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Kretschmer unterstützt harten Brücken-Lockdown

Laschet fordert einen "Brücken-Lockdown". Sachsens Ministerpräsident befürchtet ohne härtere Maßnahmen eine Überlastung der Intensivstationen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern. © Claudia Hübschmann

Dresden/Berlin. Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown" in Deutschland hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Zustimmung kommt aus Sachsen. „Er hat ohne Zweifel Recht“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag. „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ Erst dann könne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern.

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Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Aus seiner Sicht solle der Lockdown "zwei bis drei Wochen" dauern, konkretisierte Laschet am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Kretschmer hat vor allem das Gesundheitssystem im Blick. „Wir sind es auch denjenigen schuldig, die in den Krankenhäusern unter Hochdruck und extremer Belastung arbeiten, nicht wieder so furchtbare Situationen wie zu Weihnachten eintreten zu lassen“, sagte er. Das Problem sei, dass sich für viele Menschen die Realität in den Krankenhäusern im privaten Umfeld nicht abbilde. „Sie spüren die Last der Einschränkungen, aber nicht die Bedrohung durch das Virus“, so Kretschmer. In Sachsen würden täglich 100 bis 200 neue Infektionen reichen, damit die Intensivstationen in kurzer Zeit überlastet sind. Im Vogtland könne man das alles beobachten. „Diese Region ist Sachsen und Deutschland drei bis vier Wochen in der Entwicklung voraus", so Kretschmer

Sachsens Regierungschef kritisierte auch den Umgang der Ministerpräsidenten und des Bundes miteinander. Im vergangenen Jahr sei das Verhältnis in der Corona Bekämpfung geprägt gewesen "von gegenseitigen Vertrauen und einem großen Miteinander zwischen Bund und Ländern“, sagte er. „In diesem Jahr haben Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen überhandgenommen.“ Corona sei eine große Herausforderung für die Gesundheit, „aber inzwischen auch für die Demokratie in unserem Land“.

Skepsis nach Laschet-Vorstoß: "Was heißt das alles?"

Im Kreis seiner anderen Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will einen schnellen, harten Lockdown.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will einen schnellen, harten Lockdown. © dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem "Spiegel", man könne gerne jederzeit zusammenkommen. "Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", betonte der Linken-Politiker. "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. "Ziel muss eine Verständigung der Länder sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live": "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen."

FDP-Vize Kubicki nennt Idee eine "Verzweiflungstat"

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte den Vorstoß von Laschet und äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine vorgezogene Bund-Länder Runde. "Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.

Kritisch äußerte sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei "Bild live". FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der "Rheinischen Post": "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln."

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.

Lockerungen der Corona-Regeln im Saarland

Das Saarland will an diesem Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen. Viele Einrichtungen und Häusern dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

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Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. "Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken", hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel bezeichnete die Ankündigung als "sehr gewagt". Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. (SZ/sca/abi, dpa)

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