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Kretschmer: "Der Lockdown Light hat wenig gebracht"

Sachsens Regierungschef befürwortet die Verlängerung des Lockdowns. Doch Kretschmer kann nicht alle Maßnahmen wie geplant umsetzen.

Erklärt die Verlängerung des Lockdowns: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Erklärt die Verlängerung des Lockdowns: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. © dpa/Robert Michael

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert und sogar noch verschärft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin vereinbart.

Demnach gelten die bisher bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen bis zum Monatsende fort. Das betrifft zum Beispiel die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen.

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Strengere Kontaktbeschränkungen

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen in ganz Deutschland kommt – wie in Sachsen – nun auch bundesweit eine Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Davon kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier.

Auch die Kontaktregelungen werden nochmals enger gefasst: Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden weiterhin nicht mitgezählt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb um Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns. „Unser gemeinsames Ziel besteht darin, diese Zeit so kurz wie möglich zu halten“, sagte er nach der Videokonferenz mit seinen Länderkollegen und der Kanzlerin am Dienstagabend in Dresden.

Winterferien sollen verkürzt werden

"Lockdown-Light - auch das ist eine Erfahrung - hat wenig gebracht", so Kretschmer mit Blick auf die Maßnahmen im November und Anfang Dezember. Am 14. Dezember startete Sachsen dann als erstes Bundesland in einen harten Lockdown. Nun soll das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis Ende des Monats verlängert werden. Zur bereits vollzogenen Schließung von Handel und Restaurants kommen nun weitere Kontaktbeschränkungen, kündigte der CDU-Politiker an.

Kretschmer hatte sich ursprünglich dem Vorschlag angeschlossen, dem Kultusministers Christian Piwarz (CDU) zugeschrieben wird, die Winterferien ganz ausfallen zu lassen und nur eine Woche später nachzuholen. Diesen Vorschlag hatte Kretschmer auch nach Bund-Länder-Schalte noch einmal bekräftigt - wurde am Dienstag im eigenen Kabinett aber offenbar überstimmt.

Nun wird eine Woche der Winterferien auf den 1. bis 6. Februar vorgezogen, die zweite vor Ostern nachgeholt. Den Grund für diese Regelung nannte Minister Piwarz am Dienstagabend: Die Schulen sollen im Februar wieder weitestgehend geöffnet werden, wenn nach einer Woche die Ferien starteten, sei das "pädagogisch nicht sinnvoll". Im Falle eines bereits gebuchten Winterurlaubs seien in Einzelfällen Freistellungen für Schüler möglich. Ab 8. Februar sollen die Schulen dann weitestgehend wieder öffnen - etwas früher im Januar nur für Grundschüler und Abschlussklassen.

"Kein Grund für Entwarnung"

Kretschmer sprach dabei auch von Entlastungen von Eltern. Sie sollen bis zu zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld erhalten, um so ihren Nachwuchs betreuen zu können. Alleinerziehende sogar 20 zusätzliche Tage.

Der Ministerpräsident schilderte zudem angespannte Szenen aus den Krankenhäusern. Geplant worden sei, Patienten aus Bautzen in andere Kliniken zu verlegen. Dies gehe derzeit aber nicht, weil aufgrund der Witterung keine Hubschrauber fliegen könnten. „Alles ist auf Kante genäht“, sagte Kretschmer.

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Deutschland stehe zwar besser da als andere Länder. Doch der Regierungschef fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund für Entwarnung.“ Derzeit sei man „in den härtesten Monaten“ der Pandemie. Kretschmer sprach zudem davon, dass die Gesellschaft gespalten sei. Es gebe Menschen, die sich sorgten und solche, die Corona „für nicht wahr halten“. Eine ähnliche Situation sei womöglich auch ein Grund dafür gewesen, dass die spanische Grippe vor etwa 100 Jahren in drei Wellen verlaufen sei.

Sachsen bleibt in der bundesweiten Corona-Pandemie der Hotspot: Am Dienstag lag die 7-Tage-Inzidenz bei 299. (mit dpa)

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