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B96: Wie die Polizei beim "Stillen Protest" vorgeht

Jeden Sonntag treffen sich Kritiker der Corona-Maßnahmen von Zittau bis Oppach. Unangemeldet. Beobachtet von Beamten. Mit welchem Ergebnis?

Von Thomas Christmann
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Den "Stillen Protest" jeden Sonntag an der B96 verfolgt auch die Polizei - und schreitet bei Bedarf ein.
Den "Stillen Protest" jeden Sonntag an der B96 verfolgt auch die Polizei - und schreitet bei Bedarf ein. © Matthias Weber/photoweber.de (Archiv)

Die B96 ist inzwischen zur Straße der Wut und des Widerstands gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen geworden. Von Zittau bis Oppach und darüber hinaus protestieren jeden Sonntagvormittag zahlreiche Menschen - in aller Stille. Mit Reichs-, Deutschland-, Sachsen-, Oberlausitzflaggen und anderen Fahnen stehen sie am Streckenrand. Manche halten Pappschilder und Transparente wie "Corona-Wahnsinn stoppen", "Nein zur Impfung" oder "Finger weg von unseren Kindern" in den Händen.

Sie hätten aber auch andere Sorgen und Nöte, sagt einer der Teilnehmer. Nur: Ihre Zusammenkünfte sind stets unangemeldet, bis auf die Demo an der Dresdner Straße in Zittau. "Es gibt auch keine Versammlung", meint der Teilnehmer. Jeder sei freiwillig und aus eigener Überzeugung da.

Die Polizei sieht das anders. Ob Zeitpunkt, Orte oder Kundgebungsmittel - für sie hat der "Stille Protest" durchaus Versammlungscharakter. Und ist daher eine Maßnahme aus besonderem Anlass, weswegen jede Woche auch Beamte im Einsatz sind. "Lageangepasst und variiert", wie Polizeisprecher Kai Siebenäuger mitteilt. In der Regel seien es mehrere Kollegen - uniformiert und zivil. Sie befinden sich an den Sonntagen in zugeteilten Bereichen, um einen Überblick über die Teilnehmerzahl zu gewinnen und potenzielle Verstöße festzustellen. "Kleinere Gruppen werden gezählt, größere geschätzt", berichtet Kai Siebenäuger.

Aufgrund der Länge der B96 machen das die Beamten zu einem bestimmten Zeitpunkt, wechseln dabei auch den Standort. Ein zwischenzeitlicher Zu- und Ablauf könne naturgemäß nicht erfasst werden, so der Sprecher. Es gehe darum, eine Entwicklung der Teilnehmerzahlen zu erkennen und diese in die künftige Lagebeurteilung einzubeziehen.

Die grundsätzliche Erkenntnis: "Die Versammlungen sind friedlich", sagt Kai Siebenäuger. Nichtsdestotrotz ist der "Stille Protest" nicht angemeldet. Aus diesem Grund werden regelmäßig Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Allein bis Mitte September hat die Polizei knapp 250 Strafanzeigen gefertigt, etwa 150 betrafen den Revierbereich Zittau-Oberland. Davon rund 130 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weiterhin nahmen Beamte von Zittau bis Oppach noch Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Nötigung sowie Beleidigung auf. Einschreiten mussten sie auch aufgrund von Verstößen gegen die geltenden Corona-Schutz-Vorschriften wie die Maskenpflicht.