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Weihnachtshändler: Wie der Staat hilft - und wie nicht

Sachsens Regierung hat wegen Corona nicht nur Weihnachtsmärkte gestoppt. Rettet die Überbrückungshilfe Händler und Hersteller?

Von Georg Moeritz
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Leider geschlossen: Sachsens Weihnachtsmarkt-Buden bleiben zu - oder wurden vor Supermärkte gebracht. Was kann jetzt helfen: Schadenersatz oder Überbrückungshilfe?
Leider geschlossen: Sachsens Weihnachtsmarkt-Buden bleiben zu - oder wurden vor Supermärkte gebracht. Was kann jetzt helfen: Schadenersatz oder Überbrückungshilfe? © dpa-Zentralbild

Dresden. Ausgerechnet im Advent: Sachsens Corona-Wellenbrecher trifft Gastgewerbe, Tourismus, Handel und Kultur in einer sonst umsatzstarken Zeit. Die Weihnachtsmärkte fallen aus. Schon voriges Jahr blieben die Händler auf einem Teil ihrer Saisonwaren sitzen, Essbares droht zu verfallen. Sächsische.de analysiert, welche Staatshilfen in Sachsen funktionieren.

Wer hilft den ausgebremsten Selbstständigen in Sachsen?

Auf den ersten Blick hilft der Staat fix: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) weist darauf hin, dass der Bund die Corona-Wirtschaftshilfen schon ins neue Jahr verlängert hat. Auf die Überbrückungshilfe III plus folgt die Nummer IV für Umsatzausfälle von Januar bis März. Wer mehr als 30 Prozent Umsatzeinbußen verglichen mit der Zeit vor Corona hat, kann mit Hilfsgeld rechnen.

Inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede zwischen alter und neuer Hilfe, aber der Staat wird etwas vorsichtiger: Die Überbrückungshilfe IV fürs neue Jahr wird maximal 90 Prozent der Fixkosten tragen, bei Überbrückungshilfe III gibt es noch bis zu 100 Prozent. Renovierungskosten gelten künftig nicht mehr. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert, aber zum Kummer von Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach stockt der Staat bei längerer Kurzarbeit nicht mehr von 60 Prozent auf 80 Prozent des Lohns auf. Aktualisierung vom 17.12.2021: Das Kurzarbeitergeld wird nun doch bis März 2022 aufgestockt, für Arbeitnehmer mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent, ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent.

Was wird aus Lebkuchen, Tassen und Räuchermännchen?

Die Überbrückungshilfe ersetzt Fixkosten, Warenwerte sind normalerweise keine. Sachsens Männelmacher und Keramiker versuchen daher, ihre Adventswaren auch ohne Weihnachtsmärkte zu verkaufen – zum Teil über Internetseiten oder Facebook-Gruppen. Was sie bis nächstes Jahr aufbewahren müssen, verursacht womöglich noch Lagerkosten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte bei einem Pressegespräch, wer sich mit Lebkuchen eingedeckt habe, werde sie „kaum noch im Ostergeschäft loswerden“. Laut Dulig wird die Abschreibung auf Saisonware und verderbliche Ware bei den Fixkosten berücksichtigt. Rechenbeispiele dazu finden sich auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Corona-Hilfen. Sie sind recht ausführlich: Da geht es auch um Händler, die einen Teil ihrer Ware noch online verkaufen können.

Dirk Rose, Präsident der sächsischen Steuerberaterkammer in Leipzig, sieht noch „Kollisionen“ in den Regeln und bevorzugt eine Entschädigung für die abgesagten Weihnachtsmärkte. Auch die Industrie- und Handelskammer Dresden spricht jetzt mit der Landesregierung über mögliche Entschädigungen dafür.

Was geht vor: Klage vor Gericht oder Antrag auf Staatshilfe?

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) fordert vom Land schnelle und unbürokratische Hilfen. Sollen ausgebremsten Adventswarenhändler nun zuerst Entschädigungsansprüche geltend machen oder lieber gleich die Überbrückungshilfe beantragen? Steuerberaterpräsident Rose kennt die richtige Reihenfolge: Wer starken Umsatzausfall hat, sollte mit seinem Steuerberater die Überbrückungshilfe beantragen. Auf der Internetseite der Kammer gibt es auch eine Beratersuche.

Erst im zweiten Schritt könnte mit einem Anwalt geprüft werden, ob ein Recht auf Schadenersatz besteht. Wer etwas bekommen sollte, muss das Geld aber später in der Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe angeben. Rose hält nichts davon, Waren in großem Stil zu verschenken und alles geschlossen zu halten, um Überbrückungshilfe beantragen zu können – das werde nicht funktionieren.

