merken
PLUS Dresden

Hilbert: Demo auflösen? "Da bin ich knallhart"

Dresden, Leipzig, Berlin und wieder Dresden? Die Stadt erwartet bald die nächste "Querdenken"-Demo. Was das heißen könnte, sagt OB Dirk Hilbert.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärt im SZ-Interview, was Dresden bei der "Querdenken"-Demo erwartet.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärt im SZ-Interview, was Dresden bei der "Querdenken"-Demo erwartet. © Sven Ellger

Dresden. Im Dezember hat die "Querdenken"-Bewegung auf der Dresdner Cockerwiese eine Versammlung angemeldet. Nach der Eskalation in Leipzig ergibt sich die Frage, ob Dresden ähnliche Szenen drohen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt im SZ-Interview, was er an dem Tag für die Stadt erwartet. Zudem wurde er zuletzt dafür kritisiert, dass Pegida sich am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden versammeln durfte. Dazu hat er eine klare Haltung.

Herr Hilbert, was sagen Sie zu der Kritik, dass Pegida ausgerechnet am 9. November in Dresden demonstriert hat?

Anzeige
Ab 2021 Ökostrom für Dresdner Bahnen
Ab 2021 Ökostrom für Dresdner Bahnen

Klimaneutral mobil: Ab 2021 bestellen die DVB nur noch Ökostrom. Dann werden die Straßenbahnen mit 100 Prozent sauberer Energie angetrieben.

Das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz lassen es nicht zu, eine Absage an einem bestimmten Tag des Jahres rechtssicher zu begründen. Auch wenn insbesondere der Jahrestag der Reichspogromnacht zu den besonders schützenswerten Tagen zählt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Absolutheit der Grundrechte ganz bewusst gewollt, gerade mit dem Wissen, wie die Nazis mit Minderheiten umgegangen sind. Das hat unsere Demokratie auszuhalten. Auch wenn es weh tut und glauben Sie mir, dass mich dies an einem solchen Tag persönlich sehr schmerzt. Dass Pegida sich an dem Tag versammelt und auch noch Herrn Kalbitz als Redner eingeladen hat, ist natürlich eine bewusste Provokation. Und diese ist aus deren Sicht auch gelungen, weil die Medien tagelang darüber berichtet und sich die Bürger damit auseinandergesetzt haben.

Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass das Versammlungsrecht auch solche Versammlungen schützt?

Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit regelt, dass auch Minderheiten ihre Meinung äußern dürfen. Das finde ich selbstverständlich richtig. Genauso wie die Pressefreiheit – die Kritik ist für Sie sicher auch häufig kein Streichelzoo – die Religionsfreiheit oder das Recht auf Asyl. Diese Grundrechte müssen wir mit aller Kraft verteidigen und sollten sie nicht infrage stellen. Sonst gehen wir den Extremisten auf den Leim. Auch wenn es manchmal unerträglich ist. Wenn wir Demokraten die Grundrechte im Guten aushöhlen, ist der Schritt klein, es irgendwann auch im Schlechten zu tun.

Rechtsextreme treten bei Pegida auf und nehmen auch bei der "Querdenken"-Bewegung teil.

Extremisten machen sich Stimmungslagen zu eigen, mit der Hoffnung, Zulauf zu bekommen. Das ist jetzt bei den Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen so, aber auch bei den Themen Missbrauch, Flucht und Asyl.

Die Bewegung hat für den 12. Dezember eine Demo in Dresden angemeldet. Rechnen Sie damit, dass Rechts- und bei den Gegnern Linksextreme kommen?

Die Gefahr gibt es leider immer, dass die extremen Ränder Stimmungsbilder für sich und ihre Zwecke missbrauchen. Ziel ist dabei immer, unser freiheitliches Gesellschaftsmodell infrage zu stellen.

In Leipzig ist es aus dem Ruder gelaufen. Kann das in Dresden auch passieren?

Ich gehe davon aus, dass der Landesgesetzgeber bei den Corona-Schutzmaßnahmen aus Leipzig gelernt hat und jetzt auch Versammlungen stärker in den Blick nimmt. Zumindest gibt es aktuell ja Beschränkungen für Versammlungen, die dem Infektionsschutz Rechnung tragen. Die Bürger verstehen es auch nicht, dass sie erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen – bei Demonstrationen aber leger drüber hinweggeschaut wird. Ich hatte bereits Anfang Oktober eine Beschränkung der Personenzahl für Versammlungen gefordert und in der Allgemeinverfügung vom 23. Oktober für Dresden auch angeordnet. Bei der Versammlung in Leipzig galt keine solche Vorgabe. Polizei und Behörden können nur auf Basis der geltenden Verordnungen handeln.

Aber die Stadt Leipzig wollte die Demo verlegen, das haben Richter gestoppt. Ist die Stadt den Gerichten ausgeliefert?

Nein. Man ist dem ausgeliefert, was vom Verordnungsgeber an Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Die Behörden konnten nicht rechtssicher entscheiden. Der Ministerpräsident hatte das auch vorher verstanden, aber viele Vertreter in der Koalition im Freistaat haben es anders gesehen.

Was halten Sie von den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Leipziger OB, dem Freistaat, Polizei und Gericht?

Das macht überhaupt keinen Sinn und hilft in der Sache nicht weiter. Fakt ist: Das Land hat es versäumt, Versammlungen in der Corona-Schutzverordnung vorab klar zu regeln. Anstatt Vergangenheitsbewältigung betreiben sollte die Regierungskoalition eine neue Lösung liefern. Ich zolle insbesondere der Polizei und ihren Einsatzleitern Respekt, die in einer solchen Situation unter hohem Druck schwierige Entscheidungen treffen müssen. Auf ihrem Rücken dürfen wir den Konflikt nicht austragen.

