Protest in Dresden: Maskenlos auf engem Raum

Dresden. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt, auch in Dresden werden immer mehr Menschen positiv auf das Virus getestet, Infizierte müssen im Krankenhaus behandelt werden. Während sich die einen große Sorgen über Erkrankungen machen, wächst bei anderen der Frust über die nun wieder verschärften Einschränkungen, die am kommenden Montag in einem teilweisen Lockdown münden.

An diesem Samstag hat die Dresdner Initiative "Querdenken 351 Dresden" zu einer Demonstration auf dem Theaterplatz aufgerufen. "Querdenken 351 Dresden" ist nach eigenen Angaben ein selbstständiger Ableger der Stuttgarter "Querdenken"-Bewegung. Es soll heute um "Freiheit, Demokratie und Grundrechte in Zeiten der Corona-Krise" gehen.

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Der Dresdner Ableger strebe die Aufhebung aller Corona-Gesetze an, heißt es dann auch auf der Bühne. Jegliche Form von Extremismus und Gewalt werde aber abgelehnt.

Neben den selbsternannten Querdenkern beteiligten sich auch andere Gruppierungen, unter ihnen: "Eltern stehen auf". Zwar sollen Schulen und Kitas in Sachsen weiterhin geöffnet bleiben. Doch mit den Corona-Auflagen sind einige Eltern nicht einverstanden. Das wird auch auf der Demo deutlich, es sind Familien mit Kindern unter den Protestlern. Auf ihren Schildern prangern sie die Maskenpflicht an: "Wo ist euer Lächeln?" Kinder sollten keinen Abstand halten und nicht geimpft werden müssen - auch das ist zu lesen.

Mit einem Vater aus Schweinfurt in Bayern ist die Elterninitiative auch auf der Bühne vertreten. Der Mann ist einer der letzten Redner und behauptet, es seien in Deutschland wohl mindestens drei Kinder verstorben, weil sie die Maske hätten tragen müssen. Eine andere Ursache für den Tod von zwei 13-jährigen und einem sechsjährigen Mädchen sei jedenfalls nicht plausibel. Der Mann kritisiert scharf die Maskenpflicht in den Schulen und sogar im Unterricht und nennt das ein „angeordnetes System der Kindeswohlgefährdung“ und der „Körperverletzung“. Inzwischen sei die Initiative in fast allen Städten vertreten.

Spaßvögel und Gejohle

Die Maskenpflicht wird auf dem Platz nicht ernst genommen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen auf dem Theaterplatz zeigt ihr Gesicht unverhüllt, Spaßvögel haben sich ein grobmaschiges Netz vor Mund und Nase gehängt. Die Polizei muss die Durchsetzung bald aufgeben. Mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer behaupten gegenüber den Uniformierten, sie hätten ein Attest, das sie vom Tragen der Masken befreit, wird die Polizei später bestätigen. Viele zeigen auch solche Atteste oder Fotos davon auf ihren Handys.

Anwalt Ralf Ludwig aus Leipzig informiert unter dem Jubel der Zuhörer auf der Bühne, dass Demo-Teilnehmer ihre Atteste gegenüber den Einsatzkräften nicht vorzuzeigen brauchten. Wie viele Menschen tatsächlich aus medizinischen Gründen vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind? Es dürfte wohl nie nachprüfbar sein.

Die Demonstration beginnt gegen 15 Uhr – und kann nicht pünktlich starten. 1.000 Teilnehmer waren erwartet worden. Mehr als doppelt so viele haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Theaterplatz versammelt, und noch immer strömen die Massen auf den Platz. „Die Presse wird jetzt von 50 Teilnehmern schreiben“, sagt ein Redner unter Gejohle.

Versammlungsleiter Marcus Fuchs, Kreiselternrat aus Bautzen und Gründungsmitglied von "Querdenken 351 Dresden", fordert per Durchsage immer wieder, dass Abstände eingehalten und Masken getragen werden müssten. "Auch wenn wir das für sinnlos halten", so Fuchs. Zweifel an der Haltung sind damit ausgeräumt.

