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Diese Einschränkungen gelten im November

Kontakte, Veranstaltungen, Sport: Bund und Länder schicken das Land wegen Corona im November in den befristeten Lockdown. Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute mit den Ministerpräsidenten starke Einschränkungen in Deutschland wegen Corona ab November beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute mit den Ministerpräsidenten starke Einschränkungen in Deutschland wegen Corona ab November beschlossen. © Reuters Pool

Berlin. Das Ziel ist klar: Familien und Freunde sollen sich zu Weihnachten wieder ohne zu große Angst treffen können. Doch dafür müssten sich angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen alle jetzt erstmal deutlich einschränken, hieß es am Mittwoch nach einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder. 

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Sollte es bei dieser Dynamik der Pandemie bleiben, „kommen wir binnen Wochen an die Grenze des Gesundheitssystems“, sagte Merkel. „Wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum raus.“

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Die neuen Regeln kommen dem Lockdown vom Frühling recht nah. „Es sind harte, belastende Maßnahmen“, sagte Merkel. Sie treten am Montag, den 2. November, in Kraft und gelten vorerst bis Monatsende. Nach zwei Wochen – also etwa um den 16. November – wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs erneut beraten, die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen. Sachsen will seine Corona-Verordnung entsprechend anpassen und voraussichtlich am Freitag vorstellen.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Öffentlichkeit, Feiern: Die Kontakt werden massiv eingeschränkt. Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes dürfen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten – maximal zehn Personen. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel, heißt es im Beschluss.

  • Schulen und Kindergärten: Geeinigt haben sich die Länderchefs und Merkel darauf, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte am Dienstag, dass die Öffnung von Schulen und Kindergärten Priorität habe. Nach den Herbstferien sollen die Schüler in Sachsen weiter im Regelbetrieb lernen.

  • Private Reisen: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke geben.

  • Einzelhandel: Groß- und Einzelhandelsgeschäfte bleiben unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte.
  • Unterhaltungsveranstaltungen: Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sind im November deutschlandweit weitgehend untersagt. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle werden geschlossen.
  • Gastronomie: Restaurants und Lokale, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen offen bleiben.
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Im Profisport sind Spiele im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

  • Tourismus: Touristische Übernachtungsangebote im Inland werden untersagt. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massage-Praxen oder Tattoostudios müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien oder Fußpflege sind aber möglich. Friseursalons bleiben – anders als im Frühjahr – aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

  • Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Bund und Länder forderten die Unternehmen eindringlich auf, die Arbeit von Zuhause zu ermöglichen – wo immer dies umsetzbar ist.

  • Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und Soloselbstständige verbessern. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)  angekündigt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Firmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, Umsatzausfälle als aktuelle Kostenbeihilfe erstatten. Bei kleinen Betrieben mit maximal 50 Mitarbeitern können bis zu 75 Prozent, bei größeren bis zu 70 Prozent der Lücke gestopft werden. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze im November 2019. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte schon im Vorfeld der Beratungen im Fall eines Lockdowns Unterstützung für die Wirtschaft verlangt. „Zentral ist: Der Umsatzausfall einer vierwöchigen Schließung muss den Unternehmern ersetzt werden“, twitterte der CDU-Politiker am Mittwoch.

  • Risikogruppen: Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte sollen besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise geschützt werden. Die verfügbaren Corona-Schnelltests „sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten. Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben, ergänzten Bund und Länder am Mittwoch.

Reaktionen aus Sachsen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt und um Verständnis geworben. In einer Zeit, wo die Ausbreitung der Infektionen wesentlich niedriger gewesen war, sei vieles möglich gewesen, sagte er am Mittwochabend: "Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen."

"Wissenschaftler haben uns empfohlen, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Für den Freistaat Sachsen war immer klar, Schulen und Kitas bleiben offen", sagte Kretschmer weiter, und: "Die Kulturkreise, die Gastronomie und viele andere Bereiche haben meine größte Achtung für die Anstrengungen, die sie in den vergangenen Monaten unternommen haben."

Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält die geplanten neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland für völlig überzogen. "Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer-Lockdown'", erklärte der Dresdner Bundestagsabgeordnete am Mittwoch.

Torsten Herbst
Torsten Herbst © Carmen Schumann

Die Maßnahmen gelten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ganz Deutschland. "Die Beschlüsse gelten bundesweit", sagte Merkel nach den Beratungen in Berlin. Alle müssten sie durch Allgemeinverordnungen umsetzen. Thüringen werde noch das Parlament befassen. "Aber so, wie es hier steht, gilt es bundesweit."

In einer Protokollerklärung der Thüringer Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, das Bundesland werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, "die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien. Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Zuvor hatte auch die "Thüringer Allgemeine" (Online-Ausgabe) berichtet.

Merkel: "Wir müssen handeln, und zwar jetzt"

In den vergangenen Monaten waren die Bundesländer bei ihren Corona-Schutzmaßnahmen unterschiedlich vorgegangen. Immer wieder waren bundesweit einheitlichere Regeln gefordert worden.

Merkel verteidigte die harten Beschlüsse. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". 

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnet die massiven Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens als einen Sieg der Vernunft. "Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland", schrieb Lauterbach auf Twitter.

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