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Koalition uneinig über geplantes Notstandsgesetz

Die sächsische Regierung will in Corona-Zeiten einen stärkeren Zugriff auf Rettungspersonal und Hilfsgüter. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken.

Abgeordnete im sächsischen Landtag.
Abgeordnete im sächsischen Landtag. © dpa

Dresden. Das Vorhaben der Staatsregierung, sich über ein Gesundheitsnotstandsgesetz (SächsGNG) im Krisenfall mehr Befugnisse bei der Materialbeschaffung und der Bereitstellung von Rettungskräften zu verschaffen, sorgt für Ablehnung. Selbst aus dem Koalitionslager kommt Kritik.

So lehnen die Grünen im Landtag das Gesetzesvorhaben in der bisherigen Form als „unfreundlichen Akt“ ab. Verwiesen wird darauf, dass das geplante Gesetz stark in die Grundrechte eingreift und die verfassungsrechtlichen Bedenken hierzu noch nicht ausgeräumt sind. Bemängelt wird auch, dass zunächst allein die Regierung über die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes entscheiden soll, während für dessen Beendigung Staatsregierung und Landtag gleichermaßen zuständig wären.

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Gefordert wird, dass aufgrund der weitreichenden Folgen eines Gesundheitsnotstandes allein der Landtag über dessen Einberufung als auch über eine Beendigung entscheidet. Erneuert wird in dem Zusammenhang die Forderung nach Verabschiedung eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

SPD: Vorhaben stoppen

Am Donnerstag sprach sich auch die SPD im Landtag gegen den Regierungsentwurf aus. Der Abgeordnete Albrecht Pallas forderte das Innenministerium auf, das Vorhaben zu stoppen. Das Projekt wäre weder im Kabinett noch im Landtag „beratungsreif“. Unklar sei auch, ob ein neues Notstandsgesetz angesichts bestehender Regelungen zum Katastrophenschutz überhaupt notwendig ist.

Die CDU-Fraktion verteidigt dagegen den Entwurf, welcher der Regierung künftig mehr Befugnisse bei der Beschaffung von Hilfsgütern und beim Zugriff auf Rettungspersonal einräumen soll. „Das Gesetzesvorhaben geht in die richtige Richtung. Es ist ein Instrument, Prozesse an zentralen Stellen effektiver zu gestalten“, sagte der Abgeordnete Alexander Dierks.

Datenschutzprobleme bei Freiwilligenregister

Für Unmut sorgt auch, dass die Voraussetzungen für einen allgemeinen bzw. regionalen Gesundheitsnotstand nicht konkret bestimmt sind. Es sei unklar, was unter dem „Auftritt einer Krankheit in schwerer Ausprägung“ zu verstehen ist. So gebe es im Gesetz keinerlei Bezug zur Covid-19-Pandemie wie etwa Inzidenzwerte oder Fallzahlen, obwohl es nur bis Ende 2022 gelten soll und offensichtlich auf die gegenwärtige Situation abziele.

Abgeraten wird von der Einrichtung eines Freiwilligenregisters für medizinisches und Rettungspersonal, da dieses später per Gesetz zu einem Einsatz verpflichtet werden kann. Auch würden durch das Register massive Datenschutzprobleme drohen. Eine spätere Zustimmung zu dem Gesetz wird nun von entsprechenden Änderungen im Regierungsentwurf abhängig gemacht.

Kritik kommt auch von der Opposition. Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion, moniert, dass es einen akuten Notstand bei der Parlamentsbeteiligung gebe: „Der muss beseitigt werden – die Regierung holt aber lieber die Instrumente der Notstandsgesetzgebung aus der Klamottenkiste.“ Zudem sei es zweifelhaft, ob eine Zwangsverpflichtung medizinisch geschulter „Freiwilliger“ vor Gericht Bestand hätte.

Hilfsgüter auf Anordnung herstellen

Die AfD-Fraktion kritisiert das Gesetzgebungsverfahren als „hochproblematischen Alleingang“ ohne Beteiligung des Parlaments, der Öffentlichkeit und von Experten. Die Regierung müsse nächste Woche im Landtag dazu Stellung nehmen.

Das Sozialministerium wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu Details äußern. „Es gibt zurzeit im Innenministerium sowie im Gesundheitsministerium Überlegungen, wie im Falle eines Gesundheitsnotstandes Material- und Personalressourcen gesichert werden können.“ Da es sich um ein noch nicht innerhalb der Staatsregierung abgeschlossenes Verfahren handele, würden Inhalte nicht kommentiert, hieß es.

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Laut dem Gesetzentwurf, der der SZ vorliegt, können Bürger und Unternehmen bei einem Gesundheitsnotstand verpflichtet werden, Angaben über die in ihrem Besitz befindlichen Hilfsgüter zu machen. Notfalls müssen sie neue Hilfsgüter auf Anordnung herstellen. Hilfsorganisationen müssten Auskunft über Mitglieder geben, die über Fähigkeiten für Rettungseinsätze verfügen. Sie könnten dann von den Behörden für Hilfseinsätze herangezogen werden. Verstöße gegen diese Vorgaben sollen mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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