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Hilbert: "In Dresden sind Öffnungsszenarien denkbar"

Es brauche dringend Lockerungen, sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im SZ-Interview - und übt heftige Kritik an Bund und Ländern.

Die Chefin der Dresdner City-Apotheken Katja-Scarlett Daub macht einen Corona-Schnelltest bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
Die Chefin der Dresdner City-Apotheken Katja-Scarlett Daub macht einen Corona-Schnelltest bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert. © René Meinig

Herr Hilbert, Sie haben einen Corona-Schnelltest gemacht – wie war es?

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Er war negativ, das ist gut. Es kribbelt schon sehr unangenehm in der Nase. Aber Schnelltests könnten der Schlüssel zu Lockerungen und weiteren Öffnungen sein.

Brauchen die Dresdner und die Gewerbetreibenden jetzt Lockerungen?

Die Gewerbetreibenden brauchen definitiv Lockerungen. Da hängen nackte Existenzen dran. Die November oder Dezember-Hilfen des Bundes sind häufig noch nicht ausgezahlt. Aber die Menschen, ob Gastronomen, Händler oder Künstler, wollen auch nicht alimentiert werden, sondern ihr Geld durch ihre Arbeit selbst verdienen.

Welche Lockerungen sind jetzt sinnvoll und unter welchen Bedingungen?

Wichtig sind einfache und verständliche Regeln, keine pseudo-wissenschaftlichen Abhandlungen. Es geht um möglichst wenig gegenseitige Gefährdung. Alles, was an der frischen Luft ist, könnte aus meiner Sicht mit Hygienekonzept geöffnet werden. Wenn ich im Zoo draußen, mit Abstand und Maske unterwegs bin, sehe ich kein zusätzliches Gefährdungspotenzial. Im Einzelhandel ist es eine gute Regelung, die Anzahl der Kunden auf eine feste Quadratmeterzahl zu begrenzen.

Was ist der nächste Schritt?

Ich wäre dankbar, wenn der Freistaat in der Coronaschutzverordnung zum 8. März Modell-Versuche zulässt.

Was meinen Sie damit?

Öffnungen, wenn die technischen Voraussetzungen da sind und die Bürger einen negativen Test vorweisen können. Das wird zunächst sicher nur den Handel betreffen. Wenn das gut läuft, kann man es für die Gastronomie ausweiten. Die Hotels haben eher überregional Besucher, da muss man sich die Inzidenz deutschlandweit anschauen, um sich nicht größere Ansteckungsgefahren ins Haus zu holen. Schön wäre es, wenn Reisen und Gastronomie Ostern wieder möglich wären. Deshalb wäre es gut, wenn eine Corona-Experimentier-Klausel in die Verordnung käme. Aber natürlich nur, wenn die Inzidenz-Zahlen nicht dramatisch steigen.

An welche Inzidenz gekoppelt?

Für solche Experimente muss man auf jeden Fall unter 100 sein. Bei 50 zucke ich ein wenig. Denn es darf nicht passieren, heute zu öffnen, den Tag danach zu schließen, dann wieder zu öffnen und so weiter. Deshalb wäre für uns die 50 schwierig. Wenn die Gewerbetreibenden theoretisch öffnen dürfen, fallen sie aus den Hilfen, es lohnt sich aber wirtschaftlich nicht, wenn nicht verlässlich geöffnet ist.

Können die Dresdner also bald wieder einkaufen, ins Kino und in Restaurants gehen?

Unter bestimmten Voraussetzungen muss dies für die Bürger möglich werden. Die Bausteine werden sein: Impfung, Tests und vielleicht Genesene. Letzteres müssen die Mediziner entscheiden. Dann könnten auch größere Veranstaltungen mit AHA-Regeln wieder stattfinden. Dafür brauchen wir aber auch technische Voraussetzungen. Wir sind seit einigen Wochen daran, eine App-Lösung für Dresden zu prüfen. Wenn ich heute ins Kino, morgen in den Zoo, dann in eine Kultureinrichtung und in ein Restaurant will, funktioniert das nur mit einer App. Diese muss automatisch anzeigen: Ich bin geimpft, habe einen aktuellen negativen Test oder Antikörper. Die Daten müssen außerdem an das Gesundheitsamt übermittelt werden können.

Wann ist das realistisch?

Wir arbeiten seit Wochen daran. Wir klären gerade, dass die Lizenzgebühr von der öffentlichen Hand übernommen wird, damit es unentgeltlich für die Gewerbetreiben und die Akzeptanzschwelle möglichst gering ist. Dieser Schritt ist aber erst dann sinnvoll, wenn es Öffnungen gibt, sonst weckt es falsche Hoffnungen.

Wäre dann die Inzidenz egal?

Die Inzidenz ist nicht völlig egal. In Tschechien zum Beispiel, mit einer Inzidenz über 1.000, ist es völlig undenkbar, trotzdem eine Party mit 200 Menschen zu feiern. In Dresden pendeln wir um die 50, da sind Öffnungsszenarien denkbar. Allerdings dürfen dann nicht wieder die Zahlen durch die Decke gehen, weil wir sonst für weitere Monate in einen dramatischen Lockdown gehen zu müssen. Wir haben ja gesehen, wie lange es von Anfang November an gedauert hat, bis die Zahlen bei uns wieder nach unten gegangen sind. Im Herbst hat man zu spät reagiert.

Werden Geimpfte und Getestete so nicht bevorteilt?