Dirk Rose, Präsident der sächsischen Steuerberaterkammer in Leipzig, hält die Staatshilfen nicht für ausreichend. Manche seiner Kollegen fordern einen Unternehmerlohn.
Dirk Rose, Präsident der sächsischen Steuerberaterkammer in Leipzig, hält die Staatshilfen nicht für ausreichend. Manche seiner Kollegen fordern einen Unternehmerlohn. © Steuerberaterkammer Sachsen

Wer übernimmt die Personalkosten?

Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld, wenn es rechtzeitig beantragt wird – aber nur 60 Prozent des Lohns, für Eltern 67 Prozent. Für Minijobber gibt es kein Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung sind. Personalkosten ohne Kurzarbeitergeld können aber bei der Überbrückungshilfe berücksichtigt werden, pauschal mit 20 Prozent der anderen Fixkosten.

Mit der Überbrückungshilfe III plus kam in diesem Jahr eine Neuerung: eine Restart-Prämie für Mehrkosten, wenn Personal aus der Kurzarbeit zurückgeholt oder neu eingestellt wurde. Für andere Mehrkosten gibt es zum Ärger mancher Unternehmer keine neuen Hilfen: Sie haben Ausgaben für Hygiene und 2G/3G-Einlasskontrollen.

Ist bei den Corona-Hilfen an alle gedacht worden?

Laut Minister Altmaier gibt es auf Weihnachtsmärkten eine bunte Mischung: Einzelhändler und Schausteller, Stände von Handwerkern und Restaurantbesitzern. Manche sind laut Altmaier bei den bisherigen Hilfen „durchs Raster gefallen“.

Steuerberater Rose sagt, dass die November- und Dezemberhilfen des Jahres 2020 für manche Unternehmer günstiger waren – wenn sie nämlich gerade in den Wintermonaten viel umsetzen und davon im Sommer leben müssen. Wer eine Eisbahn für einen Wintermarkt betreibt, bekommt auch nur Kosten für Wintermonate ersetzt.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige und Künstler beträgt höchstens 1.500 Euro im Monat. Viele Steuerberater halten es für falsch, Unternehmer im Existenzkampf auf Hartz IV als Staatshilfe zu verweisen. Vielmehr sei ein „Unternehmerlohn“ als Mindesteinkommen anzusetzen. Den fordern auch die sächsischen Handwerks- und Handelskammern, als unbürokratische und sichere Wirtschaftshilfe.

Am 2. Dezember gab das Bundeswirtschaftsministerium noch eine Hilfe für „Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten“ bekannt. Wenn sie einen Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember nachweisen, können sie einen erhöhten „Eigenkapitalzuschuss“ erhalten. Er beträgt 50 Prozent auf die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe.

Welche Fehler oder Fallen gab es in den Hilfsprogrammen?

Rund drei Milliarden Euro Corona-Hilfen wurden laut Minister Dulig bisher in Sachsen ausgezahlt, darunter auch Darlehen. Die Sächsische Aufbaubank berichtet von rund 20.500 Anträgen auf die Überbrückungshilfe III mit einem Volumen von 865 Millionen Euro. Laut Steuerberater Rose bekommen aber viele Unternehmer gerade jetzt Schreiben der Sächsischen Aufbaubank mit der Forderung, Soforthilfen zurückzuzahlen. Der Grund: Das Geld wurde oft nicht vorschriftsgemäß verwendet. Es sollte Fixkosten wie Mieten, Versicherungen und Strom abdecken.

Gerade Kleinunternehmer benötigten aber das Geld auch für ihren Lebensunterhalt und hätten womöglich Hartz IV beantragen müssen. Ein Selbstständiger berichtete der Sächsischen Zeitung, dass er zu Beginn der Corona-Pandemie ein Darlehen für seinen Liquiditätsbedarf für vier Monate bekommen habe – doch bekanntlich dauerte die schwere Zeit viel länger. Die Aufbaubank hat auch ein Berechnungstool ins Internet gestellt, mit dem Unternehmer prüfen können, ob sie zu viel bekommen haben.

Kommt die Insolvenzwelle doch noch?

Bisher ist die Pleitewelle ausgeblieben, obwohl die Pflicht zum Insolvenzantrag nicht mehr ausgesetzt ist. Steuerberater Rose weist auf die Inflationsgefahr hin und kann sich vorstellen, dass es in den nächsten Jahren wieder mehr Insolvenzen gibt. Manche Betriebe schließen ohne Insolvenzverfahren. Ein kleiner Teil zuvor angeschlagener Unternehmen habe sich aber dank der Corona-Regeln sanieren oder gesundschrumpfen können – legal. Für die breite Masse der Betriebe waren die Staatshilfen nützlich, urteilt der Kammerpräsident.