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Landgericht Bautzen sieht Z-Symbol von Meinungsfreiheit gedeckt

Bei einer Demonstration in Bautzen zeigte eine Frau das Z-Symbol, das für den russischen Angriff auf die Ukraine steht. Ob das strafbar ist, bleibt auch nach dem jüngsten Urteil umstritten.

Von Tim Ruben Weimer
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Bei einer Demonstration am 28. März 2022 zeigte eine Teilnehmerin das Z-Symbol. Das Landgericht Bautzen wertet dies nun als zulässig.
Bei einer Demonstration am 28. März 2022 zeigte eine Teilnehmerin das Z-Symbol. Das Landgericht Bautzen wertet dies nun als zulässig. © Levin Kubeth

Bautzen. Die Bautzener Außenstelle des Landgerichts Görlitz hat die Verurteilung einer 36-jährigen Wilthenerin, die bei der Bautzener Montagsdemo am 28. März 2022 öffentlich zwei Z-Symbole gezeigt hatte, wieder aufgehoben. Richter Heiko Philippi sprach die Angeklagte für nicht schuldig.

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