Dresden. Kurz vor Weihnachten knirscht es mächtig in Dresdens Kulturlandschaft. Die Stadträte im Kulturausschuss sollten noch vor dem Jahreswechsel die Förderung der Vereine und Institutionen in der Kultur in allen Stadtteilen beschließen.
Es geht um gut fünf Millionen Euro und ein wenig Planungssicherheit in der Corona-Zeit, in der die Kultur auch in Dresden zum Erliegen gekommen ist. Doch es kam anders, als die Kultur-Politiker am Montagabend zusammenkamen.
Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP hatten sich mit dem Haushalt darüber verständigt, auch bei der Kulturförderung nicht zu kürzen - die Stadt hatte in diesem Bereich vorgeschlagen, wegen der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise die Förderung einzudampfen.
Die Fraktionen haben am vergangenen Donnerstag entschieden, dass dort 375.000 Euro im Vergleich zum Plan der Stadt draufgepackt werden. Im Kulturausschuss sollte die konkrete Verteilung der insgesamt gut fünf Millionen Euro festgelegt werden. Ein Minderheitenrecht bringt nun Unsicherheit für alle Projekte, die gefördert werden sollen.
Die Stadträte von AfD und Freien Wählern haben entschieden, dass die Verteilung nicht mehr in diesem Jahr festgelegt wird. Eine Minderheit im Ausschuss kann beantragen, Vorlagen in den Stadtrat zu heben.
Genau das wurde auf Antrag von AfD-Stadtrat Matthias Rentsch beschlossen. Damit kommt die Vorlage zur Kulturförderung nun frühestens am 28. Januar in den Stadtrat und kann dort beschlossen werden.
"Hemmklotz der Kultur"
Das Entsetzen bei den anderen Kulturpolitikern ist groß. "Das Verhalten der Rechtsaußen-Fraktionen ist empörend und unverantwortlich und gefährdet in der ohnehin durch die Corona-Pandemie schon extrem angespannten Lage die Existenzgrundlage für viele Kulturschaffende", so Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Offenbar wollen AfD und Freie-Wähler-Stadträtin Frau Dagen die Vereine am langen Arm verhungern lassen." Damit würden sie die Bedürfnisse der freien Kulturszene "aufs Schändlichste" mit Füßen treten. Die breite demokratische Mehrheit im Stadtrat stehe aber trotzdem.
Seit vielen Monaten sei es still in den Konzertsälen, Ausstellungsräumen und anderen Einrichtungen, sagt CDU-Kultur-Expertin Petra Nikolov. "Besucher fehlen, und kreative Ideen können nicht gehört oder bestaunt werden. Deshalb bedaure ich es sehr, dass wir gestern im Kulturausschuss trotz einer ganz breiten Mehrheit am Ende nur beratend und nicht beschließend sein und mit unserer Abstimmung damit noch nicht das final positive Signal senden konnten." Dieses Signal und diese Planungssicherheit zur Finanzierung seien aber wichtig.
"Voller Freude ging ich zu diesem Kulturausschuss", so Linke-Kultur-Expertin Anja Apel. "Ich dachte, wenigstens wir können mit zahlreichen Erhöhungen und der Rücknahme der Kürzungen den Weihnachtsmann spielen." Nun können aber 75 kulturelle Vereine und Einrichtungen nicht mit einem Förderbescheid in das neue Jahr starten. "Von Corona-Maßnahmen besonders betroffen, müssen sie noch einmal bangen, ob sie die kulturelle Förderung erhalten", so Apel. "Immer mehr stellen sich AfD und Frau Dagen mit ihrer Blockadehaltung ohne eigene Vorschläge als Hemmklotz der kulturellen Entwicklung der Stadt Dresden dar."
"AfD und freie Wähler haben Maske fallen lassen"
"Die Kulturförderung ins neue Jahr zu schieben ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagt SPD-Kultur-Experte Richard Kaniewski. "Das Geld wird dringend gebraucht. Corona hat den Vereinen und Initiativen schon so genug zugesetzt, nun verschlimmern Frau Dagen und die AfD diese Situation auch noch. Die Konsequenz sind nun Unsicherheit bei den Projekten und ihren Mitarbeitern. Dieses Verhalten ist unsozial und unsolidarisch."
Ähnlich wertet es auch FDP-Kultur-Experte Holger Hase: "AfD und Freie Wähler haben mit ihrem Agieren im Kulturausschuss wieder einmal die Maske fallen lassen. Hinter der Fassade der gespielten biederen Bürgerlichkeit taucht der unappetitliche Hass auf das 'System' auf."
Ihnen gehe es nicht um eine sachlich orientierte Politik und offenen Meinungsstreit, sondern um "blanke Provokation". "Das Opfer dieser politischen Winkelzüge sind die Dresdner Kultureinrichtungen und die vielen ehrenamtlichen freien Träger. Das ist unnötig, unwürdig, einfach schäbig."
"Stadt darf keine Verpflichtungen eingehen"
AfD-Stadtrat Matthias Rentsch verteidigt das Agieren der AfD. "Es sind sehr viele Vereine, die bedacht werden sollen. Wir haben die Änderungsvorschläge erst mittags erhalten - wir wurden überrumpelt." Es sei undemokratisch, die AfD und die Freien Wähler außen vor zu lassen. Das wolle die AfD nun im Stadtrat thematisieren. Dass Dresdens Kultur dadurch wochenlang Ungewissheit hat, nehme die AfD in Kauf. "Die Stadtverwaltung hätte zuvor genug Zeit gehabt, das vorzubereiten und es versäumt", so Rentsch.
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Noch subtiler klingt die Begründung der Freien Wähler. "Die Stadt darf derzeit solche Verpflichtungen gar nicht eingehen", sagt Dagen. Erst wenn die Landesdirektion den Haushaltsplan geprüft habe, könne Dresden Geld ausgeben. Auch wenn die Praxis in den vergangenen Jahren anders war und Förderungen vor dem Jahresende beschlossen wurden, gehe es dieses Mal um mehr. Mehr als 70 Millionen Euro seien nicht gedeckt. "Da wäre es fahrlässig, Förderungen zuzusagen, die am Ende eventuell gar nicht eingehalten werden können."