Corona: Polizei erwartet wieder Hunderte Protestler
Mit einigen Hundert Teilnehmern rechnet die Polizei bei den Montagsdemos gegen die Corona-Maßnahmen in Bautzen, Görlitz und Zittau. "Wir erwarten einen ähnlichen Zulauf in den Städten wie in den Wochen zuvor", teilt Sprecher Kai Siebenäuger dazu mit. Darauf werde sich entsprechend vorbereitet.
In den vergangenen Wochen hieß das: Die Beamten mussten einschreiten, weil sich Teilnehmer teilweise nicht an die Auflagen hielten, wie sie auch noch in der inzwischen aktualisierten sächsischen Corona-Notfallverordnung gelten. Und Veranstalter beendeten teilweise angemeldete Demos gleich nach der Eröffnung wieder, weil diese nicht ortsfest waren oder mehr als die zehn zulässige Personen zusammenkamen.
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So erlebte Bautzen vorigen Montag erneut einen turbulenten Protest-Abend, an dem rund 500 Menschen teilnahmen. Dabei war die Polizei mit einem deutlich größeren Aufgebot vor Ort als noch die Woche zuvor. Während die sieben angemeldeten Demos dieses Mal ohne Zwischenfälle abliefen, mussten die Beamten unerlaubte Aufzüge und Ansammlungen an verschiedenen Plätzen stoppen. Am Ende standen 50 Ordnungswidrigkeiten und elf Straftaten. Letztere wegen Widerstands gegen Polizeimaßnahmen, Sachbeschädigung und Beleidigung.
In Görlitz kamen hingegen etwa 250 Teilnehmer auf dem Postplatz zusammen. Zu viel für die wöchentlich von Frank Liske angemeldete Demo, der sie damit gleich wieder beenden musste. Die meisten machten anschließend "Spaziergänge" durch die Stadt, Polizisten verhinderten diese aber. Sie stellten elf Ordnungswidrigkeiten und zwei Straftaten fest.
Weitestgehend friedlich blieb der Protest in Zittau. Rund 380 Teilnehmer zogen zuerst vom Ring aus mit Kerzen zur Blumenuhr, wo Versammlungsleiter Burkhard Scholz die Demo eröffnete und aufgrund der Überschreitung gleich beendete. Anschließend zogen fast alle auf den Marktplatz - ungestört von der ersten Aktion "Licht aus" eines Bündnisses aus der Mitte der Zittauer Stadtgesellschaft, die sich gegen die Proteste richtet. In Zittau erstatteten Polizisten zwei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie fünf Ordnungswidrigkeiten.
Doch allen Protesten gleich ist, dass sie von rechten Gruppierungen und Parteien unterwandert werden. Die als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen veröffentlichen beispielsweise vorab Demo-Listen. In Bautzen mobilisierte die Szene auf der Online-Plattform "Balaclava Graphics". Allerorts ließen sich auch Vertreter der AfD blicken. In Zittau mischen inzwischen auch die "Freunde von Pegida" mit.
Und was erwartet die Polizei kommenden Montag von den Teilnehmern? "Wir setzen auf die Vernunft der Menschen und gehen grundsätzlich von friedlichen Teilnehmern aus", so Kai Siebenäuger. Aber aufgrund der Erfahrungen fordert er auch auf, sich an die Regeln zu halten. Dazu gehört, dass Medienvertreter uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen dürfen, meint der Sprecher mit Blick auf den 6. Dezember, als ein Teilnehmer einen Journalisten in Bautzen von hinten angriff und verletzte. Verstöße würden nicht toleriert, Straftaten konsequent verfolgt. "Im Rahmen unserer Möglichkeiten und der Verhältnismäßigkeiten."
Dabei wird auch der Protest gegen den Protest in den Städten lauter. Neben der Licht-Aus-Aktion startete ein Zittauer Bündnis eine Petition und wollte in acht Wochen 2.000 Unterschriften sammeln. Drei Tage nach Start waren bereits über 3.000 zusammengekommen. Auch in Görlitz gibt's inzwischen eine Petition gegen die Kritiker der Maßnahmen. Den ersten sichtbaren Widerstand zeigte allerdings Ebersbach-Neugersdorfs Bürgermeisterin Verena Hergenröder (parteilos). Sie ließ bereits am Freitag voriger Woche am Rathaus Schilder mit der Aufschrift "Hier zünden wir Kerzen an" anbringen. Darunter wird unter anderem an die im Zusammenhang mit dem Virus Verstorbenen gedacht und um Wertschätzung geworben. Der Aktion haben sich auch Thomas Zenker und andere Bürgermeister aus der Oberlausitz angeschlossen.