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Knöllchenrichter kassiert Corona-Knöllchen

Ein Mann soll Strafe zahlen, weil er das Ausgehverbot verletzt hat. Dabei war er doch nur einkaufen. Was sagt der Richter dazu?

Maske für'n Arsch? Auch im Zusammenhang mit den Corona-Demos auf dem Pirnaer Markt, hier am 6. Mai, werden noch viele Ordnungswidrigkeiten vor Gericht landen.
Maske für'n Arsch? Auch im Zusammenhang mit den Corona-Demos auf dem Pirnaer Markt, hier am 6. Mai, werden noch viele Ordnungswidrigkeiten vor Gericht landen. © Daniel Förster

Die Gesichtsmaske verdeckt Jürgen Uhligs Markenzeichen: das muntere Lächeln. Er hat keine Wahl. Es gilt Maskenpflicht in allen öffentlichen Gebäuden, auch im Amtsgericht von Pirna. Was den Beschuldigten angeht, könnte der Richter die Maske abnehmen lassen, zur besseren Beurteilung der Glaubwürdigkeit. Doch das ist überflüssig. Für Uhlig sind die Vorwürfe aus der Akte gänzlich unverständlich. "Ich weiß wirklich nicht, was die von Ihnen wollen."

Die Rede ist vom Ordnungsamt des Landkreises. Und das will 150 Euro Bußgeld haben, von Thomas S., einem 31 Jahre alten Pirnaer. Anfang April dieses Jahres, als der erste Lockdown über dem Land lag, soll er gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen haben. Der Vorwurf: Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund. Dabei war er nur bei Rossmann einkaufen.  Warum er Strafe zahlen soll, kann er genauso wenig nachvollziehen, wie sein Richter. "Ich weiß es auch nicht."

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Über 1.400 Corona-Verstöße seit März

Seit dem Auftauchen des Corona-Virus hat Sachsen elf verschiedene Corona-Schutz-Verordnungen erlassen, außerdem mehrere Allgemeinverfügungen. Der Sinn all dieser Papiere: die Einschränkung sozialer Kontakte. Wer nicht mitmacht, riskiert empfindliche Geldstrafen, bis zu 500 Euro laut aktuellem Bußgeldkatalog. 

Seit März registrierte das Ordnungsamt mehr als 1.400 Corona-Verstöße im Landkreis. Die Masse hat mit unerlaubten Ansammlungen und nicht eingehaltenen  Ausgangsbeschränkungen zu tun. Der größte Teil der Betroffenen akzeptierte den Bußgeldbescheid, hat ihn jedenfalls bezahlt. Wie viel Geld dabei zusammen kam, kann das Amt derzeit nicht sagen. Allerdings kam es auch in knapp zwölf Prozent der Verfahren zu Widersprüchen. 

Nennt die ersten Corona-Schutz-Verordnungen eine Katastrophe: Knöllchenrichter Jürgen Uhlig. Auch er muss jetzt Maske tragen.
Nennt die ersten Corona-Schutz-Verordnungen eine Katastrophe: Knöllchenrichter Jürgen Uhlig. Auch er muss jetzt Maske tragen. © Karl Ludwig Oberthür

Seit Oktober landen diese Fälle nun am Pirnaer Amtsgericht bei Jürgen Uhlig, wegen seines angestammten Arbeitsfelds, den Verkehrsverstößen, auch als "Knöllchenrichter" bekannt. Etwa zehn Corona-Prozesse hat er bisher geführt. Verurteilt hat er noch niemanden. Einen Grund dafür sieht Uhlig in den wenig wasserdichten Verordnungen der ersten Lockdown-Wochen, die er "eine Katastrophe" nennt.

Thomas S. unterlag der Verordnung vom 31. März, als er am Abend des 3. April gemeinsam mit seiner damaligen Lebenspartnerin zum Drogeriemarkt in Pirnas Zentrum einkaufen ging. Er kaufte Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe, also der Lage entsprechend naheliegende Sachen. Auf dem wenige Hundert Meter langen Rückweg zur Wohnung, so erzählt S. dem Richter, begleitete die beiden eine Bekannte. Man lief und rauchte dabei.

