Am 21. Februar 2024 hat Oberbürgermeister Roland Dantz (Freie Wähler) im Kamenzer Rathaus ein Positionspapier mit dem Titel Initiative Friedenssuche vorgestellt, in dem er gemeinsam mit anderen Unterzeichnern aus dem Landkreis die Bundesregierung und weitere Staaten zu Friedensverhandlungen mit Russland aufruft. Mit einer Unterschriftensammlung will die Gruppe um den OB dem Anliegen Gewicht verschaffen.

Mit dieser Initiative könnte Dantz nun allerdings die Kompetenzen seines Amtes überschritten haben. Das Bautzener Landratsamt hat sich inzwischen nach mehreren Anfragen auf der Plattform X eingeschaltet und prüft zurzeit die Rechtslage. Auch Alex Theile, Linken-Stadtrat in Kamenz, hat in einem Beitrag auf X eine juristische Prüfung angekündigt.

Gegenüber Sächsische.de kritisierte Theile scharf, dass Dantz eine Stellungnahme von 25 Osteuropa-Wissenschaftlern zu der Friedens-Initiative als „Inszenierung, gegen die man sich wehren werde“ bezeichnet hatte. „Dieser unreflektierte Populismus und die Diffamierung international anerkannter Experten durch ein Stadtoberhaupt ist, mit Blick auf das Thema, vollkommen unangebracht und muss Konsequenzen haben“, so Theile.

OB muss sich in Wahlkampfzeit zurückhalten

Er werde von der Rechtsaufsicht prüfen lassen, ob Dantz mit der Ausrichtung der Pressekonferenz im Rathaus gegen die Gemeindeverordnung verstoßen habe. „Ein Tätigwerden in der Außenpolitik fällt nicht in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.“ Es sei daher zweifelhaft, ob Dantz für die Vorstellung einer solchen Initiative einen öffentlichen Raum wie das Rathaus nutzen durfte.

Theile wirft Dantz außerdem vor, wenige Monate vor der Kommunalwahl gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Sie gebietet Bürgermeistern, keinen Einfluss auf den politischen Meinungsbildungsprozess zu nehmen. „Gerade in der Wahlkampfzeit sollte sich ein Bürgermeister mit politischen Äußerungen sehr zurückhalten.“

Kamenzer Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück

Letztlich, so Theile, gehe es aber weniger um mögliche rechtliche Folgen oder darum, dem Bürgermeister seine Meinung zu verbieten. „Entscheidend ist die Frage: Geben wir uns als Stadtgesellschaft Regeln, die für alle gelten? Es geht schlicht um die Regel der Gleichbehandlung und Sachlichkeit.“

Roland Dantz zeigt sich überrascht von den Vorwürfen. Er sei nicht der Ansicht, dass die Vorstellung des Positionspapiers gegen die Neutralitätspflicht verstoße – der Einsatz für Frieden sei unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Sein öffentliches Eintreten für Friedensverhandlungen begründet er zudem damit, dass Kamenz 2002 dem internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ beigetreten sei, eine Initiative, die sich für atomare Abrüstung und Friedensarbeit einsetzt.

Mit Blick auf den Veranstaltungsort Rathaus verweist Dantz auf eine von der Linken organisierte Veranstaltung zum Weltfriedenstag. Allerdings - so Dantz auf Nachfrage - habe diese vor dem Rathaus auf dem Kamenzer Marktplatz stattgefunden.

Die Unterschriftensammlung für die Initiative Friedensuche läuft seit 11. Februar 2024 auf der Plattform Change.org. Bislang haben 963 Unterstützer den Aufruf "Frieden durch Verhandlungen schaffen!" unterzeichnet.