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Subventionsbetrug: Prozess eingestellt

Der Chef von Ostsachsen-TV und zwei weitere Männer mussten sich vor Gericht verantworten. Verurteilt wurden sie nicht – zwei müssen trotzdem zahlen.

Das Gericht hat das Verfahren gegen David Vandeven aus Bautzen und zweite weitere Männer eingestellt - gegen Auflagen.
Das Gericht hat das Verfahren gegen David Vandeven aus Bautzen und zweite weitere Männer eingestellt - gegen Auflagen. © Symbolfoto: dpa/David-Wolfgang Ebener

Bautzen/Görlitz. Das Amtsgericht Görlitz hat den Prozess gegen David Vandeven, Chef von Ostsachsen-TV, und zwei weitere Angeklagte eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Männern aus Bautzen, Ebersbach und Leutersdorf bandenmäßigen Subventionsbetrug vorgeworfen.

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Als PR-Planer sollen die Männer 2018 einen Gemeinschaftsmessestand im österreichischen Graz organisiert haben. Ziel der Angeklagten, so hatte die Staatsanwaltschaft den Männern vorgeworfen, soll es gewesen sein, durch den Stand an Fördermittel der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu gelangen. Pro Unternehmen sollen sie Oberlausitzer Firmen eine Pauschale von 5.000 Euro versprochen haben – und im Gegenzug etwa 4.600 Euro von ihnen verlangt haben. Im Raum stand deshalb eine Gesamtsumme von etwa 230.000 Euro. Der Stand selbst soll dabei zu dürftig gewesen sein, um den Anspruch an einen Messestand zu erfüllen. Das Geld der SAB floss am Ende gar nicht; sie lehnte die Fördermittelanträge ab.

Zeuge: „Es hieß, der ein oder andere Euro bleibt hängen“

Bei einem ersten Prozesstag Mitte Juni hatte ein Zeuge berichtet, ihm sei das Ganze von den PR-Planern als lukratives Geschäft angeboten worden: Ein Großteil der Fördermittelpauschale ginge an die PR-Planer, aber der ein oder andere Euro würde am Ende für den Unternehmer hängen bleiben, so hatte der Zeuge sich erinnert. Ein anderer Zeuge war auf der Messe vor Ort. Er berichtete, dass der Messestand nur dürftig ausgestattet gewesen sei – und die Unternehmen mehr schlecht als recht präsentiert worden seien. Es sei alles mehr oder weniger improvisiert gewesen. Beide hatten von nachträglich ausgestellten Rechnungen berichtet, auf denen von Barzahlungen vor Ort die Rede war. Tatsächlich hat es ihren Aussagen zufolge aber keine Barzahlungen gegeben.

Beim zweiten Prozesstag an diesem Montag nun war eine Mitarbeiterin der SAB als Zeugin geladen. Die berichtete, wie das Ganze überhaupt ins Rollen gekommen war. So war die SAB 2016 darauf aufmerksam geworden, dass – ganz generell – Unregelmäßigkeiten bei der Messeförderung auftraten. Da habe es Förderanträge über Briefkastenfirmen gegeben. Oder Unternehmen, die für mehrere Tochterunternehmen Förderungen beantragten. Und wiederum andere Fälle, bei denen – wie in dieser Anklage - zu dürftige Gemeinschaftsstände organisiert worden seien.

Bank berichtet von vielen weiteren ähnlichen Fällen

Die SAB sei mit der Zeit vorsichtiger geworden – und 2018 dann auf die drei Angeklagten und den Gemeinschaftsstand mit 46 beteiligten Unternehmen aufmerksam geworden. Aus Sicht der Fördermittelgeber hätten, so berichtet die Zeugin vor Gericht, die Unternehmen bei der Messe vor Ort sein müssen, um sich zu präsentieren. Anders, als es die Angeklagten den Firmen vermittelt haben sollen: Sie sollen den Teilnehmenden eine Art „Rundum-Sorglos-Paket“ angeboten haben. Der Stand sei also zu dürftig betreut gewesen.

Auch die Fläche, auf der sich die Unternehmen präsentieren konnten, ist aus Sicht der Zeugin der SAB zu klein gewesen, um dem Anspruch eines vernünftigen Messestandes gerecht zu werden. Gleich mehrere Kleinigkeiten hätten die Fördermittelgeber skeptisch gemacht. So seien zum Beispiel die Summen, die auf den Rechnungen der PR-Planer gelistet waren, stets glatt gewesen. Und auch die vielen Barzahlungen hätten die Alarmglocken schrillen lassen.

Weitere Zeugenaussagen entlasten die Angeklagten

Das Fazit der SAB-Mitarbeiterin: „Das Geschäftsmodell war, viele Firmen zu rekrutieren; ein Beratungsgeld zu kassieren.“ Sinn und Zweck einer Messe sollten damit aber nicht erfüllt werden, ist die Zeugin überzeugt.

Das passt zu dem Bild, das die Zeugen am ersten Prozesstag zeichneten – und zu jenem, das die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift hervorhebt. Doch auch weitere Zeugen sind am Montag vom Gericht befragt worden. Und ihre Aussagen waren weniger belastend für die Angeklagten als die der ersten Zeugen.

Zwar berichteten auch an diesem Tag die wenigsten von tatsächlichen Messe-Erfolgen, also daraus entstandenen Geschäftskontakten oder neu gewonnenen Kunden zum Beispiel. Aber einer erklärte, dass er tatsächlich vorhatte, bei der Messe vor Ort zu sein. Nur, weil der Bewilligungsbescheid der SAB nicht kam, habe er sich umentschieden. Ein anderer erklärte, dass er die Präsentation auf der Messe vor Ort zwar „nicht so dolle“ gefunden habe; er zeigte sich aber auch nicht allzu unzufrieden mit dem Resultat.

Richter: „Heikle Sache, aber kein Schwerverbrechen“

Dass er unsicher sei, ob das alles für ein Urteil reiche, machte der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts am späten Nachmittag klar. „Es gibt nicht wirklich einen Grund für die Aussteller, bei der Messe mitzumachen – aber so richtig abwegig ist es auch nicht“, versuchte er die Frage, ob denn nun der Zweck einer Messe erfüllt werden konnte, zu beantworten. Es habe gewisse Leistungen der Angeklagten gegeben, um reine Abzocke habe es sich nicht gehandelt.

Dennoch: „Das ist sicher nicht ganz sauber gelaufen, deshalb gibt es keinen Freispruch“, erklärte der Richter am Montagabend. Allerdings seien die Taten nur schwer festzustellen, es bestünden „zahlreiche Zweifelsfragen“.

„Das ist eine heikle Geschichte, die sie sich da geleistet haben. Aber es ist kein Schwerverbrechen“, ordnete er ein. Und so wurde der Vorwurf vom bandenmäßigen Subventionsbetrug zum einfachen Subventionsbetrug herabgestuft, das Verfahren eingestellt. Auflagen bekamen die Männer trotzdem. So muss David Vandeven 3.000 Euro an den Bautzener Tierschutzverein zahlen. Einer der beiden anderen Angeklagten argumentiert mit finanziellen Schwierigkeiten und muss statt einer Zahlung 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der dritte Angeklagte muss 1.500 Euro an den Tierpark Görlitz zahlen.

Der Beitrag wurde am 12. Juli 2021 um 20.40 Uhr aktualisiert.

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