft weiter ein Loch in der Stadtkasse. Deshalb ist das Papier nun überarbeitet worden. Mit den bisherigen und den neuen Maßnahmen will die Stadt bis 2025 über fünf Millionen Euro mehr einnehmen beziehungsweise weniger ausgeben und damit den Haushalt in Ordnung bringen. So soll zum Beispiel das defizitäre öffentliche Schwimmen in der Hirschfelder Schwimmhalle eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird sich die Stadt von einigen Investitionsmaßnahmen verabschieden. Dazu gehört unter anderem, dass im ehemaligen Armeegebiet nach dem Villingenring 2 und 4 sowie der ehemaligen Armeemensa vorerst keine weiteren Gebäude abgerissen werden.

Wenn es nach Vorschlägen einzelner Stadträte in den nichtöffentlichen Beratungen gegangen wäre, würden noch ganz andere Maßnahmen greifen: So standen laut des HSK-Entwurfs zum Beispiel die Abschaffung der hauptamtlichen Feuerwehr, die Halbierung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte und die Kürzung des Lohnes der Stadtbediensteten im Raum. Auch das Aus für weitere Kultur-, Heimat- und Sportveranstaltungen wurde diskutiert. Das Streichen sämtlicher freiwilliger Leistungen, wie es andere Städte und Gemeinden bereits getan haben, sei aber nicht ihr Stil, sagte Kämmerin Elke Hofmann.

Was bedeutet das für das Portmonee der Zittauer?

  • Die Grundsteuer A soll angehoben werden. Die Grundsteuer B war bereits im ersten Durchgang erhöht worden.
  • Händler, Wirte und andere sollen ab 2022 höhere Gebühren zahlen, wenn sie den öffentlichen Raum zum Beispiel für Freisitze oder Werbung nutzen.
  • Die Gebühren für Stände bei Märkten sollen erhöht werden.
  • Die Parkgebühren in der Stadt sollen erhöht werden.
  • Die Gebühren für Dienstleistungen der Stadtverwaltung sollen erhöht werden.
  • Die Hundesteuer soll erhöht werden.
  • Touristen sollen künftig - wie in anderen Orten bereits üblich - eine Gästetaxe zahlen.
  • Die Nutzung städtischer Räume soll teurer und die kostenlose Nutzung eingeschränkt werden.
  • Der Zuschuss der Stadt für das Kinder- und Jugend-Schwimmen der Vereine soll voraussichtlich auf 85.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Mehrkosten müssten dann die Vereine, also in der Regel die Mitglieder zahlen.

Sind dann überhaupt noch Investitionen möglich?

Ja. Zittau plant für 2022 mit einem Haushalt, der 60,65 Millionen Euro umfasst - so viel wie noch nie. Im laufenden Jahr ist es nicht viel weniger. Im Doppelhaushalt 21/22 stehen Investitionen von fast 14 Millionen Euro. Dazu kommen noch Projekte aus den Vorjahren, die bisher nicht abgearbeitet werden konnten.

Das sind einige der bis 2025 geplanten Investitionen:

  • Sanierung der Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße
  • Sanierung der Kita Schwalbennest in Dittelsdorf
  • Umgestaltung ehemaliges Bad Wittgendorf
  • Erweiterung Gebäude Feuerwehr Schlegel
  • Sicherstellung Löschwasserbedarf im Stadtwald und in den Ortsteilen
  • Anbau Parkschule
  • Kanalbaumaßnahmen im Schmutzwasser- und Regenwasserbereich
  • Fortsetzung grundhafter Ausbau Südstraße
  • Ausbau Straße Wittgendorfer Feld
  • Neubau einer Straße zum Federnwerkgelände
  • Sanierung Böhmische Straße
  • Ersatzneubau Brücke Karlstraße, Brücke Komturstraße, Brücke Saupansche
  • Gehweg Äußere Oybiner Straße inkl. Straßenbeleuchtung und Brücken im Zuge des grundhaften Ausbaus durch den Landkreis.

Verschuldet sich die Stadt weiter?

Ja. Über acht Millionen Euro neue Schulden plant die Verwaltung bis 2023 laut HSK. Zwei Millionen sind für den Anbau der Parkschule vorgesehen. Das andere Geld soll Löcher stopfen.

Der Richtwert für die Obergrenze der Schulden von Städten wie Zittau liegt bei 850 Euro pro Einwohner. Diese Grenze hat Zittau zuletzt 2016 gerissen und seit dem neun von 22 Millionen Euro Außenständen abgetragen. Aktuell liegt die Verschuldung nach Angaben der Verwaltung bei 533 Euro pro Zittauer. Bis 2024 soll sie wieder auf über 700 steigen, um dann wieder zu sinken.

Mehr zum Thema Zittau