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Politiker befürworten Behörden-Umzug

Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen soll von Dresden nach Bischofswerda wechseln. Das sorgt für Kritik, aber auch Zuspruch.

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Im Gewerbe- und Industriegebiet Nord 2 in Bischofswerda soll für die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen ein Neubau errichtet werden.
Im Gewerbe- und Industriegebiet Nord 2 in Bischofswerda soll für die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen ein Neubau errichtet werden. © Steffen Unger

Bischofswerda/Dresden. Politiker mehrerer Parteien aus der Bautzener Region unterstützten den geplanten Umzug der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) für das Gesundheits- und Veterinärwesen von Dresden nach Bischofswerda. Nachdem der Bautzener Landtagsabgeordnete Frank Peschel (AfD) die Kritik der Linken an diesem Plan gekontert hatte, äußern sich auch Patricia Wissel, die für die CDU im Sächsischen Landtag sitzt, und Ilko Keßler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Großharthau zu dem Thema.

"Im Herbst 2020 hat das Sächsische Kabinett den LUA-Neubau in Bischofswerda beschlossen. Vorausgegangen war eine langfristige und sorgfältige Standortauswahl für die Umsiedlung der Landesuntersuchungsanstalt. Die Stadt Bischofswerda konnte sich dabei unter zehn Standort-Optionen durchsetzen", erklärt Patricia Wissel.

Patricia Wissel sitzt für die CDU im sächsischen Landtag.
Patricia Wissel sitzt für die CDU im sächsischen Landtag. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Sie verweist darauf, dass sich der Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Umsiedlung der LUA nach Bischofswerda eingesetzt habe, unterstützt durch die Sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Ministerpräsident habe zudem eine Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum zugesagt, unter anderem durch die Ansiedlung von Behördeneinrichtungen.

"Die LUA in Bischofswerda ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung, unsere Region als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zukünftig weiter zu stärken", betont Wissel.

Alle Mitarbeiter würden an einem Standort vereint

Vonseiten der SPD kommt ebenfalls ein klares Bekenntnis für den Umzug der LUA. "35 Kilometer Arbeitsweg ist für eine Landesbehörde in Nachbarschaft zu Dresden kein Problem des Machbaren, sondern des Wollens. Bischofswerda verfügt über eine gute Verkehrsanbindung nach Dresden, die Anbindung der LUA an den öffentlichen Nahverkehr wird zugesagt", betont Ilko Keßler.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Großharthauer Gemeinderat war selbst sehr eng in die Entwicklungen eingebunden. "Bisher sind die Standorte der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen an verschiedenen Stellen in Dresden und Chemnitz aufgeteilt", erklärt er. Dieses Problem wäre dann gelöst und alle Mitarbeiter an einem Standort vereint.

Ilko Kessler ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Großharthau.
Ilko Kessler ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Großharthau. © Archivfoto: privat

"Die sächsische Staatsregierung spricht sich für die Stärkung des ländlichen Raumes auf. Diese Ansicht hat Ministerpräsident Michael Kretschmer im letzten Jahr auf einer Personalversammlung den Beschäftigten der LUA deutlich gemacht und die Standortauswahl nochmals bekräftigt", betont Keßler.

Er sei guter Dinge, dass diese Ansiedlung für die Region attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, eine positive Entwicklung der Einwohnerzahlen, einen Zugewinn an Kaufkraft und damit eine Stärkung des regionalen Wirtschaftskreislaufs bedeutet.

Schiebock hat seit 1990 viele Einwohner eingebüßt

AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel hatte zuvor die aufkommende Diskussion als schädlich und falsch bezeichnet. Bischofswerda habe seit 1990 viele Einwohner verloren und als Wirtschafts- und Verwaltungsstandort an Bedeutung eingebüßt. Daher sei der Umzug und somit die Stärkung des ländlichen Raumes notwendig und unabdingbar.

Der Umzug stelle nicht nur für die Stadt selbst eine Bereicherung dar, sondern auch für die LUA-Mitarbeiter. "Die liebenswerte Stadt ist familienfreundlich und verkehrstechnisch auch gut aus Dresden erreichbar. Jeder neue Einwohner ist herzlich willkommen", erklärte Peschel.

Frank Peschel sitzt füt die AfD im sächsischen Landtag.
Frank Peschel sitzt füt die AfD im sächsischen Landtag. © Archivfoto: dpa/Robert Michael

Zu den veranschlagten und laut Kritikern zu hohen Kosten des Umzuges in Höhe von 170 bis 200 Millionen Euro sagt er: "Diskussionen über die Kosten sind deshalb kontraproduktiv, weil die Staatsregierung zum Beispiel massive Steuergelder für die Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz einsetzt." Genau solche Unterstützung brauche auch der ländliche Raum. Daher sei der Umzug der LUA nach Bischofswerda richtig und dürfe nicht unnötig verzögert werden. (SZ/rw)

Der Beitrag wurde am 5. Mai um 10.30 Uhr aktualisiert.

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