Bautzen. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse droht Medienberichten zufolge der Verlust der Immunität. Wie die Berliner Tageszeitung taz schreibt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt, die Strafverfolgung gegen den Abgeordneten aus Lohsa zu genehmigen. Es werde geprüft, ob Hilse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet habe. Eine Entscheidung des Bundestags ist dem Bericht zufolge noch nicht bekannt. Auch Hilse selbst habe sich auf Anfrage der Redaktion bislang nicht geäußert.

Der Spiegel zitiert einen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Demnach lagen dieser am Freitagnachmittag noch keine Informationen zu einer möglichen Aufhebung der Immunität vor.

Karsten Hilse, der selbst Polizist ist, wurde im November 2020 am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin festgenommen. Die Berliner Polizei teilte damals auf Anfrage von Sächsische.de mit, der Bundestagsabgeordnete sei kontrolliert worden, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz getragen habe. Dabei habe er Widerstand gegen die Beamten geleistet.

Hilse äußerte sich später in einem Video zu dem Vorgang. Demnach wurde er von zwei Polizisten nach dem Mund-Nasen-Schutz gefragt. Er habe daraufhin ein Attest vorgezeigt, das von der Polizei jedoch nicht akzeptiert worden sei. Da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sei er aufgefordert worden, mitzukommen. Hilse selbst sagt, er sei dieser Aufforderung nachgekommen. Das habe den Beamten aber offenbar zu lange gedauert.

Das Video der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigt auch, wie Hilse die Beamten während der Kontrolle anschreit. Unter anderem ruft er mehrfach: „Fassen Sie mich nicht an“ und „He, ich bin Bundestagsabgeordneter, habt ihr ´ne Scheibe oder was“. Kurz darauf ist zu sehen, wie Hilse am Boden liegt und von mehreren Polizeibeamten umringt wird.

Abgeordnete genießen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Um Ermittlungsverfahren gegen sie zu führen, muss deren Immunität durch den Bundestag aufgehoben werden. Der 57-jährige Hilse ist direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis 156: Bautzen. (SZ)