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Ärger um AfD-Parteitag in Dresdner Messe

Trotz Corona plant die AfD Sachsen einen Parteitag in der Dresdner Messe. Das sei "ignorant, dumm und gefährlich", sagen Kritiker und fordern ein Schutz-Konzept.

Die AfD Sachen will sich mit 500 bis 600 Mitgliedern in der Messe Dresden treffen.
Die AfD Sachen will sich mit 500 bis 600 Mitgliedern in der Messe Dresden treffen. © Jörn Haufe

Dresden. Gerade erst wurde mit 33 Todesfällen an einem Tag ein neuer, trauriger und bisheriger Höchstwert in Dresden gemeldet. Corona hat die Landeshauptstadt weiter fest im Griff.

Ausgerechnet in dieser Zeit plant die AfD Sachsen ihren Landesparteitag. Für diesen ist am Wochenende 6./7. Februar die Messe Dresden gebucht. Das bestätigen die AfD und die Messe Dresden. Laut AfD werden 500 bis 600 Teilnehmer an dem Wochenende erwartet. Eine Massenveranstaltung mitten in der Pandemie. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Sind solche Parteitage derzeit erlaubt?

Grundsätzlich ja. In der Coronaschutzverordnung des Landes Sachsen heißt es, dass "Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen" stattfinden dürfen. Dabei geht es um die Wahrung der Demokratie und der Möglichkeit für Parteien, ihre Kandidaten für Wahlen zu nominieren.

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Die AfD will ihre Kandidaten für die Liste zur Bundestagwahl wählen. Dafür sind zwei komplette Tage eingeplant.

Was wird daran kritisiert?

"Dass das noch im laufenden Lockdown stattfinden muss, finde ich fragwürdig", sagt Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky. "Die übrigen Parteien verzichten ja auch noch auf solche Veranstaltungen."

Scharnetzky wertet es auch als "nicht vorteilhaft" für die Messe Dresden. "Mir ist wichtig, dass die Arbeit des Impfzentrums in keiner Weise behindert wird und dass ein striktes Hygienekonzept durch die Stadt erlassen und dann konsequent exekutiert wird." Sie schlägt beispielsweise Corona-Schnelltests am Eingang vor.

"Sachsen gehört zu den Corona-Hochburgen in Deutschland", sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Dass die AfD ausgerechnet in einer der schlimmsten Phasen der Pandemie hier einen Parteitag durchführen will, ist ignorant, dumm und gefährlich. Während ein großer Teil der Menschen seit Monaten große Entbehrungen in Kauf nimmt, veranstaltet die AfD mitten in Dresden eine Corona-Party und erhöht damit das Risiko der weiteren Ausbreitung gefährlicher Coronaviren."

Was sagt der Messe-Chef dazu?

"Wir sind als städtisches Unternehmen verpflichtet, Parteien diese Möglichkeiten zu geben - zumal die AfD im Stadtrat und im Landtag vertreten ist", sagt Dresdens Messe-Chef Ulrich Finger. Deshalb könne er schon inhaltlich keiner Partei eine Absage erteilen. "Es steht uns nicht zu, die eigene Meinung eine Rolle spielen zu lassen."

Selbstverständlich werde die Messe Dresden ihr Hygiene- und Sicherheits-Konzept auch bei dieser Veranstaltung anwenden. Für das konkrete Konzept sei aber der Veranstalter verantwortlich. Dazu ist bei AfD-Parteitagen durchaus mit Protest zu rechnen. "Es ist sicher eine Gegendemonstration zu erwarten", bestätigt auch Finger.

Was plant die AfD?

Er gehe von 500 bis 600 Teilnehmern aus, sagt Sachsens AfD-Sprecher Andreas Harlaß. "Die Veranstaltung wird unter strengsten Auflagen durchgeführt, so wie sie vorgeschrieben werden." Das Gesundheitsamt der Stadt verweist darauf, dass für das Hygiene-Konzept der Veranstalter zuständig ist, also die AfD. Dieses müsse laut Coronaschutzverordnung nicht einmal vorgelegt und auch nicht genehmigt werden.

"Maskenpflicht und Abstand werden gewahrt", so Harlaß. "Wie es mit dem Catering funktioniert, klären wir noch. Noch sei das Konzept nicht komplett ausgearbeitet. Ob es ein eigenes Sicherheitskonzept geben werde, wisse Harlaß noch nicht. "Ich gehe davon aus, dass die Polizei die Sicherheit gewährleistet, auch falls es zu Protesten kommen sollte." Es werde aber Einlass- und Taschenkontrollen geben.

Der Polizei ist die Veranstaltung bekannt, sagt Pressesprecher Marko Laske. "In diesem Zusammenhang wird es auch einen Polizeieinsatz geben." Die Planung dazu laufe.

In einer früheren Version des Textes stand, dass das Hygienekonzept dem Gesundheitsamt vorgelegt und genehmigt werden muss. Das stimmt nicht. Laut derzeitig gültiger Coronaschutzverordnung des Landes heißt es dazu: "Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen." Bei früheren Verordnungen waren Schutzkonzepte generell zu genehmigen.

Will Die Linke auch in die Messe?

Messe-Chef Finger verweist darauf, dass Die Linke in Sachsen die Messe im April für eine ähnliche Veranstaltung gebucht hat. Das bestätigt der Sprecher des Landesverbandes Tilman Loos. "Wegen des Infektionsgeschehens wird der Parteitag am 24. April allerdings nicht stattfinden." Er sei nicht zwingend notwendig.

Aktuell ist noch die parallel angemeldete Landesvertreter-Versammlung geplant. Dort sollen 160 Teilnehmende die Kandidaten für die Bundestagsliste wählen. Da aber auf Bundesebene eine Gesetzesänderung angekündigt ist, könnte auch diese Versammlung noch abgesagt werden. Sofern es dann möglich ist, Kandidaten elektronisch oder per Briefwahl zu nominieren und keine Präsenz mehr erforderlich ist - und die Zeit zur Vorbereitung noch reicht. "Wir haben reihenweise Nominierungsveranstaltungen wegen der Pandemie abgesagt oder verschoben", so Loos.

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