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Der ausgebremste Bürgermeister

Christian Walter wurde vor drei Wochen gewählt, kann aber nicht starten. Bleibt Bad Gottleuba-Berggießhübel eine Weile ohne Ratschef?

Von Heike Sabel
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Ist gewählt und bestätigt und muss doch noch auf seinen Amtsantritt warten.
Ist gewählt und bestätigt und muss doch noch auf seinen Amtsantritt warten. © Archivfoto/Marko Förster

Nach dem Wahlkampf hatten sie mit allem gerechnet, nur damit nicht. Noch-Bürgermeister Thomas Mutze wollte am Freitag seinem Nachfolger Christian Walter (beide parteilos) das Amt übergeben. Doch dem macht ein Wahleinspruch nun einen Strich durch die Rechnung.

Der kommt von einem Einwohner des Doppelkurortes und betrifft „vermeintliche Fehler in der vor der Wahl geleisteten Verwaltungsarbeit der Stadt“, wie der Landkreis auf Nachfrage informiert. Der Einspruch bezieht sich also nicht auf Fehler im Zusammenhang mit der Wahl. Mehr sagt der Landkreis mit Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht. Doch das Wahlergebnis ist bestätigt, daran ändert sich nichts. Das Landratsamt hat den Einspruch deshalb abgelehnt, weil er nichts mit der Wahl zu tun hat. Der entsprechende Bescheid ist am Dienstag per Post an den Bürger raus. Der hat nun vier Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob er es dabei belässt oder ob er klagt. Letzteres würde die Amtsübergabe auf unbestimmt verschieben. Mutze und Walter hoffen, dass es so weit nicht kommt. Wobei es Mutze theoretisch egal sein kann. Seine Amtszeit geht am 28. Februar, Mitternacht, zu Ende. Das hat er in den letzten Tagen immer wieder betont. Von Gesetzes wegen führt er die Geschäfte bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiter, kann das aber ablehnen. Dann müsste sein Stellvertreter einspringen. Und das ist als bisheriger Verwaltungsleiter Christian Walter. Schließlich kann der Stadtrat auch einen Amtsverweser einsetzen.

Wer ab Freitag nun die Gottleubaer Amtsgeschäfte führt, wird noch geklärt, sagt Mutze. Eine Entscheidung soll am Mittwoch fallen. So hat er sich seinen Abschied jedenfalls nicht vorgestellt – und Walter nicht seinen Start. Der hatte sich schon darauf eingestellt, ab Freitag einmal Einzelkämpfer zu sein. Die Leiterstelle Zentrale Verwaltung und Bürgerservice ist ausgeschrieben, bis Ende März können sich Interessierte bewerben. Abhängig davon, wie viele Bewerbungen es gibt und ob jemand Geeignetes dabei ist, ist eine Besetzung der Stelle frühestens Anfang Mai möglich. Oft müssen Bewerber auch erst ihr noch bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen. Walter wird also so oder so eine Weile Doppelspitze sein müssen.

Walter hatte am 3. Februar im zweiten Wahlgang die Wahl gewonnen. Beim ersten Durchgang hatte er noch zwei Kontrahenten und ihm fehlten knapp 40 Stimmen für die absolute Mehrheit. Der Einzelkandidat Chris Mathias Wolf hatte mit seinen 18,1 Prozent einen Achtungserfolg erreicht und war entgegen seiner ersten Ankündigung in der zweiten Runde nicht mehr dabei. CDU-Kandidatin Madlen Rätze hatte ihr Ergebnis von reichlich 32 Prozent nicht mehr steigern können.

Der Einspruch, auch wenn er nichts mit der Wahl zu tun hat und nicht von einem unmittelbar Beteiligten kommt, bringt neue Unruhe in den Kurort. Der sucht nach dem Wahlkampf gerade einen Neuanfang.

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