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Nach Gerichtsurteil: Gibt es in SOE Coronabußgelder zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht sagt, Sachsen ist zumindest im Frühjahr 2020 zu weit gegangen. Was ein damaliger Kritiker aus Pirna und was die Behörde dazu sagen.

Von Roland Kaiser
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Am 22. April 2020 waren etwa 150 Menschen rund ums Pirnaer Rathaus gezogen, um gegen Grundrechtseinschnitte zu demonstrieren.
Am 22. April 2020 waren etwa 150 Menschen rund ums Pirnaer Rathaus gezogen, um gegen Grundrechtseinschnitte zu demonstrieren. © Daniel Förster

Er hätte zumindest den schwedischen Weg gewählt, sagt ein Mann, der bis zum Bruch mit seiner Partei im Jahr 2016 der CDU angehörte, mittlerweile jedoch für die AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat sitzt. Tim Lochner stützt sich dabei auf jüngste Statistiken. Die bescheinigen dem skandinavischen Land im Vergleich mit anderen EU-Staaten zwar eine höhere Anzahl an nachgewiesenen Corona-Toten pro eine Million Einwohner. Allerdings falle die Übersterblichkeit dort geringer aus, was verschiedene Gründe hat.

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