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Erste Strafen nach Hausbesuch bei Kretschmer

Konsequenzen für den Besuch von Kritikern der Corona-Maßnahmen beim MP: Einige sollen Bußgelder zahlen. Auch ein Gericht wird sich damit befassen.

Die Corona-Kritiker am 10. Januar bei Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die Corona-Kritiker am 10. Januar bei Ministerpräsident Michael Kretschmer. ©  Screenshot: Sächsische.de

Waltersdorf. Der unangemeldete Besuch von rund 30 Corona-Maßnahmen-Kritikern beim Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Waltersdorf hat erste Konsequenzen. Gegen drei der Teilnehmer hat das Landratsamt nach Anzeigen der Polizei ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung verhängt. "Zwei Verfahren sind rechtskräftig geworden, die Zahlung des Bußgeldes steht noch aus und beim dritten Verfahren liegt ein Einspruch vor", teilte eine Sprecherin des Amtes auf SZ-Anfrage mit. Die Höhe der Bußgelder nannte sie mit Verweis auf Datenschutzgründe nicht. Der Einspruch muss nun von einem Gericht verhandelt werden.

Auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Hausbesuchs kommt voran. "Die polizeilichen Ermittlungen sind weitestgehend abgeschlossen", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf SZ-Anfrage mit. Bis Ende Juni soll entschieden werden, wie es damit weitergeht und ob Anklage erhoben wird.

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Die Corona-Maßnahmen-Kritiker hatten den MP am 10. Januar unangemeldet an seinem Zweitwohnsitz in Waltersdorf aufgesucht und wegen der Corona-Politik zur Rede gestellt. Sie trugen zum großen Teil keine Masken und hielten teils die vorgeschriebenen Abstände nicht ein. Die Polizei stellte wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung und das Versammlungsrecht Anzeigen aus und nahm Personalien auf. Nach dem Besuch und dem damit einhergehenden Eindringen der Corona-Maßnahmen-Kritiker in die Privatsphäre des MP war die Empörung groß. (SZ/tm)

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