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Corona: Was im Landkreis SOE gelten soll

Trotz steigender Inzidenz im Landkreis dürfen Geschäfte und Museen weiter öffnen. Trotzdem gibt es Einschränkungen.

Was ist in den nächsten Tagen beim Einkaufen noch möglich? Die Corona-Inzidenzen sollen dabei keine entscheidende Rolle mehr spielen.
Was ist in den nächsten Tagen beim Einkaufen noch möglich? Die Corona-Inzidenzen sollen dabei keine entscheidende Rolle mehr spielen. © Norbert Millauer

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag, 23. März, eine Inzidenz für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von 130,3 Infektionen je 100.000 Einwohner. Weil die Inzidenz seit Sonnabend über 100 liegt, müsste das Landratsamt die Lockerung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder zurücknehmen. Doch das tut es nicht.

So sollen etwa Einkaufen mit Terminbuchung, Ausflüge in Museen und Tierparks und der Besuch von Kosmetiksalons weiterhin möglich bleiben. Aber nur für den, der einen negativen Corona-Test vorweisen kann. "Dieses Modell gibt uns die Möglichkeit, von dem Mantra der Inzidenzwerte loszukommen", sagte der Landrat. Nachfolgend soll mit negativen Tests mehr und mehr möglich sein. Geisler nennt diese Lösung "angemessen und zumutbar".

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Bei dem Modell handelt es sich um einen unter Sachsens Landräten abgestimmten Kurs, den sie am Mittwoch bei einer Videokonferenz Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vorstellen. Sollte er davon nicht überzeugt sein, kann der Freistaat den Vorschlag der Landkreise kassieren.

Wieder weniger Kontakte in SOE erlaubt

Ab Mittwoch, dem 24. März, werden dagegen erneut die Kontaktbeschränkungen verschärft. Die Corona-Schutz-Verordnung sieht vor, dass sich Angehörige eines Hausstandes nur noch mit einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht berücksichtigt. Zudem können wieder Ausgangsbeschränkungen oder Alkoholverbotszonen festgelegt werden.

Weiter Positiv-Fälle in Pflegeeinrichtungen

Auf Antrag der Freien Wähler gab es im Kreistag am Montagabend eine längere Debatte zur aktuellen Corona-Lage. Dabei informierte Landrat Michael Geisler (CDU) darüber, dass die 48 Pflegeheime fast komplett durchgeimpft sind. In vier Einrichtungen erfolgt in den nächsten zwei Wochen noch die Zweitimpfung.

Dennoch komme es weiterhin zu positiven Fällen in Pflegeheimen. Vor einigen Tagen waren es lediglich zwei betroffene Einrichtungen. Derzeit sind es wieder sieben. Das liege laut Landrat daran, dass es sowohl bei den Bewohnern als auch unter dem Personal immer noch einige gibt, die sich nicht impfen lassen wollen, beziehungsweise dass das der jeweilige Vormund nicht möchte. "Wer geimpft ist, ist aber raus aus dem Risiko, zu erkranken", erklärte Geisler.

Weil die Impfbereitschaft insgesamt in den Heimen jedoch sehr hoch war, bilden diese Einrichtungen keine Hotspots des Infektionsgeschehens mehr. Es gibt nur noch vereinzelte Fälle. In den sieben Heimen gab es positive Befunde bei insgesamt 16 Pflegebedürftigen und 20 Beschäftigten. Die 48 genannten Einrichtungen im Landkreis verfügen über rund 3.500 Betten und dort arbeiten rund 1.500 Beschäftigte.

Neben den sieben Pflegeheimen sind zudem positive Fälle bei vier Pflegediensten, zwei Werkstätten beeinträchtigter Menschen sowie je einer Tagespflege und einer weiteren Einrichtung beeinträchtigter Menschen bekannt.

Landrat erwartet Inzidenzen von über 300

Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen im Landkreis hat das Landratsamt die Corona-Stäbe wieder personell aufgestockt. Es werde jetzt auch wieder sonntags gearbeitet, erklärte Geisler. Er prognostizierte anhand einer statistischen Berechnung von Wissenschaftlern einer Universität, dass der Landkreis bald wieder die Inzidenz von 300 übersteigen wird. Es könnte aber auch 500 sein, wenn sich der Trend nicht bald umkehre.

Kritisch bewertete er, dass "das Gesundheitsamt immer öfter raus ist bei Entscheidungen". Genauer gesagt: Bund und Länder haben die Entscheidungsgewalt schon zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 größtenteils an sich genommen.

Forderungen der Städte und Gemeinden

Dass die Kompetenzen der Gesundheitsämter besser genutzt werden sollten, unterstützen inzwischen auch alle Städte und Gemeinden im Landkreis. Der Vorsitzende des Kreisverbands des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Kreischas Bürgermeister Frank Schöning (parteilos), unterzeichnete stellvertretend ein Positionspapier.

Darin heißt es unter anderem, dass ein "weiter so wie bisher" nicht mehr funktioniere. Es müsse eine Reduzierung der Bürokratie und mehr Vertrauen in die Menschen geben. Ein "wissenschaftlich bestimmtes Alles-Regeln-Wollen" funktioniere nicht. Statt einer starren Ausrichtung der Maßnahmen am Inzidenzwert sollte es einen neuen Schwellenwert geben, der mehr berücksichtigt.

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Dazu sollten auch die Auslastung der Krankenhauskapazitäten, das altersgruppenspezifische Infektions-Geschehen, die Impfquote und die Sterberate gehören. Mit Selbsttests sollten zudem weitere Öffnungen ermöglicht werden. Kindertagesstätten und Schulen sollten zudem grundsätzlich offengehalten werden. Test- und Hygienekonzepte sichern das ab. "Es wäre gut, wenn wieder mehr Kompetenzen nach unten abgegeben werden würden", sagt Schöning.

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