Hätte sich Pegida zum Jahrestag nicht auch auf den Dresdner Neumarkt klagen können?

Da haben sich im Vorfeld unsere Versammlungsbehörde und unser Gesundheitsamt abgestimmt. Vier Quadratmeter pro Teilnehmer war die Basis der Entscheidung, auf Grundlage der angemeldeten Zahlen wäre da nur eine Fläche wie die Cockerwiese möglich gewesen. Deswegen wäre ich bei einer Klage verhältnismäßig entspannt gewesen. Wir lassen kein Spezialrecht für Pegida gelten. Diese Quadratmeterzahl gilt beispielsweise auch für Weihnachtsmärkte, wenn sie denn stattfinden können. Es geht darum, Abstand zu wahren und hängt von der Veranstaltung ab. Wenn etwa gesungen wird, muss der Abstand noch größer sein.

Sie meinen das Weihnachtsliedersingen von Pegida?

Wenn Pegida das beantragt, wird nicht mal der doppelte Abstand reichen. Dazu gibt es diverse Studien. Beim Singen ist die Gefahr viel weitreichender.

Ist es überhaupt umsetzbar, die Teilnehmerzahl zu begrenzen?

Eine Möglichkeit ist es, die Veranstaltung abzusagen, wenn zu viele Teilnehmer erwartet werden – oder sie aufzulösen, wenn zu viele Personen kommen. Ich verstehe auch, wenn da die Polizei vor unkontrollierbaren Entwicklungen warnt. Das ist nicht trivial. Aber rein rechtlich ist eine zu hohe Konzentration von Menschen derzeit nun mal nicht zulässig.

Ab wann wären Sie für eine Auflösung?

Ich bin da ganz knallhart: aktuell, wenn die 1.000 Teilnehmer überschritten sind, Abstandgebote und andere Auflagen zur Eindämmung der Pandemie nicht eingehalten werden. Wie gesagt, sonst kann man es den anderen Bürgern nicht mehr erklären, weshalb sie sich an die Regeln halten sollen.

Auch mit Blick auf den Corona-Schutz war Leipzig eine Katastrophe. Wie wollen Sie die Stadt und die Dresdner vor so etwas schützen?

Jetzt gibt es mit der Präzisierung der Coronaschutzverordnung eine Grundlage, auf der man agieren kann. Wenn mehr als 1.000 Teilnehmer angemeldet werden, muss der Veranstalter zwingend ein Konzept vorlegen, wie er den Schutz vor dem Virus gewährleistet. Er kann die Fläche einzäunen und Einlasskontrollen durchführen, damit nicht mehr auf den Platz kommen als zugelassen sind.

Womit rechnen Sie am 12. Dezember?

Mit maximal 999 Teilnehmern – unter den aktuellen Rahmenbedingungen.

Wie ordnen Sie die "Querdenken"-Bewegung ein?

Ich kann verstehen, dass man kritisch hinterfragt, ob alle Beschränkungen gerade tatsächlich sinnfällig sind. Das ist auch völlig in Ordnung. Was nicht mehr in Ordnung ist, ist dort ohne Mund-Nasen-Schutz aufzutauchen und dass mutmaßlich gezielt von Ärzten Atteste ausgestellt werden, die keine gesundheitliche Grundlage haben. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Abstandgebote nicht eingehalten und so bewusst Ansteckungsrisiken in Kauf genommen werden. Das wird auf dem Rücken jedes Werktätigten, Unternehmers und des Gemeinwohls ausgetragen. Wir versuchen die Welle zu brechen, Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Unternehmer fürchten um ihre Existenz, das kostet die Allgemeinheit Milliarden Euro. Es droht, dass die Intensivbetten nicht ausreichen und wir viele Sterbefälle zu beklagen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass damit jemand unverantwortlich umgeht. Politisch kommt diese Bewegung offenbar aus vielen Richtung und ist nicht klar zu verorten.

Weiterführende Artikel

Dresdens OB ruft gegen Rassismus auf

Dresdens OB ruft gegen Rassismus auf

Im März 2021 sollen auch in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus stattfinden. OB Dirk Hilbert ruft nun dazu auf, sich aktiv zu beteiligen.

"Querdenken"-Demo: Koalition streitet weiter

"Querdenken"-Demo: Koalition streitet weiter

Warum lief die "Querdenken"-Demo in Leipzig aus dem Ruder? Innenminister Wöller sieht die Schuld bei Stadt und Justiz. Andere fordern seine Entlassung.

"Querdenken"-Demo: Kritik an Sachsens Regierung

"Querdenken"-Demo: Kritik an Sachsens Regierung

Nach dem Aufmarsch in Leipzig knirscht es in Sachsens Kenia-Koalition. Der Innenminister nimmt die Polizei in Schutz, der OB ist "stinksauer".

So lief die "Querdenken"-Demo in Leipzig

So lief die "Querdenken"-Demo in Leipzig

Etwa 20.000 Menschen protestieren ohne Masken mitten in Leipzig gegen Corona-Regeln. Es dauert Stunden, bis die Kundgebung aufgelöst ist.

Nachrichten und Hintergründe zum Coronavirus bekommen Sie von uns auch per E-Mail. Hier können Sie sich für unseren Newsletter zum Coronavirus anmelden.

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Dresden