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Bautzen: Rechtsextreme Gruppe auffällig präsent

Vor wenigen Tagen wurde die Partei „Freie Sachsen“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Auch in Bautzen sind ihre Symbole immer wieder zu sehen.

Auch an diesem Montag trugen Teilnehmer am Corona-Protest in Bautzen ein Banner der Freien Sachsen. Mit Sächsische.de reden wollten sie darüber nicht.
Auch an diesem Montag trugen Teilnehmer am Corona-Protest in Bautzen ein Banner der Freien Sachsen. Mit Sächsische.de reden wollten sie darüber nicht. © SZ/Theresa Hellwig

Bautzen. Beim Corona-Protest am Montagabend in Bautzen ist eins dabei, an einem Haus in der Äußeren Lauenstraße prangt bereits seit Wochen eins: Gemeint sind Banner, und zwar von den „Freien Sachsen“, einer neuen Partei, die das Landesamt für Verfassungsschutz gerade als „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.

Wer sind die Freien Sachsen?

Die Partei „Freie Sachsen“ ist im Februar dieses Jahres gegründet worden. Der Vorstand setzt sich aus bekannten Rechtsextremisten zusammen, die überwiegend aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis stammen. Laut Verfassungsschutz sind das der Rechtsanwalt Martin Kohlmann und Robert Andres, beide von der extremistischen Gruppierung Pro Chemnitz.

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Die Gruppierung hatte nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz gemeinsam mit der AfD Protestveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern organisiert, bei denen es zu Ausschreitungen kam und der Hitler-Gruß gezeigt wurde. Neben Kohlmann und Andres gehört laut dem Verfassungsschutz auch Stefan Hartung von der Erzgebirgs-NPD zu den „Freien Sachsen“.

Die „Freien Sachsen“ bedienen sich laut Verfassungsschutz eines Logos, das sie selbst als „königlich-sächsisch“ bezeichnen. Inwieweit es in Sachsens Vergangenheit verschiedene Ausführungen eines solchen Wappens gegeben hat, ist dem Verfassungsschutz unbekannt.

Wie gefährlich ist die Gruppierung?

Mit ihrem Verhalten eigne sich die Partei, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“, stellt der Verfassungsschutz fest. Die Einstufung hat Konsequenzen: Fortan wird die Partei als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und entsprechend nachrichtendienstlich beobachtet. Gefährlich ist die Gruppierung aus Sicht des Verfassungsschutzes auch, weil sie eine „überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der ganzen Bundesrepublik bietet“.

Welche Positionen vertritt die Gruppierung?

Bei der Frage nach Inhalten und wie gefährlich diese sind, verweist der Verfassungsschutz auf die Homepage der Freien Sachsen. Darin seien Anhaltspunkte zu finden, dass die Gruppierung extremistisch ist. Wer danach sucht, muss auch gar nicht viel lesen.

Schon in den ersten Zeilen ihres Programms erklärt die Partei, wen sie alles als „Deutsch“ ansieht – und nennt beispielsweise Kärntener und Nordschleswiger. Ein klares Zeichen völkischen, rassistischen Denkens, erklärt Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen. „Hier wird Deutsch-Sein durch Abstammung definiert“, sagt er; zudem orientiere sich die Gruppierung bei der geografischen Betrachtung Deutschlands eher am Deutschen Reich als an der Bundesrepublik. Dies sei ein Verweis auf den rechtsextremen Kern der Partei.

Auf der Seite sind noch weitere kritische Inhalte zu finden. Es ist von einer „Berliner Zentralregierung“ die Rede und von einem „Kündigungsrecht“. Die Gruppierung fordert ein autonomes Sachsen und spricht vom „Säxit“. „Der völkerrechtliche Zustand Deutschlands wird angezweifelt“, sagt Benjamin Winkler. Er erkennt darin Gedanken der Reichsbürger-Ideologie.

Wie präsent sind die Freien Sachsen im Raum Bautzen?

Dem Verfassungsschutz liegen nach eigenen Angaben bisher nur wenige Erkenntnisse zu Aktivitäten der Freien Sachsen im Raum Bautzen vor. So wird auf dem Telegram-Kanal der Partei regelmäßig zu den Corona-Protesten aufgerufen, darunter auch dem in Bautzen. Außerdem hat es laut dem Telegram-Kanal ein „erstes Lausitztreffen“ der Partei gegeben, bei dem auch Martin Kohlmann von Pro Chemnitz teilgenommen habe.

Der Trägerverbunt, ein Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, weist darauf hin, dass auf dem Kanal zudem für den Neuen Deutschen Standard geworben wird. „Das bereitet uns Sorge“, erklärt ein Vertreter des Netzwerks. Beim „Neuen Deutschen Standard“ handelt es sich um eine Rechts-Rap-Formation aus dem Kreis Bautzen.

Auch an einem Haus an der Äußeren Lauenstraße in Bautzen hängt ein Banner der Gruppierung "Freie Sachsen", die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.
Auch an einem Haus an der Äußeren Lauenstraße in Bautzen hängt ein Banner der Gruppierung "Freie Sachsen", die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. © SZ/Uwe Soeder

Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung sieht die Region Bautzen für die „Freien Sachsen“ bislang nicht als Schwerpunktregion. Dennoch sei von gewissen Verbindungen auszugehen. Bei den „Freien Sachsen“ handele es sich um eine Neuorganisation des rechtsextremen Spektrums. Und die rechtsextreme Szene an sich sei in Bautzen stark.

Dass die Banner in der Region und im Zuge der Corona-Proteste auftauchen, ist aus seiner Sicht eher dem geschuldet, dass die Gruppierung – ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung – versucht, in den sozialen Medien größer zu wirken, als sie ist. „Es geht hier um Propaganda; um das Image, man sei eine Massenbewegung“, erklärt Winkler. Und warum Corona? „Die Gruppe vermeidet es bisher weitgehend, sich zu den großen ideologischen Themen zu äußern, um die Leute nicht zu verschrecken. Beim Thema Corona springen mehr Leute auf“, vermutet er.

Was sagen die Bautzener Banner-Träger dazu?

Der Mann und die Frau, die am Montag auf dem Corona-Protest in Bautzen das „Freie Sachsen“-Banner tragen, wollen sich nicht äußern. Offener redet hingegen der Mann, der das Banner in der Äußeren Lauenstraße an das Haus gehangen hat. Er vertrete vor allem die Inhalte auf dem Plakat, die die Corona-Maßnahmen kritisieren, sagt er. Er sei generell nicht für Parteien. Es sei ihm wichtig, dass das Logo der „Freien Sachsen“ auf dem Banner nicht zu sehen sei. Aber: Nein, auch jetzt, wo er wisse, wie es um die Partei steht, wolle er das Banner nicht abhängen.

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