Das Geheimnis des triftigen Grundes

An der nächsten Straßenecke kommt das Ordnungsamt. Vorwurf laut Thomas S.: Man habe sich schwatzender- und rauchenderweise dort ohne triftigen Grund aufgehalten. Den Einkauf beim Rossmann hätten die "netten Leute" vom Amt nicht gelten lassen. Sie hätten nicht einmal den Kassenzettel sehen wollen, der sechs Minuten zuvor ausgedruckt worden war. "Das hat die gar nicht interessiert."

Was ist ein triftiger Grund? "Da fängt das Problem schon an", sagt Richter Uhlig. Die allererste Regel zur Ausgangssperre, schon Mitte März noch als Allgemeinverfügung erschienen, zählte auf, welche Gründe "insbesondere" gemeint sind. Für Uhlig sagt dieses Wörtchen: Es gibt besondere Gründe. Und dann gibt es Gründe, die man sich womöglich auch selbst ausdenken darf.  "Das führt zu Interpretationen."

"Kontrollen ja, aber nicht so." Rechtsanwalt Ralf Rothhaar aus Pirna findet, dass der Staat mit unbegründeten Corona-Knöllchen Vertrauen verspielt.
"Kontrollen ja, aber nicht so." Rechtsanwalt Ralf Rothhaar aus Pirna findet, dass der Staat mit unbegründeten Corona-Knöllchen Vertrauen verspielt. © SZ/Jörg Stock

Die Verordnung, die Thomas S. traf, war diesbezüglich schon verbessert worden. Das "insbesondere" war entfallen, die Aufzählung der Gründe somit abschließend. Noch immer aber galt: Der triftige Grund musste beim Verlassen der Unterkunft vorliegen. Und dann? Darf man sich draußen von nicht triftigen Gründen ablenken lassen?

Man darf, sagt Richter Uhlig. Wer einmal mit triftigem Grund losgegangen ist, dem kann man diesen Grund nicht wieder wegnehmen. Zu den Gründen gehörte auch das Einkaufen. Thomas S. war somit legal unterwegs. Selbst wenn er nicht im Gehen, wie er beteuert, sondern wirklich im Stehen mit der Freundin und der Bekannten an der Ecke angetroffen worden wäre: die Verordnung verbot das nicht. "Keine Strafe ohne Gesetz", sagt Uhlig. Ergo: Thomas S. muss nicht zahlen, sondern der Staat - die Prozesskosten von mehreren Hundert Euro.

Keine Strafe für den Schwatz bei Rewe

Nach diesem Muster hatte Uhlig zuvor schon Kevin B. freigesprochen, der am 11. April vor dem Rewe in Pirna-Copitz beim Plausch mit zwei Kumpels angezählt worden war. B. war ursprünglich zur Arbeit aus dem Haus gegangen, ein triftiger Grund, hatte sich dann mit der Freundin zum Einkauf verabredet. Die Kumpels kamen dazwischen. Völlig normal für Uhlig, dass B. stehen blieb und mit ihnen sprach. "Wenn ich jemand Bekanntes treffe, renne ich doch nicht weg."

Sieben Tage später hätte Kevin B. wohl Strafe zahlen müssen. In der neuen Verordnung wurden statt der triftigen Gründe Kontaktbeschränkungen eingeführt: draußen sein nur noch mit Menschen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person. Drogerie-Kunde Thomas S. hätte man da immer noch nichts vorwerfen können, da außer seiner Lebenspartnerin nur deren Freundin anwesend war.

Anwalt: Kontrolleure wohl schlecht informiert

Was die Macher der ungelenken Verordnungen betrifft, plädiert Jürgen Uhlig für Milde. "Das ist Learning by Doing", sagt er. Corona sei für alle neu. Ralf Rothhaar, der Anwalt des freigesprochenen Thomas S., geht mit der Bußgeldstelle hart ins Gericht. Er versteht nicht, warum es auf den seitenlangen Einspruch samt Kassenzettel keine Reaktion gab. Spätestens da hätte das Verfahren doch eingestellt werden müssen, sagt er.

Die Behörde teilt mit, man habe im Fall S. nach den Äußerungen des Betroffenen nochmals mit den Zeugen Rücksprache gehalten. Grundsätzlich würden alle Einwendungen geprüft. Anwalt Rothhaar denkt, dass die Bediensteten auf der Straße schlicht nicht gut genug instruiert waren über die gerade geltenden Bestimmungen. Kontrollen müssten sein, sagt er, aber nicht so. "Das untergräbt die Bereitschaft der Menschen, sich an die Maßnahmen zu halten."

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