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Sachsen kritisiert die Bundes-Notbremse

Die Landesregierung sieht vor allem inzidenzabhängige Schulschließungen kritisch. Gibt es noch Änderungen?

Jörg Urban, Vorsitzender der Sachsen-AfD geht im Plenum des Landtags an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorbei zum Rednerpult.
Jörg Urban, Vorsitzender der Sachsen-AfD geht im Plenum des Landtags an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorbei zum Rednerpult. © dpa/Sebastian Kahnert

Dresden. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hofft auf Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes. „Es gibt noch erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte der Minister am Dienstag im Landtag. Klug wäre es gewesen, wie Schenk hervorhob, wenn Erfahrungen von Ländern und Kommunen bei der Bekämpfung der Coronapandemie stärkere Berücksichtigung erfahren hätten.

Der Chef der Staatskanzlei kritisierte die Konzentration im Gesetz auf Inzidenzen. Diese verlören bei zunehmenden Impfungen an Aussagekraft. Sachsen berücksichtige daher in seiner Verordnung auch die Bettenauslastung. „So etwas brauchen wir für ganz Deutschland.“

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Schenk zeigte sich zudem offen für Ausgangsbeschränkungen: „Die zweite Welle konnten wir damit reduzieren.“ Allerdings befürchtet er „große rechtliche Unsicherheiten“, sollten diese an eine Inzidenz von 100 gekoppelt werden.

Auch inzidenzabhängige Schulschließungen kritisierte der Minister und verwies auf das sächsische Konzept aus Impfen von Lehrern und Testungen auch bei Schülern. Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetz. Bereits vor der Landtagssitzung hatte Schenk angekündigt, Sachsens Kritik in einer Protokollnotiz zu hinterlegen.

Wirtschaft sollte nicht ausgenommen werden

Das Parlament tagte auf AfD-Antrag in einer Sondersitzung. AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete das Infektionsschutzgesetz, mit dem der Bund einheitliche Schutzmaßnahmen schaffen will, als „im Kern staatszersetzend“. Zudem nannte er Regelungen zu Ausgangssperren „lebensfremd“ und „verfassungsfeindlich“: „Wer angesichts einer äußerst geringen Infektionsgefahr im Freien gewillt ist, Menschen in ihren zum Teil engen Wohnungen einzusperren, der darf sich nicht wundern, wenn dagegen der Widerstand wächst.“ Urban regte eine „durchdachte Öffnungsstrategie“ an und nannte Länder wie Israel und Bundesstaaten der USA als Vorbild.

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Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks wies auf mehr als 8.000 an Corona Verstorbene in Sachsen hin. „Das vergessen sie ganz bewusst“, sagte er in Richtung AfD. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann kritisierte wie weitere Koalitionsvertreter von SPD und Grünen das Betonen der Inzidenzen im Gesetzentwurf: „Aber am Ende reden wir über ein einheitliches Bundesgesetz.“

Linkenfraktionschef Rico Gebhardt warnte davor, die Wirtschaft von einem Lockdown auszunehmen. Die AfD scheiterte mit dem Antrag, wonach Sachsen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll.

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