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Das Ende der Corona-Notlage wird kein "Freedom Day"

Die Corona-Notlage endet bald. Danach entscheiden die Länder über nötige Regeln - und müssen so die Verantwortung übernehmen. Ein Kommentar.

Von Andrea Schawe
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SZ-Redakteurin Andrea Schawe kommentiert den Pandemie-Fahrplan der Ampel-Parteien.
SZ-Redakteurin Andrea Schawe kommentiert den Pandemie-Fahrplan der Ampel-Parteien. © Bernd Thissen/dpa

Die Zeiten, in denen der Bundestag und die Landtage die Corona-Politik der Ministerpräsidentenkonferenz nur abnicken, sind vorbei. Gerade FDP und Grüne hatten darauf gedrängt, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände der Parlamente zu geben. Das geschieht nun.

Durch das automatische Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kann der Bund nicht mehr auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung der Parlamente Corona-Maßnahmen anordnen. Die „absolute Dominanz der Exekutive“, wie FDP-Politiker Marco Buschmann es nannte, endet.

Das bedeutet aber nicht, dass die Corona-Pandemie vorbei ist. Der 25. November wird kein „Freedom Day“, an dem alle Maßnahmen wegfallen. Das wäre auch ein völlig falsches Signal. Denn die Saison geht für das Virus gerade erst los: Das Leben findet wieder überwiegend drinnen statt, Restaurants, Theater, Clubs und Veranstaltungssäle füllen sich.

Die Folge: Die Infektionszahlen steigen, auch die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern – zwar stecken sich auch Geimpfte an, wegen eines schweren Covid-19-Verlaufes werden auf den Stationen aber ganz überwiegend ungeimpfte Menschen behandelt.

Illusorisches Versprechen

Die Länder pochen deswegen auf eine verlässliche Rechtsgrundlage. Nach dem Infektionsschutzgesetz können sie auch über ihre Parlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen feststellen. Sind je nach Impffortschritt Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen und Hygienekonzepte im Bundesland weiterhin nötig? Ja? Dann muss die Landesregierung das rechtssicher begründen und sich dafür Mehrheiten suchen – und auch die politische Verantwortung dafür tragen.

Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen ließe sich dann nicht einfach nach Berlin delegieren. Das schafft Transparenz und Vertrauen.

Jetzt zu versprechen, dass alle Maßnahmen spätestens mit Frühlingsbeginn 2022 enden, ist zwar wünschenswert – aber illusorisch. Keiner kann in die Zukunft blicken. Das Ende der Maßnahmen hängt nun mal vom Lauf der Pandemie ab: Wenn neue Mutationen auftauchen, gegen die eine Impfung wenig hilft und das Gesundheitssystem erneut an seine Grenzen zu stoßen droht, werden weiter Einschränkungen nötig sein.

E-Mail an Andrea Schawe