Wenn jeder die Möglichkeit hat, sich impfen oder an dem Tag testen zu lassen, ist das legitim. Das ist eine Abwägung von Freiheitsrechten. Ein Lockdown mit Berufsverboten für große Teile der Wirtschaft ist ein dramatischer Eingriff in diese Rechte. Die Aufgabe der Politik ist es, dass wir eine Perspektive entwickeln diese Freiheit zurückzugeben. Wenn dies im Umkehrschluss bedeutet, dass Impfungen und Tests die Zugangsvoraussetzungen sind, dann ist dies aus meiner Sicht ein kleiner Preis. Vom Freistaat wünsche ich mir, dass in der nächsten Coronaschutzverordnung die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Kommunen in diese Richtung erste Modellversuche starten dürfen.

Wer soll die zusätzlichen Tests bezahlen?

Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Finanzierung in Aussicht gestellt, der Bund muss es nur umsetzen. Tests kostenfrei anzubieten, ist günstiger, als der komplette Lockdown – ganz abgesehen von den gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Wenn die Lockerungen nicht so kommen, wie Sie es wollen, treffen Sie dann eigene Regelungen für Dresden?

Ich kann bei Öffnungsstrategien keinen eigenen Stiefel fahren. Was ich regeln kann, sind Verbesserungen für die Dresdner in der logistischen Abwicklung von Impfungen und Tests. Da sind wir dran.

Was genau?

Sofern der Stadtrat am Donnerstag grünes Licht gibt, wollen wir Impf-Taxis anbieten – für Senioren über 80. Damit sie gut von zu Hause in das Testzentrum kommen. Wir haben auch eigene Ideen zu Test-Strategien, um eine Rückkehr in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen.

Was muss in der Bund-Länder-Konferenz und letztendlich in der Coronschutzverordnung beschlossen werden?

Grundsätzlich geht es um Verlässlichkeit. Welche Regeln auch immer gelten, sie müssen auch glaubhaft in der Verordnung stehen, damit sich die Leute daran halten. Da wurde von Bund und Ländern beispielsweise über eine Inzidenz von 50 für Lockerungen gesprochen. Als wir in die Nähe der 50 gekommen sind, wurde da plötzlich eine 35 draus. So etwas führt dazu, dass die Bürger den Glauben und das Vertrauen in die Politik verlieren und sich nicht mehr an die Regeln halten. Das erleben wir ja gerade. Das Wichtigste ist Verlässlichkeit, keine Ankündigungs-Politik. Alles, was derzeit diskutiert wird, muss auch in der Verordnung stehen.

An wen richtet sich diese Kritik – Bund oder Land?

Da sind beide in trauter Gemeinsamkeit. Alle Länder besprechen sich bei der Kanzlerin und legen dann die Eckpunkte fest. Dann interpretiert jedes Bundesland das Ergebnis für sich selbst. Der Bund moderiert, das Land ist der Verordnungsgeber.

Wie sehen Sie die aktuelle Diskussion um die richtige Teststrategie?

Derzeit gibt es mündliche Verlautbarungen von Bund und Ländern, dass die lokalen Gesundheitsämter dafür verantwortlich sein sollen, Test-Center zu definieren und zu binden. Ich frage mich zwar, warum man das auf die Kommunen überträgt, denn die Masken-Verteilung über die Apotheken wurde ja schon vom Bund gesteuert. Genauso könnte man das auch beim Testen machen. Nun werden viele Leute in den Gesundheitsämtern in ganz Deutschland gebunden, die gleiche Arbeit zu leisten.

Aber eins unser Hauptprobleme ist: Es gibt immer erst mediale Verlautbarungen, dann den Beschluss der Bund-Länder-Runde und vielleicht irgendwann eine schriftliche Ausfertigung davon. Zwischendurch haben sich die Regelungen in Details zigmal verändert. Schriftlich liegt uns das meist erst am Samstag vor, soll aber Montag früh gelten. Das wird immer auf dem Rücken der Mitarbeiter der Gesundheitsämter ausgetragen – das ist völlig irre. Deshalb bin ich da auch ziemlich sauer. Aber wir bereiten uns darauf vor. Sollte es keine Lösung von Bund und Ländern bei den Tests geben, müssen wir nachdenken, eigene Lösungen zu finden.

Sie haben also Test-Center?

Ich habe erste Konzepte auf dem Tisch, die diskutieren wir und entscheiden, wenn wir wissen, was Mittwoch oder Donnerstag oder wann auch immer von Bund und Ländern kommt. Aber wir haben Ideen.

Können die Schulöffnungen noch die Fallzahlen nach oben treiben?

Wir sind jetzt 14 Tage nach den Schul- und Kita-Öffnungen. Bei uns gibt es einen leichten Anstieg der Fallzahlen aber keine Dramatik.

Wie wollen Sie als Stadt sonst helfen?

Wir werden alles dafür tun, damit die Wirtschaft wieder anrucken kann, wenn die Rahmenbedingungen es erlauben. Der Kulturbereich plant umfangreiche Sommerbespielungen mit einer Förderung für Künstler. Das Dresden Marketing arbeitet gleichzeitig an einer Kampagne für Dresden. Und wir schlagen im Rahmen der geltenden Gesetze zwei offene Einkaufssonntage vor: am Himmelfahrt-Wochenende, da sind das Dixieland-Festival und die Musikfestspiele. Und am Stadtfest-Wochenende im August. Vorausgesetzt natürlich, dass die Pandemie es zulässt. Die Lage der Händler ist extrem dramatisch, sie brauchen Umsätze. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, wenn so größere Veranstaltungen wieder möglich sind.

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