Die Polizei gibt nun die umliegenden Straßen frei, etwa vor der Schinkelwache und hinter der Bühne am Italienischen Dörfchen. Es sind wohl mehr als 5.000 Menschen da, andere sprechen von noch größeren Zahlen.

Angst vor Kurzarbeit bei Niedriglohn

Anita ist an diesem Nachmittag zwar mit einem Tuch, das sie über Mund und Nase gezogen hat, zur Demo gekommen. Allerdings nur, weil sie sich die 60 Euro Bußgeld nicht leisten könne, die ohne Maske fällig werden können. Der 36-jährigen Dresdnerin geht es um die finanziellen Folgen der Corona-Beschränkungen, deshalb ist sie hier auf dem Theaterplatz. "Ich finde die Maßnahmen überzogen", sagt sie mit Blick auf die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Montag gilt. Es gehe wirtschaftlich um Existenzen. "Wer im Niedriglohnsektor in Kurzarbeit geschickt wird, hat einfach nicht genug Geld zum Leben." Sie kenne viele, die davon betroffen sind.

Erster offizieller Redner ist Michael Ballweg, der bekannte Mitinitiator der Querdenken-Demos dieses Jahres aus Baden-Württemberg. Er ist spontan eingesprungen, weil mehrere Gastredner abgesagt hatten: „Wir sind friedliche Demokraten“, ruft er der Menge zu. Man wolle hier nichts erzwingen und schon gar nicht mit Gewalt. Vielmehr gehe es um einen Meinungsaustausch.

Einen Zacken schärfer ist Anwalt Ralf Ludwig aus Leipzig. Er kritisiert Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit verantwortlich sei, dass in Sachsen ab Montag auch alle Gaststätten vom Lockdown betroffen seien – aber der am Samstagabend noch an einem Spenden-Dinner im Hotel Taschenberg teilnehme. Ludwig kritisierte weiter die Darstellung von positiv getesteten als „Infizierten“. Alle Verordnungen seien seiner Meinung nach rechtswidrig, weil durch die PCR-Tests keine tatsächliche Infektion nachgewiesen werden könne.

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"Künstliche Panik"

Claudia, Mitte 50, ist als Demonstrantin zum Theaterplatz gekommen. Die finanziellen Einschnitte, mit denen viele nun leben müssten, beunruhigen sie, sagt sie. Konkret sehe sie das am Beispiel ihrer Schwiegertochter, die ein Kosmetikstudio in Dresden betreibe und nun erneut schließen muss. Die vom Bund zugesicherte finanzielle Hilfe, bei der 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 ausgezahlt werden, würde nicht in jedem Fall greifen, sagt Claudia. Ihre Schwiegertochter sei damals zwei Wochen im Urlaub gewesen. "Die Berechnung müsste sich doch am Jahresumsatz orientieren."

Dass so viele Menschen dem Demo-Aufruf gefolgt sind, ist für Claudia nicht überraschend. In ihrem Freundeskreis seien der Frust und die Kritik an den Corona-Regelungen groß, ebenso wie die Skepsis den so rasant steigenden Zahlen gegenüber. "Letztlich wird ja jetzt auch einfach mehr getestet, als noch im Frühjahr." Das alles rechtfertige die aus ihrer Sicht massiven Eingriffe in das Grundrecht nicht. Es gehe ihr gar nicht um die Maskenpflicht in der Straßenbahn oder im Supermarkt. Aber ein erneuter Lockdown und Masken an der frischen Luft seien für sie nicht nachvollziehbar.

