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Leipzig

Demo gegen Indymedia-Verbot in Leipzig

2017 wurde die linksextreme Website verboten. Die Betreiber haben dagegen Klage eingereicht und werden von Demonstranten unterstützt.

Das Logo der Plattform Indymedia, die seit 2017 offiziell verboten ist.
Das Logo der Plattform Indymedia, die seit 2017 offiziell verboten ist. © Indymedia

Leipzig. Rund eine Woche vor der Gerichtsverhandlung über das Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" in Leipzig mobilisiert die linke Szene bundesweit für eine Demonstration. 

Wie das Leipziger Ordnungsamt am Dienstag mitteilte, wurde für Samstagnachmittag ein Aufzug mit rund 500 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei rechnet allerdings mit deutlich mehr Teilnehmern. Für den Aufzug sei bundesweit mobilisiert worden, sagte Polizeipräsident Torsten Schultze am Freitag. Linke Gruppierungen haben ebenso dazu aufgerufen wie Netzaktivisten. Laut Schultze setzt die Polizei bei der Demonstration in erster Linie auf Deeskalation. "Wir gehen als Polizeidirektion von einer Friedlichkeit der Versammlung aus", sagte er. 

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Die Polizei werde mit mehreren Hundertschaften und Unterstützung aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei im Einsatz sein. Ein Hubschrauber werde kreisen, Wasserwerfer postiert. Entlang der Demo-Route werde zudem ein Kontrollbereich eingerichtet. "Wenn man sich hier in die Nähe begibt, sollte man sich nicht wundern, dass Kontrollen stattfinden", sagte Schultze.

Die Demonstration steht unter dem Motto: "Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!" Auf einer Szeneseite im Internet hieß es, durch das Verbot sei "der deutschsprachigen radikalen Linken eine ihrer bedeutendsten Internetplattformen genommen" worden.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Betrieb der Seite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das Portal bezeichnete er als die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Eine Vielzahl der auf der Plattform eingestellten Inhalte verletze die Strafgesetze, hieß es zur Begründung. Sie enthalte Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Personen und Sachen.

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Mit dem Verbot sollen ein hinter der Internetseite stehender Verein zerschlagen und Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Dagegen haben mehrere Mitglieder der Vereinigung "linksunten.indymedia" Klage eingereicht. Die Verhandlung vor dem erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für den 29. Januar geplant. (epd/dpa)