Bautzen/Cunewalde. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Steuern von Städten und Gemeinden, denn sie ist eine sichere Einnahmequelle und bleibt vollständig im Ort. „Damit finanzieren wir etwa Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kitas oder Straßen. Auch für freiwillige Aufgaben wie unser Erlebnisbad oder die Blaue Kugel setzen wir dieses Geld ein. Vieles, was das Leben in Cunewalde lebenswert macht, könnte ohne die Grundsteuer nicht finanziert werden“, sagte Cunewaldes Kämmerer Adrian Reinke in der jüngsten Ratssitzung.

Im Jahr 2023 nahm die Gemeinde mehr als 440.000 Euro über die Grundsteuer B ein, die für bebauten Grundstücke erhoben wird. Weitere 14.700 Euro kamen über die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen hinzu. In etwa genauso viel will Cunewalde auch künftig einnehmen und das, obwohl im Rahmen der Grundsteuerreform alle Grundstücke im Ort neu bewertet wurden.

Cunewalde will seine Einwohner nicht mehr belasten

Damit hat Cunewalde als eine der ersten Kommunen im Landkreis die so genannte Aufkommensneutralität beschlossen. Das bedeutet, dass das Gesamtaufkommen an Grundsteuer in jeder Stadt oder Gemeinde durch die Reform weder steigen noch sinken soll.

„Wir wollen die Reform nicht dazu nutzen, dass wir Mehreinnahmen erzielen. Deshalb werden wir auch bis zum Ende des Jahres auch unsere Hebesätze überprüfen“, sagt Cunewaldes Bürgermeister Thomas Martolock (CDU). Wer nämlich jetzt den neuen Grundsteuermessbescheid hernehme und den mit dem aktuellen Hebesatz multipliziere, bekomme falsche Summen. Nach den derzeit vorliegenden Bescheiden werden, so informierte Kämmerer Adrian Reinke, die Hebesätze für die Grundsteuer sinken müssen, um die Aufkommensneutralität zu erreichen.

Warten auf Daten aus den Finanämtern

Die großen Städte im Landkreis Bautzen halten sich beim Thema Grundsteuer und Hebesatz allerdings noch bedeckt. In Bischofswerda warte man derzeit noch auf Daten aus den Finanzämtern, die dann Basis für die konkreten örtlichen Hebesatzentscheidungen bilden. „Sobald hinreichend viele Messbescheide vorliegen und auch die technischen Vorrausetzungen für eine Hebesatzüberprüfung zur Verfügung stehen, wird eine Verständigung zu einer gegebenenfalls erforderlichen Hebesatzanpassung erfolgen“, sagt Stadtsprecher Sascha Hache.

Die Stadt hat derzeit für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 420 und im Jahr 2023 daraus rund 1,18 Millionen Euro eingenommen. Ob man den Hebesatz ändern werde und ob er dabei sinke oder steige, dazu könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen treffen. Die CDU-Fraktion im Bischofswerdaer Stadtrat jedoch will genau das. Sie fordert in einem Antrag zur Grundsteuerreform, dass die Stadt die Hebesätze derart anpasst, dass die Einnahmen im Stadtsäckel auf dem Niveau von 2024 bleiben.

Dünne Datenlage: Kommunen prüfen erst Ende 2024

Radeberg will laut Stadtsprecherin Sarah Günther ebenfalls die Hebesätze prüfen und gegebenenfalls anpassen. 2023 nahm die Stadt aus der Grundsteuer B rund 2,34 Millionen Euro ein, weitere knapp 25.000 Euro durch die Grundsteuer A. Die Entscheidung dazu könne jedoch frühestens im zweiten Halbjahr 2024 fallen, da noch zu viele Messbescheide fehlten. Auch sei aus den derzeit vorliegenden Messbeträgen noch keine Tendenz erkennbar, ob ein neuer Hebesatz eher steige oder sinke.

Bautzen strebe, so heißt es aus dem Rathaus, die von der Politik geforderte Aufkommensneutralität an. Rund 4,6 Millionen Euro sind 2023 aus den Einnahmen aus der Grundsteuer B ins Stadtsäckel geflossen. Allerdings sei man bei der Überprüfung der Steuerhebesätze von der fristgerechten Zuarbeit des Finanzamtes abhängig. Wie teuer das für den einzelnen Grundstücksbesitzer werde, könne man jetzt nicht sagen. „Für Einige wird die Steuerforderung höher, für andere geringer ausfallen – je nach Bewertung durch das Finanzamt“, so Sprecherin Kristin Gabel. Daten zur Berechnung lägen frühestens Ende 2024 vor.

Auf Mehreinnahmen aus der Grundsteuerreform will auch die Stadt Kamenz verzichten. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass auch die anderen Einnahmeergebnisse im städtischen Haushalt stabil bleiben. Das betrifft insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer“, sagt Finanzdezernentin Antje Koch. Rund zwei Millionen Euro nahm die Kommune durch die Grundsteuer B ein, hinzu kamen 54.000 Euro aus der Grundsteuer A.

Freistaat will Transparenzregister vorlegen

Voraussichtlich im 4. Quartal soll im Rahmen der Haushaltsplanung für 2025 über mögliche neue Hebesätze entschieden werden. Wie die sich entwickeln, sei jetzt noch nicht absehbar. „Entscheidend ist, wie sich das Zusammenspiel aller Grundsteuermessbeträge einer Gemeinde mit dem jeweiligen Hebesatz darstellt“, sagt Koch.

Der Freistaat Sachsen will in den nächsten Wochen im Rahmen eines Transparenzregisters aufkommensneutrale Hebesätze für jede Kommune veröffentlichen. Dieses soll zeigen, inwiefern der künftige Hebesatz tatsächlich durch die Grundsteuerreform beeinflusst ist. Das Recht der Kommunen, den Hebesatz eigenverantwortlich festzulegen, werde damit auch weiterhin nicht angetastet, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Radeberg, Bischofswerda, Kamenz und auch die Gemeinde Cunewalde liegen mit ihren jeweils aktuellen Steuersätzen derzeit unter der Empfehlung des Freistaates – die liegt für die Grundsteuer A bei 310 Prozent und für die Grundsteuer B bei 435 Prozent. Nur die Stadt Bautzen liegt mit ihrem Hebesatz für die Grundsteuer B darüber und zwar bei 460 Prozent.