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Corona-Politik: "Herr Hilbert wird zum Einzelgänger"

SPD-Stadtrat Kaniewski greift Dresdens Oberbürgermeister wegen dessen Krisen-Management massiv an. Der Gescholtene wehrt sich - und hat auch Unterstützer.

Zwischen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP, rechts) und SPD-Stadtrat Richard Kaniewski herrscht Anspannung.
Zwischen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP, rechts) und SPD-Stadtrat Richard Kaniewski herrscht Anspannung. © René Meinig

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) liegt im Clinch mit der Mehrheit des Stadtrates. Diejenigen, die eine weitere Geldspritze für die Weihnachtsmärkte abgelehnt haben, erwarten von Hilbert, dass er wegen der Corona-Infektionszahlen den Striezelmarkt und alle weiteren Märkte für dieses Jahr absagt. Sie durchführen zu wollen, sei "verantwortungslos".

Insbesondere SPD-Stadtrat Richard Kaniewski kritisiert OB Hilbert scharf. Er sagt, er wünsche sich, dass Hilbert "den Arsch in der Hose hätte" die Märkte abzusagen. Das Corona-Management des Oberbürgermeisters sei nicht nur mit Blick auf die Märkte "eine Katastrophe".

Weshalb Hilbert an den Weihnachtsmärkten so lange es geht festhält, erklärte er mit den davon abhängigen Existenzengrundlagen für viele: "Ich sehe es auch als eine gesellschaftliche Frage. Die Menschen brauchen Perspektiven, nicht nur ein zeitlich langes schwarzes Loch in das wir hinein blicken. Wenn wir Weihnachten in Frage stellen, wird die Bereitschaft den Corona-Maßnahmen zu folgen, stark sinken", so Hilbert. Die Kritik am Corona-Management gab er zunächst an Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) weiter.

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Doch nun legt Kaniewski nach. "Fakt ist: Herr Hilbert hat in den letzten Monaten nichts dafür getan, dass das Gesundheitsamt ausreichend Personal bekommt." Das große Problem sei die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Doch auch die Schulen in Dresden hätten keine adäquaten, pandemiegerechten Lüftungsanlagen, ergänzt Kaniewski. "Stattdessen wurden 600.000 Euro für den Striezelmark gesucht, gefunden und beschlossen."

Kaniewski: Der Rat muss über Entscheidungen informiert werden

Der SPD-Stadtrat sagt, er fühle sich nicht ausreichend informiert und einbezogen. OB Hilbert habe - richtigerweise - die Corona-Krise in Dresden zur Chefsache erklärt. "Dann ist der OB aber auch für das Management verantwortlich."

Er erwarte ja nicht, dass jede Maßnahmen am Tisch des Oberbürgermeisters mit einer Mehrheit beschlossen wird. "Aber wir wollen informiert werden. Die Bürger fragen uns", erläutert Kaniewski. Als Beispiel nennt er die Allgemeinverfügung von Hilbert, die ab dem 27. Oktober galt und in der Zonen angegeben waren, in denen Maskenpflicht herrschte. "Ich wurde von Dresdnern nach dem Sinn einzelner Gebiete gefragt. Wie soll ich das beantworten, wenn ich es nicht vom OB vorher erfahre?" Um ein aus Kaniewskis Sicht besseres Management zu erreichen, müsse der Rat beteiligt und informiert werden.

OB Hilbert: Mitarbeiter im Gesundheitsamt müssen eingearbeitet werden

Auf Anfrage sagt Hilbert dazu, dass er beispielsweise bei den Lüftungsanlagen für Schulen keinen Einfluss habe. Alle Entscheidungen, die mit Schulen und dem Virus zu tun haben, hat sich das Land vorbehalten zu entscheiden. Deshalb werden auch die Hygienekonzepte der Schulen nicht vom Dresdner Gesundheitsamt abgenommen. "Herr Kaniewski ist doch in einer Partei, die seit Jahren in Sachsen mitregiert. Die SPD-Gesundheitsministerin könnte Lüftungsanlagen für Schulen in den Coronaschutzverordnungen mit aufnehmen", so Hilbert.

Den Vorwurf, sich nicht ausreichend für mehr Personal im Gesundheitsamt einzusetzen, will er nicht gelten lassen: "Da bin ich permanent dran, lasse mir fast täglich berichten." Das Problem sei, neue Kollegen müssen eingearbeitet werden. "Nur mehr Mitarbeiter nutzen nichts, um schneller zu werden", erklärt Hilbert. "Wir sind aber dabei, weitere Mitarbeiter der Stadt zu identifizieren, die abgestellt werden können, wenn andere eingearbeitet sind." Gleiches gelte für Unterstützung vom Land, die angeboten wurde.