Unterdessen wechseln auf der Bühne die Redner. Eine Dresdner Krankenschwester appelliert an den Eid, den Ärzte und auch Schwestern zum Wohle der Patienten abgelegt hätten, die Maßnahmen der Regierung stünden damit jedoch nicht im Einklang. Eine stellvertretende Bürgermeisterin aus Nordsachsen, Freie-Wähler-Politikerin und Inhaberin eines Pflegedienstes sagt, die Spaltung der Gesellschaft in der Frage, wie mit der Pandemie umzugehen sei, reiche bis in Familien. Sie spricht von einer „künstlichen Panik“ und fordert die „Normalisierung des Lebens“. Abschließend kündigt sie an, aus ihrer Partei auszutreten, weil sie auch parteiintern für ihre Meinung massiv kritisiert worden sei.

„Corona ist kein Killervirus“

Eine Anwältin aus Hamburg, ihr Fachgebiet ist die Kulturbranche, macht auf die Situation von Künstlern aufmerksam, die in dieser Situation oft keine Einnahmemöglichkeiten mehr haben. Dabei sei die Kunst wichtig. Sie spreche unmittelbar die Gefühle an und erreiche daher die Herzen der Menschen viel unmittelbarer als etwa der Verstand und rationale Gedanken.

Der Dresdner Bürgerrechtler Henry Mattheß, er hat schon im Mai in Dresden kritische Demonstrationen veranstaltet, erinnert an die rechtsstaatliche Ordnung, die auch in der Pandemie einzuhalten sei. „Nicht das Virus ist eine Gefahr, sondern die Einhaltung der rechtsstaatlichen Regeln.“ Eine Notärztin aus Chemnitz berichtet von Kindern, die trotz zweier negativer PCR-Tests in Quarantäne gesteckt worden seien. Es gebe 35 Prozent freie Betten auf Intensivstationen. Es ginge nicht an, dass Kinder unter der Maske ersticken und ältere Menschen nun wieder weggesperrt würden: „Corona ist kein Killervirus.“

Die Gemenge - und Meinungslage ist an diesem Nachmittag mindestens unklar. Nach 18 Uhr, gegen Ende der Demo, wird bekannt, dass einer der Redner, ein 55-jähriger Polizeibeamter, auf der Bühne einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Er werde zurzeit von der Polizei festgehalten. Sofort strömen Dutzende Demoteilnehmer hinter die Bühne und skandieren „Freiheit“. Wenig später bestätigt der kurzzeitig Festgesetzte auf der Bühne, dass es Vorwürfe gegen ihn gebe. Er ist sichtbar fassungslos und sagt, damit solle die Bewegung geschwächt werden.

Die Polizei bestätigt später den Verdacht, den sie zu prüfen habe. Zwei gleichartige Ermittlungsverfahren seien auch gegen einen weiteren 57-jährigen Redner und einen 31-jährigen Teilnehmer der Demo eingeleitet worden. Diese drei Verfahren sind aus Sicht der Polizei die einzigen Besonderheiten. Insgesamt sei die Kundgebung friedlich verlaufen. "120 Beamte waren im Einsatz", so Polizeisprecher Marko Laske.

"Einschränkungen sind überzogen"

Auf das Grundgesetz pocht ungeachtet all dessen auch Klaus, 57, Dresdner. Er fordert, dass die dort garantierten Freiheiten wiederhergestellt werden sollen und hält die Einschränkungen für überzogen. Er glaubt nicht an die Zahlen, und er kenne Menschen, die mit Corona infiziert und krank gewesen seien, es aber halbwegs gut weggesteckt hätten, sagt er.

Und wie steht er zu der Befürchtung, dass zu viele Menschen gleichzeitig krank werden und nicht arbeiten könnten? Für ihn mache es keinen Sinn, darüber zu spekulieren, ob das tatsächlich eintreffen könnte, sagt Klaus. Mit erneuten Einschränkungen vor allem in der Wirtschaft seien Arbeitsplätze langfristig gefährdet - das seien viel schlimmere Folgen.

Beim Robert-Koch-Institut sieht man das anders. Dort verteidigt man die härteren Regelungen. Es gelte, weitere Faktoren wie die Kapazitäten der Intensivbetten und die Schwere der Erkrankungen zu beachten.