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Nächste Runde im Corona-Streit mit OB Hilbert

SPD-Stadtrat Richard Kaniewski hat sich wegen des Corona-Managements mit OB Dirk Hilbert (FDP) angelegt. Nun bekommt er Kontra aus der eigenen Partei.

Ein Stadtrat ist im Corona-Clinch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
Ein Stadtrat ist im Corona-Clinch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert. © Archiv/Sven Ellger

Dresden. Als "Katastrophe" hat SPD-Stadtrat Richard Kaniewski (SPD) das Corona-Management von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnet. OB Hilbert hat darauf entsprechend geantwortet und eine Corona-Lenkungsgruppe, wie sie von Kaniewski gefordert wurde, wird es nicht geben.

Kaniewskis Antrag dazu wird nicht zugelassen, der Rat kann damit nicht einmal darüber abstimmen. Der für Recht zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), eigentlich Parteifreund von Kaniewski, hat dazu eine interne Stellungnahme verfasst. Diese kann durchaus als Nachhilfe für den SPD-Stadtrat gewertet werden.

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Die Corona-Schutzimpfung ist gestartet. Zunächst allerdings nur für Menschen, die zur Gruppe der höchsten Priorität gehören.

Kaniewski hat unter anderem kritisiert, dass OB Hilbert sich nicht um ausreichend Personal für das Gesundheitsamt gekümmert habe, um die Kontakt von Infizierten nachverfolgen zu können. Auch die Schulen in Dresden hätten keine adäquaten, pandemiegerechten Lüftungsanlagen, aber es wurden 600.000 Euro zusätzlich für den Striezelmarkt ausgegeben, der aus Kaniewskis Sicht viel zu spät abgesagt wurde.

All das bewertet Bürgermeister Lames nicht, erklärt aber, weshalb so eine Lenkungsgruppe gar nicht eingesetzt werden könne und sie sogar undemokratisch wäre.

"Ohnehin unzulässig"

Der "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes" ist eine Pflichtaufgabe, die nach "Weisung" erfolgt, erklärt Lames. "Den Vollzug derartiger Aufgaben erledigt der Oberbürgermeistern in eigener Zuständigkeit" - so stehe es auch in der Gemeindeordnung. Dabei könne der Stadtrat den OB beraten, wenn Handlungsspielräume für die Stadt bestehen. Etwa bei der Allgemeinverfügung für den Schutz vor Corona.

Allerdings komme diese Beratungsfunktion "allenfalls dem Stadtrat insgesamt, einem von ihm durch die Hauptsatzung gebildeten Ausschuss oder zumindest aber einem Beirat" zu. Eine Lenkungsfunktion, die sich schon aus dem Namen der Lenkungsgruppe ergibt, sei "im Weisungsbereich ohnehin unzulässig".

Dann wird Lames deutlich: "Sie kann erst recht nicht auf ein nach den Vorstellungen der Einreicher etabliertes Gremium übertragen werden, das keiner der von der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehenen Formen entspricht."

Zusammensetzung undemokratisch

Kaniewski hatte in seinem Antrag gefordert, dass jede Fraktion und die beiden fraktionslosen Stadträte in die Gruppe kommen. Auch darauf hat Lames eine klare Antwort. Diese Zusammensetzung würde dem "Spiegelbildlichkeitsgrundsatz", der in der Gemeindeordnung vorgegeben ist, widersprechen. "Gemessen am Zahlenverhältnis im Stadtrat wären die fraktionslosen Stadtratsmitglieder überrepräsentiert", so Lames.

Ein Stadtratsbeschluss für ein zusätzliches beratendes Gremium würde der Zuständigkeitsverteilung und der Hauptsatzung widersprechen. "Vor allem aber auch der Pflicht zu effektivem und effizientem Verwaltungshandeln", erklärt Lames. Es gelte auch immer das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Oberbürgermeister könne sich jederzeit den Rat von Bürgermeistern oder anderen Verwaltungsmitarbeitern einholen, ohne eine zusätzliche Gruppe.

Zudem werden der OB und die weitere Verwaltungsspitze regelmäßig von den Stadträten zu "politischen Fragen der Corona-Pandemie" in den Ausschüssen und im Ältestenrat beraten.

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Zwar habe der OB die Pflicht, den Stadtrat und damit alle Stadtratsmitglieder gleichberechtigt über "alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten" zu informieren. "Ein Informationsvorsprung der in einer - an Gemeindeordnung und Hauptsatzung vorbei gebildeten - Lenkungsgruppe vertretenen Stadtratsmitglieder würde die dort nicht vertretenen Stadtratsmitglieder benachteiligen", so der Bürgermeister. Denn auch die Mitglieder einer Lenkungsgruppe könnten nicht rechtlich verbindlich ihre Fraktionskollegen darüber informieren, was in der Gruppe besprochen wurde.

Lenkungsgruppe hätte Verschwiegenheitspflicht

Es sei auch kein "sachgerechter Weg", die Bürger von den Mitgliedern der Gruppe informieren zu lassen, was dort entschieden wurde. "Die Information der Öffentlichkeit fällt in Weisungsangelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates", so Lames. Zumal beratende Gremien wie diese Lenkungsgruppe der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Würde Kaniewskis Antrag vom Rat eine Mehrheit bekommen, zwinge dies OB Hilbert, die Lenkungsgruppe zu organisieren, deren Informationsansprüchen zu genügen, sich mit deren Empfehlungen auseinanderzusetzen und sich faktisch einer detailgenauen Kontrolle und Lenkung seiner Aufgaben bezüglich des Infektionsschutzgesetzes zu unterwerfen. "Zu einem derart weitgehenden Übergriff in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters ist der Stadtrat nicht befugt", stellt Lames klar. Deshalb sei der Stadtrat auch gar nicht zuständig, so eine Gruppe zu beschließen.

Kaniewski ist mit diesen Aussagen seines Parteifreundes unzufrieden. "Aber ich werte es nicht als Rüffel eines SPD-Mitglieds, Peter Lames muss als zuständiger Bürgermeister so eine Stellungnahme verfassen." Die Verwaltung verstehe nicht, was er mit dieser Gruppe erreichen will. "Es geht um bessere Information, eine politische Bewertung der Corona-Maßnahmen, die Beratung der Verwaltung hinsichtlich möglicher verwaltungsseitiger Maßnahmen, die mit der Pandemie-Bewältigung in Zusammenhang stehen."

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