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Job-Affäre: Witschas reagiert auf neue Vorwürfe

Die AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag bekräftigt den Vorwurf, der Vize-Landrat habe eine Stelle mit einer guten Bekannten besetzt. Der äußert sich jetzt ausführlich.

Bereits in der Vergangenheit war der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas wegen vermeintlichen Postengeschachers in die Kritik geraten. Hinter den neuerlichen Vorwürfen um eine enge Mitarbeiterin vermutet er eine Schmutzkampagne.
Bereits in der Vergangenheit war der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas wegen vermeintlichen Postengeschachers in die Kritik geraten. Hinter den neuerlichen Vorwürfen um eine enge Mitarbeiterin vermutet er eine Schmutzkampagne. © Steffen Unger

Bautzen. Hat Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) einen Posten in seinem engen Umfeld mit einer guten Bekannten besetzt? Diesen Vorwurf hat zumindest die AfD-Fraktion im Kreistag in zwei Anfragen an das Bautzener Landratsamt formuliert - und am gestrigen Montag in einer Pressemitteilung erneut bekräftigt.

Demnach soll der erste Beigeordnete des Landrates die Stelle mit einer Person besetzt haben, die nicht über die notwendige Qualifikation verfüge, aber mit dem CDU-Mann immerhin so gut befreundet sei, dass dieser Trauzeuge bei ihrer Hochzeit gewesen sei. Und nicht nur das: Gegen die Frau laufe sogar ein Ermittlungsverfahren wegen Kindesentziehung. Das sei aus Sicht der AfD-Fraktion insofern besonders heikel, als dass auch das Jugendamt in den Geschäftsbereich von Udo Witschas fällt.

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Jetzt, so der neuerliche Vorwurf der AfD, "neble" sich das Landratsamt ein, drücke sich um die öffentliche Beantwortung unangenehmer Fragen und wolle diese lieber im nichtöffentlichen Teil der nächsten Kreistagssitzung am 31. Mai behandeln.

Witschas weist jede Kritik zurück

Zu all diesen Vorwürfen bezieht Udo Witschas nun ausführlich Stellung. Die Kritik an der Stellenbesetzung weist der CDU-Mann dabei entschieden zurück. Es stimme zwar, sagt er, dass er bei der kirchlichen Trauung als Gast teilgenommen habe. Eingeladen habe ihn damals aber der Bräutigam. Die Braut, die ihm heute als enge Mitarbeiterin unterstellt ist, habe er damals zum ersten Mal gesehen. Im Nachgang der Eheschließung habe es keine weiteren privaten Kontakte gegeben. Während Witschas das ausführt, sitzt die Frau daneben, bestätigt das Gesagte - und kämpft sichtbar mit ihren Emotionen.

Denn die damals geschlossene Ehe ist gescheitert. Das Paar befindet sich in Trennung, geht im Streit auseinander. Daraus rühre auch das Verfahren wegen Kindesentziehung her, sagt die Frau. Aus Angst vor ihrem Partner sei sie mit dem gemeinsamen Kind zu ihren Eltern geflohen. Daraufhin habe ihr Ehemann sie wegen Kindesentführung angezeigt. Polizei und Jugendamt seien in den Fall involviert worden.

Einen Grund, dienstrechtlich zu handeln, kann Vize-Landrat Witschas aus diesen Ereignissen noch nicht erkennen. "Bis heute sind wir durch die zuständigen Behörden nicht offiziell in Kenntnis über ein Verfahren gesetzt worden", sagt er. Sollte sich das ändern, ergänzt er, sei er natürlich verpflichtet zu handeln.

Nur eine qualifizierte Bewerberin für die Stelle

Blieben noch die Fragen nach Qualifikation und Bezahlung der Frau. Um sie zu beantworten, holt Witschas weit aus. Im Dezember 2019 sei die fragliche Stelle vakant und - um die Funktionsfähigkeit seines Geschäftsbereiches sicherzustellen - kommissarisch neu besetzt worden. Kommissarisch deshalb, weil die damalige neue Besetzung zwar ausreichend Kenntnis über interne Abläufe der Verwaltung, aber nicht die notwendige Qualifikation gehabt habe. Für eine dauerhafte Besetzung der fraglichen Position, so Witschas weiter, brauche es ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

Aus diesem Grund sei die Stelle intern neu ausgeschrieben worden - und mit der einzigen Bewerberin besetzt worden, die aufgrund ihres Hochschulabschluss geeignet war. "Die Dame hat einen Master-Abschluss in Public Administration und damit genau das, was man für diesen Posten mitbringen sollte", macht Witschas klar. Eine fünfköpfige Stellenbewertungskommission habe der Besetzung zugestimmt. Hierzu existiere eine umfangreiche Verfahrensakte mit einer Vielzahl Gesprächsprotokolle.

Kein Grund zu dienstlicher Beanstandung

Auch mit dem Vorwurf, die Frau habe durch die neue Stelle mindestens drei Gehaltsstufen übersprungen und verdiene nun etwa 6.000 Euro brutto, räumt Witschas auf. "Das ist deutlich übertrieben", sagt er. Als Sachgebietsleiterin sei die Frau nach Entgeltstufe 11 bezahlt worden, inzwischen sei sie in Entgeltstufe 13 und verdiene dabei etwas unter 5.000 Euro brutto.

Dass die Frage im Kreistag nicht-öffentlich behandelt werde, habe einen einfachen Grund. "Datenschutz", sagt Witschas knapp. Schließlich gehe es bei dieser "Schmutzkampagne" immer noch um eine Frau und ihr Kind. Und noch etwas will Witschas klarstellen: "Ich habe die dienstliche Tätigkeit der Frau in keinster Weise zu beanstanden. Alles andere ist ihre private Angelegenheit und geht mich nichts an."

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