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Bautzener AfD-Abgeordneter festgenommen

Am Rande der Corona-Demonstrationen in Berlin wurde Karsten Hilse von der Polizei festgenommen. Zuvor provozierte die AfD im Bautzener Stadtrat.

Am Rande einer Demonstration in Berlin wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse kurzzeitig festgenommen.
Am Rande einer Demonstration in Berlin wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse kurzzeitig festgenommen. © dpa

Berlin/Bautzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande einer Demonstration in Berlin kurzzeitig festgenommen worden. Das zeigt ein Video, das seit Mittwochvormittag in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Auf dem Video ist zu sehen, wie Hilse am Boden liegt und von mehreren Polizeibeamten umringt wird. Seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt, kurz darauf wird der ehemalige Polizist abgeführt.

In einem weiteren Video auf Telegram äußert sich der Abgeordnete aus Lohsa bei Hoyerswerda zu dem Vorgang. Demnach wurde er von zwei Polizisten nach dem Mund-Nasen-Schutz gefragt. Er habe daraufhin ein Attest vorzeigt, das von der Polizei jedoch nicht akzeptiert worden sei. Denn es gehe daraus nicht hervor, aufgrund welcher konkreten Krankheit Hilse keine Maske tragen könne. Da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sei er aufgefordert worden mitzukommen.

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Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat die Staatsregierung weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

Hilse selbst behauptet, er sei dieser Aufforderung nachgekommen. Allerdings räumt er auch ein, er habe noch schnell ein Video drehen wollen. Das habe den Beamten dann offenbar zu lange gedauert.

Die Berliner Polizei bestätigte gegenüber Sächsische.de den Vorfall mit dem Bundestagsabgeordneten. Dieser habe sich auf einer Straße ereignet, auf der die Pflicht bestehe, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, so Pressesprecher Martin Dams. Dieser Pflicht sei der Bundestagsabgeordnete nicht nachgekommen. Deshalb sei er überprüft worden. Dabei, so Dams, habe der Mann Widerstand gegen die Beamten geleistet und es sei deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Welche Form der Widerstand hatte, dazu gebe die Polizei in einem laufenden Verfahren keine Auskunft. Nachdem auch die Personalien aufgenommen worden seien, habe Hilse gehen können.

Kritik an seinem Verhalten kam bereits kurz nach der Festnahme von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Die Vertreterin der Linken hat ihren Wahlkreis ebenfalls im Landkreis Bautzen. Auf Twitter schrieb sie: Hilse verweigere die Maske und gehe mit schlechtem Beispiel voran. "Der Landkreis Bautzen hat eine der höchsten Infektionsraten der Republik.“

Auch Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion reagierte: Hilse sei kein Märtyrer, sondern "ein Abgeordneter, der selbst demonstrativ das Recht bricht."

Hintergrund der Demonstrationen in Berlin waren die Beratungen von Bundestag und Bundesrat zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Zahlreiche Gruppierungen - darunter Corona-Leugner und Rechtsextreme - hatten am dazu aufgerufen, die Verabschiedung zu verhindern.

Bereits am Montagabend provoziert die AfD in diesem Zusammenhang im Bautzener Stadtrat. Kurz vor Ende der Sitzung bat AfD-Stadtrat Oliver Helbing ums Wort. Er forderte die Stadträte aller Parteien auf, sich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzusetzen. Es drohe eine Gesetzgebung wie 1933.

Diesen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz wollte Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) nicht im Raum stehen lassen. "Das kann ich nur auf das Schärfste zurückweisen", sagte er. Grünen-Fraktionschef Claus Gruhl nannte die Helbings Äußerung eine "Schande für Bautzen".

Helbing warf dem OB vor, ihn falsch verstanden zu haben. Er habe nicht das Ermächtigungsgesetz selbst gemeint, sondern ein Gesetzgebungsverfahren wie 1933. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 übernahm Hitler faktisch die alleinige Macht in Deutschland.

Dieser Beitrag wurde am 18. November 16 Uhr aktualisiert.

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