"Pro Tag mehrere tausend Kontaktpersonen"

"Parallel arbeiten wir daran, die technische Ausrüstung und weitere Räume zu organisieren", so Hilbert. "Die Strategie ist, die Nachverfolgung auf mehrere Standorte zu verteilen, damit sie nicht komplett lahmgelegt wird, falls es dort mal einen Corona-Fall gibt." Dresden habe einen drastischen Anstieg der Fallzahlen. "Da sind pro Tag mehrere tausend Kontaktpersonen nachzuverfolgen. Das ist eine massive Herausforderung", so der OB.

Er habe den Rat immer beteiligt. "Ich habe keine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters getroffen, sondern alle Maßnahmen wie Corona-Hilfen immer als Ratsentscheidungen treffen lassen." Außerdem treffe er sich mit den Fraktionschef seit dem Beginn der Corona-Krise wöchentlich und damit deutlich häufiger als sonst.

"Herr Hilbert wird immer mehr zum Einzelgänger"

Kaniewski hat eine Lenkungsgruppe vorgeschlagen, in der der OB die Stadträte informiert. "Herr Hilbert wird immer mehr zum Einzelgänger und zieht seinen Stiefel durch. Das ist nicht gut in so einer Krise."

Hilbert kritisiert dagegen: "Eine Lenkungsgruppe ist nur eine Quatschgruppe. Ich würde mich über konstruktive Vorschläge von Herrn Kaniewski freuen. Aber ich lasse mich von einem Hinterbänkler nicht aus der Ruhe bringen."

Kaniewskis Reaktion: "Dieses Schicksal teile ich wohl mit allen 69 anderen Stadträten, von Herrn Hilbert als Hinterbänkler angesehen zu werden. Aber wir sind kein Hofstaat. Wir Stadträte machen das im Gegensatz zu Herrn Hilbert im Ehrenamt."

Deshalb erwarte er, dass der Rat als gewähltes Hauptorgan der Stadt Dresden auch in die Entscheidungen zu Corona eingebunden werde.

Rückendeckung für Hilbert

CDU-Fraktionschef Peter Krüger nimmt OB Hilbert und die Stadtverwaltung dagegen in Schutz. Er könne Kaniewskis Kritik "überhaupt nicht folgen". "Wir sind als Stadtrat doch wirklich gut informiert." Jede Woche gebe es eine Sitzung mit den Fraktionschefs, an denen auch leitende Mitarbeiter des Gesundheitsamtes oder Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) selbst teilnehmen.

"Bei der Nachverfolgung der Kontaktpersonen wird alles getan", so Krüger. "Auch die Maßnahmen in Dresden sind moderat und angemessen." Eine extra Lenkungsgruppe dafür einzusetzen, wie Kaniewski fordert, sei "nicht hilfreich". "Daran würde ich mich auch nicht beteiligen", stellt Krüger klar. "Herr Kaniewski sollte besser mit seiner Fraktionsvorsitzenden mehr sprechen, wenn er sich schlecht informiert fühlt."

Ähnlich sieht es auch die Fraktion der Partei von OB Hilbert. FDP-Stadtrat Christoph Blödner ist für das Thema Gesundheit zuständig. "Klar, es läuft nicht alles rund, aber das ist auch klar, weil es keine einfache Situation ist."

Es werde aber "regelmäßig und umfassend" den Stadträten berichtet - im Gesundheitsausschuss und den Fraktionschefs. "Eine lenkungsgruppe wäre Bödsinn, die SPD sollte besser intern kommunizieren."

"Wir erleben hier Führungsversagen"

Andere Fraktionen sehen das Agieren des Oberbürgermeisters in der Krise dagegen ebenfalls kritisch. Das Gesundheitsamt sei an "den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit", sagt Grünen-Gesundheits-Experte Wolfgang Deppe. "Als in anderen großen Städten die Zahlen bereits rapide in die Höhe gingen, erfolgten keine ausreichenden personellen Verstärkungen. Man glaubte anscheinend, in Dresden auf einer Insel der Immunen zu sein und weiter an der Durchführung des Striezelmarkts basteln zu können."

Es sei keine "vorausschauende Einarbeitung" von anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, des Freistaats oder der Bundeswehr, die dies zeitig angeboten haben, erfolgt, kritisiert Deppe. "Wir Grüne erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie alles tut, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, um insbesondere besonders gefährdete Menschen in Alten- und Pflegeheimen rasch und effektiv zu schützen."

Hart ins Gericht geht auch Linke-Fraktionschef André Schollbach mit dem OB. "Herr Hilbert wird seiner Führungsverantwortung als Leiter der Verwaltung einmal mehr nicht gerecht. Nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass bei ihm vor allem die Selbstinszenierung, aber weniger die Lösung tatsächlicher Probleme im Mittelpunkt steht."

Schollbachs Urteil über Hilbert im Corona-Management: "Wir erleben hier Führungsversagen. Das Gesundheitsamt hätte viel früher personell aufgestockt werden müssen, um angemessen auf die Entwicklung der Corona-Pandemie reagieren zu können."

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