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Ermittlungen gegen AfD-Politiker dauern an

Bei einer Demo in Berlin geriet der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Bautzen mit der Polizei aneinander. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 18. November 2020 in Berlin wurde der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse kurzzeitig festgenommen.
Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 18. November 2020 in Berlin wurde der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse kurzzeitig festgenommen. ©  Screenshot: SZ

Bautzen/Berlin. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilt, dauern die Ermittlungen gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse weiter an. Hilse war im November vergangenen Jahres auf einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kurzzeitig festgenommen worden. Auf Videos ist zu sehen, wie Hilse am Boden liegt und von mehreren Polizisten umringt wird. Wenig später wird er abgeführt.

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Mit Auskünften zu den Ermittlungen hält sich die Generalstaatsanwaltschaft bislang bedeckt; sie verrät nur wenig und begründet das mit der Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen.

Aufhebung der Immunität noch nicht beantragt

Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hilse wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ob in dem Zusammenhang auch die Ermittlungen wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen noch laufen, teilt die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes werde erst später vorgenommen, teilt eine Sprecherin mit.

Die Berliner Polizei hatte damals mitgeteilt, dass Hilses Attest, das ihn von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreien sollte, gefälscht sein könnte.

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter mitteilt, hat sie die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts aufgenommen. Erst, wenn diese Ermittlungen abgeschlossen sind, wird entschieden, ob die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung vornimmt. Dafür würde sie allerdings eine Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages benötigen. Denn Karsten Hilses Immunität als Bundestagsabgeordneter müsste dafür aufgehoben werden. (SZ/the)

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